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„Innovationsförderungsgesetz“
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1067 · 10.07.2026 · TOP 1
Dr. Markus Richter BMDS
zusätzlichen Belastungen an, die damit einhergehen, dass die Länder in bestimmten Bereichen für die Marktüberwachung nach dem KI-Marktüberwachungsund Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) zuständig sind. 2. Die Bundesregierung bestätigt daher im Einklang mit dem Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers