Wort im Verlauf
„Einspruchsgesetz“
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- Bundestag 21/9725.09.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Grüne
1
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Bundestag
21/97 · 25.09.2026 · TOP 41
Katharina Dröge Grüne
Erstens. Im Bundesrat ist das Ganze ein Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen