Wort im Verlauf
„§ 176 ZPO“
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Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Brandenburg
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Bundesrat
1061 · 30.01.2026 · TOP 36
Britta Müller Brandenburg
Sachverhalten. Es liegen insoweit im Land Brandenburg keine Informationen vor, dass die Polizei ein Ersuchen im Sinne des § 176 Absatz 2 ZPO für die Zustellung von Gewaltschutzanordnungen abgelehnt hätte