Wort im Verlauf
„§ 130a SGB V“
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- Bundesrat 10670,93 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106710.07.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
BMG
4
Wer sagt es am häufigsten?
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Bundesrat
1067 · 10.07.2026 · TOP 86
Tino Sorge BMG
Planungssicherheit für Vermarktungs-, Investitions- und Standortentscheidungen Rechnung zu tragen, wird die Bundesregierung weitere Ausnahmen vom zusätzlichen Herstellerabschlag nach § 130a SGB V durch gemeinschafts- und beihilferechtlich konforme Standortklauseln bis zum 1. Januar 2027 einführen. Dazu wird zeitnah ein interministerielles Fachgremium unter