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Thema

CO2-Emittent

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Fundstellen

So absurd das klingt: Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage sind solche Fälle für unsere Unternehmen beunruhigende und ernst zu nehmende Realität, und zwar obwohl sich diese Unternehmen im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das Oberlandesgericht Hamm hat 2025 festgestellt, dass die zivilrechtliche Inanspruchnahme eines CO2-Emittenten nicht per se ausgeschlossen ist. Dadurch können dem Grunde nach deutsche CO2- Emittenten entsprechend ihrer Anteile am weltweiten Emissionsaufkommen für Klimaschäden in Haftung genommen werden. Denkbar sind dabei insbesondere Ansprüche auf Unterlassen, Schadenersatz, Aufwendungsersatz oder Entschädigung.

Der größte CO2-Emittent, die Volksrepublik China, ist erst gar nicht in den verbindlichen Klimaschutz eingestiegen. Und der zweitgrößte Emittent, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind erst kürzlich aus dem verbindlichen Klimaschutz ausgestiegen. Das heißt, die Grünen wollen den Klimaturbo zünden, während die größten CO2-Emittenten auf der Klimabremse stehen.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Es gibt aber weitere gute Nachrichten auch außerhalb Deutschlands. Im vergangenen Jahr gab es in China und Indien – bevölkerungsreichste Länder, starke CO2-Emittenten, auch, weil dort viele Menschen leben, wachsende Länder – das erste Mal weniger Kohleverstromung. Der Hauptgrund dafür ist der Ausbau der Erneuerbaren, deren Startpunkt hier in Deutschland lag. Wir können stolz darauf sein, dass wir diese Technologie vorangebracht haben.

Lisa Badum Grüne

Das lag an der Zusammenarbeit von Obama und Xi. Warum kam das Abkommen zustande? Die USA und China als die größten CO2-Emittenten der Welt haben sich zusammengesetzt. Wie ist der Stand jetzt? Die USA haben sich mittlerweile selbst ins Aus geschossen.

Jürgen Barke Saarland

Dafür muss der Staat Vorbild sein, wenn er Hunderte Milliarden in seine Infrastruktur investiert. Ich will das mal einordnen: Die Grundstoffindustrie ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Es geht um Aluminium, es geht um Chemie, es geht um Zement, es geht um Stahl, es geht um 500 Milliarden Euro Umsatz, es geht um 1 Million Beschäftigte, aber es geht auch um robuste Lieferketten, und es geht um mehr Resilienz für Europa. Gleichzeitig sind aber die Industrien die größten CO2-Emittenten. Ein Beispiel aus dem Saarland: Die saarländische Stahlindustrie emittiert aktuell 50 Prozent des CO2- Ausstoßes des gesamten Landes.

Dieser Schritt war für den Kampf gegen den Klimawandel höchst destruktiv; denn Russland und insbesondere die russische Arktis haben für den Klima- sowie den Umweltschutz eine enorme Bedeutung. Russland ist viertgrößter CO2-Emittent weltweit, Russland ist größter Arktisanrainer, Russland verfügt mit Abstand über die größte Fläche des Permafrostbodens, seine Waldfläche ist bei Weitem die größte weltweit.

China hat 2022 Lizenzen zum Bau von 168 Kohlekraftwerken vergeben, mit zusammen 106 Gigawatt, fast das Doppelte der in Deutschland benötigten Stromleistung, und diese Kraftwerke haben eine durchschnittliche Lebensdauer von 30 Jahren. Präsident Xi hat angekündigt – Zitat –: Kohle wird auf eine saubere und effizientere Art genutzt werden, und größere Anstrengungen müssen unternommen werden, um Öl und Gas zu erkunden, zu erschließen, unerschlossene Reserven zu heben und die Produktion zu steigern. – Dasselbe Bild in den USA und in Indien, den globalen CO2-Emittenten Nummer zwei und drei!

Dieter Janecek Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und…

Die internationale Seeschifffahrt hat eine enorme Bedeutung für die Wirtschaft, für das Erreichen der Klimaziele und den Umweltschutz. Schiffe übernehmen 90 Prozent des weltweiten Warenhandels. Das verursacht etwa 1 Milliarde Tonnen CO2 jährlich, also knapp 3 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen, vergleichbar mit dem Luftverkehr auf der anderen Seite. Wäre die internationale Schifffahrt ein Land, würde sie im Ranking der größten CO2-Emittenten auf Platz sechs stehen. Also: Wir haben hier schon gewaltige Aufgaben vor uns. Diese internationale Kooperation ist deswegen so essenziell, weil der Großteil der Meeresfläche internationale Gewässer sind und daher einzelne Staaten keine rechtliche Handhabe besitzen.

Ich glaube, wir alle wissen: Die größten CO2-Emittenten in der Welt sind gar keine Marktwirtschaften, China allen voran. Aber auch bei den Pro-Kopf-Verbräuchen weisen die Gesellschaften, die eben nicht auf Marktwirtschaft setzen, besonders schlechte Bilanzen auf. Kurzum: Ist es nicht die Aufgabe der Marktwirtschaft bzw. trägt die Marktwirtschaft nicht gerade dazu bei, die Probleme, die wir beim Klimaschutz haben, durch Effizienzsteigerung, durch permanenten Innovationsdruck zu lösen? Und stünde es nicht auch einem Wirtschaftsminister gut an, die Marktwirtschaft an dieser Stelle entsprechend zu stärken?

Das Problem: Der größte CO2-Emittent, die Volksrepublik China, kann bis 2030 unbegrenzt CO2 emittieren und weigert sich, Transferleistungen zu zahlen. Kurz: Das Pariser Übereinkommen ist keine Blaupause für den Schutz der biologischen Vielfalt.

Klaus Mack CDU/CSU

Auch für unser Klima leistet das Weddellmeer einen entscheidenden Beitrag. Unsere Ozeane nehmen jedes Jahr rund ein Drittel des menschengemachten CO2 auf und speichern es. Das funktioniert – wir haben es gehört – über die sogenannte marine Kohlenstoffpumpe. Kaltes Wasser hat eine hohe Dichte. Die Wassermassen sinken damit ab und nehmen das CO2 mit in die Tiefe. Dort wird es dann über Jahrhunderte gespeichert. Das Meeresgebiet rund um die Antarktis speichert so pro Jahr knapp 2 Milliarden Tonnen an Kohlendioxid. Das ist mehr als der jährliche CO2-Ausstoß Russlands, des viertgrößten CO2-Emittenten der Welt.

Die Grünen und Teile der SPD echauffieren sich, sehen sich um den Ausstieg aus der Kernenergie Ende des Jahres gebracht, für den sie schon die Renaissance des CO2-Emittenten Kohlekraft akzeptiert haben. Klimaschutz scheint an der Stelle die zweite oder sogar nur die dritte Geige zu spielen. Die FDP jubelt verfrüht, versucht krampfhaft, einen Punktsieg zu erzielen, und realisiert spät, dass Scholz im April 2023 alle Kernkraftwerke abschalten möchte. Es lohnt sich immer, einen Text bis zum Ende zu lesen, bevor man twittert, liebe FDP.