Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
diskutieren jetzt im Wirtschaftsausschuss viel über das Kernnetz beim Wasserstoff; auch hier liegen die Planungen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
umfassendes Handelsabkommen abzuschließen, nämlich das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Vor wenigen Wochen hat hier im Deutschen Bundestag im Wirtschaftsausschuss dazu eine Anhörung stattgefunden
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Wirtschaftspolitik, in dem immer fraktionsübergreifend im Konsens entschieden worden ist. Daran hat sich auch nichts geändert; das hat die gestrige Debatte im Wirtschaftsausschuss gezeigt. Wir alle sind überzeugt davon, dass die GRW ein wichtiges Instrument ist. Deshalb sollten wir mal abwarten, bis der Haushaltsentwurf vorliegt
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privat beteiligt ist, in der Summe 600 000 Euro Fördergelder aus Ihrem Ministerium erhalten haben. Heute stand er trotz Zusage nicht im Wirtschaftsausschuss zur Verfügung, um dort Rede und Antwort zu stehen
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Minister Habeck, Ihr Staatssekretär Philipp ist heute Morgen trotz anderslautender vorheriger Zusagen jetzt zum zweiten Mal in Folge der Ladung in den Wirtschaftsausschuss nicht nachgekommen. Ich finde das durchaus ein starkes Stück; denn es ist weiter offen, wie es sein kann, dass Unternehmen, an denen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
brauchen hier schnell vollständige Transparenz, kommende Woche im Wirtschaftsausschuss, und gegebenenfalls auch Konsequenzen. Ein Untersuchungsausschuss, der irgendwann in ferner Zukunft seine Arbeit aufnehmen würde, würde dazu allerdings nichts beitragen – und die AfD ganz sicher auch nicht
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Möglichkeiten, insbesondere auch beamtenrechtliche Maßnahmen im Konkreten und weitere Befragungen, wie unter anderem am 10. Mai auch in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie erfolgt ist. Die durchaus umfangreichen Antworten auch des Ministers sind im Wortprotokoll öffentlich nachzulesen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robert Habeck hatte heute im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit, dem unwürdigen Treiben in seinem Ministerium ein Ende zu machen. Er hatte die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass es sich um ein beamtenrechtliches Dienstvergehen seines Staatssekretärs gehandelt hat, das ein Disziplinarverfahren
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Wahrheit. Auch als wir die gemeinsame Sitzung von Klima- und Wirtschaftsausschuss hatten
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
wirtschaftlichen Angelegenheiten gelten die Eigentümer- und Direktionsrechte ohne wesentliche Einschränkung durch Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte. Den Betriebsräten sind im Rahmen des Wirtschaftsausschusses lediglich Beratungs- und Unterrichtungsrechte zugewiesen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
passiert. „Bürokratiebremse“, sagten Sie gerade, Frau Klöckner. Ich habe davon leider – und ich saß in der letzten Legislatur auch schon im Wirtschaftsausschuss – nichts gemerkt
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
aber noch nicht Schluss; denn die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen. Die entsprechenden Informationen werden schriftlich an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss übermittelt. Auf Anfrage aus diesen Ausschüssen muss die Bundesregierung die Begründung mündlich erörtern
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 10: Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenb…
riesige Lücke. Das haben wir alles schon im letzten Jahr beantragt. Wir führen die Debatte heute erneut. Wir hatten dazu gestern im Wirtschaftsausschuss eine gute Anhörung, die bestätigt hat, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Deshalb, Frau Bundesministerin
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Kiste so herauskramen kann, haben Sie uns hier vorgeworfen. Ich will Ihnen eins sagen, Frau Schön: Ressortübergreifend – ich bin ja im Wirtschaftsausschuss – diskutieren wir über Forschung und Entwicklung. Das ist notwendig, und wir werden in diesem Bereich auch gemeinsam Projekte auf den Weg bringen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Grünen gerichtet. Wir haben in den vergangenen Jahren oft gemeinsam gegen diese Handelsabkommen gestritten. Im Europaausschuss und im Wirtschaftsausschuss waren die Grünen und Die Linke immer auf einer Seite. Nun haben Sie in Ihrer Regierungszeit schon sehr viele Sachen zugestanden, von denen Sie früher nichts
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Herr Ulrich, zu Ihnen muss ich auch noch ein Wort sagen – wir haben heute Morgen ja im Wirtschaftsausschuss schon darüber gesprochen –: Diese Bundesregierung hat letztes Jahr nicht nur die Energiekrise gelöst. Wir haben Coronahilfen verstetigt, wir haben ein 100-Milliarden-Euro-Paket für kleine
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 47: Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeveror…
Ausschüsse für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Gesundheit einstimmig empfohlen, der Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung zuzustimmen. Der Wirtschaftsausschuss hingegen lehnt die Verordnung ab. Seit zehn Jahren diskutieren wir die Notwendigkeit einer nationalen Regelung. Seit zehn Jahren kommen wir unserer Verantwortung
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
zweite Frage. Sie haben von Kasachstan gesprochen. Auch darüber diskutieren wir schon lange im Wirtschaftsausschuss und auch im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Können Sie nun, bitte schön, irgendeine Zahl nennen – irgendeine konkrete Zahl und keine Absichtserklärungen –, welche Kapazität von den Kasachen nach Schwedt geliefert
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
mache ich an der Stelle sehr gerne. – Ich selber habe im Wirtschaftsausschuss meines Landes mehrfach gesagt, dass der Beginn vermutlich nur abgestützt wird über Rostock only
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Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht – das sind die Drucksachen 20/3822 und 20/4806 – an den federführenden Rechtsausschuss sowie an die mitberatenden Ausschüsse Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der Antrag ist gestellt