Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dachten, schlimmer wird es nicht mehr, da kam die „Apollo“-Enthüllung über den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer. Es verschlägt jedem Demokraten schier die Sprache: 2015 nimmt der Sozialpädagoge aus der aktiven Rockerszene gemeinsam mit dem Putin-nahen extremistischen Netzwerk „Nachtwölfe“ an einer Kranzniederlegung für … Gefallene der Roten Armee teil. Der Verfassungsschutz weiß das – und macht ihn kurz darauf zu seinem Präsidenten. Im Jurastudium war er gescheitert. Es ist fast schon eine Lappalie, dass er nicht nur persönlich, sondern auch fachlich ungeeignet und unqualifiziert
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Verfassungsschutz ist fester und unverzichtbarer Bestandteil einer wehrhaften Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt und bewertet Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen
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Übrigen eine unentschuldbare Relativierung des DDR-Unrechtes und eine Verhöhnung der Opfer dieses DDR-Unrechtes, wenn Sie den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland mit „Stasi 2.0“ titulieren. Ihr Herr Brandner, der heute offensichtlich nicht da ist, ist meistens ein absoluter Tiefpunkt in der parlamentarischen Debatte, weil … Verfassungsschutz als einen Regierendenschutz und Oppositionsunterdrückungsinstrument bezeichnet
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habe hier einen Artikel: „Hitlergruß auf Zugspitze“; AfD-Kreisverbandsvorsitzender tritt zurück. Wie ist das rausgekommen? Verfassungsschutz? Geheimdienstmittel? Nein. Er hat es einfach selbst auf seiner Facebook-Seite gepostet. Das haben die anderen Kreisvorstandsmitglieder erst nach vier Jahren herausgefunden. Aber: Man braucht keinen Verfassungsschutz
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Regierung gesagt, oder gar in den sozialen Medien? Dann könnte es sein, dass Sie demnächst wegen Delegitimierung des Staates eine Akte beim Verfassungsschutz bekommen, so wie es Hans-Georg Maaßen ergangen ist, dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Bundesamt für Verfassungsschutz, 16 Landesämter für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst. Sie wollen uns vernichten. Sie schränken die Meinungsfreiheit immer mehr ein, organisieren Regierungsmassendemonstrationen von Regierungsergebenen gegen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zudem soll diese Person auch zwischenzeitlich noch Mitglied der SPD gewesen sein. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, äußerte, Frau Ministerin, man hätte diese Person schon lange auf dem Schirm gehabt und auf den richtigen Moment gewartet. Ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·ZP 5: Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen vo…
dass eine „Taskforce im Bundesamt für Verfassungsschutz“ eingerichtet werden soll, obwohl Sie selbst völlig zu Recht als rechtsextremer Verdachtsfall Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Gefahr des Rechtsextremismus belegen auch ganz klar die Zahlen des Verfassungsschutzes. Es gibt deutlich mehr rechte Gewalttaten. Es gibt aktuell mindestens 14 000 gewaltbereite und schwerbewaffnete Rechtsextreme in diesem Land, und die Zahlen steigen weiterhin. Und: Schon jetzt ist jedes dritte AfD-Mitglied laut Verfassungsschutz
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Schauen wir uns also die aktuelle Situation an. Seit dem 7. Oktober sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz im dschihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein – Zitat – „‚Andockenʼ von ‚Al-Qaidaʼ und IS an den Nahostkonflikt“. Hoch emotionalisierte, durch Triggerereignisse inspirierte Personen werden gezielt angesprochen … Anschlägen auf sogenannte weiche Ziele mit einfachen Tatmitteln angestachelt. Hier sind natürlich in allererster Linie die Kriminalämter und der Verfassungsschutz gefragt. Sie müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen und die Szene genau beobachten. Dazu gehört übrigens auch, dass Bundes- und Landesbehörden effektiv zusammenarbeiten
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Gottfri…
reduziert sich ja nicht auf Sie als Person. Morgen soll Thomas Seitz für das Parlamentarische Kontrollgremium kandidieren, das den Verfassungsschutz und andere Dienste überwachen soll. Er war ja schon mal Staatsdiener. Dann gab es ein Gerichtsverfahren, und das Gericht hat gesagt, dass Herr Seitz … einzuhalten in der Lage sei. So jemand, der nicht in der Lage ist, sich an die Verfassungstreue zu halten, soll über den Verfassungsschutz wachen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sammeln. Und es braucht nicht viel, damit ein unbescholtener Bürger als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Schlapphüte herhalten muss. Denn dieser erste Teil der Reform … Nachrichtendienstrechts wird dazu führen, dass der Verfassungsschutz Sie, liebe deutsche Bürger, weiter zum gläsernen Objekt seiner Datensammlung und Datenverarbeitung macht
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unsere Polizisten zur vollumfänglichen Ergebenheit gegenüber der Regierung zu erziehen, muss der Verfassungsschutz – ich betone: muss der Verfassungsschutz – die personenbezogenen Daten von Bewerbern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst demnächst sogar an die ersuchenden öffentlichen Stellen senden. Da lässt die DDR freundlich grüßen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
bezichtigen das Bundesamt für Verfassungsschutz der Verleumdung. Sie behaupten, Verfassungsschutz und Verfassungsgericht könnten nicht objektiv darüber entscheiden, wo die Grenzen des Grundgesetzes sind
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Protokoll an. Da geht es auch um Herrn Schönbohm, aber es geht vor allem um Ihren Umgang mit dem Verfassungsschutz. Der hat bei uns aus geschichtlichen Gründen eine ganz besondere Stellung. Wir führen hier momentan leider auch in anderem Zusammenhang Diskussionen über den Verfassungsschutz
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
anderen hat das gestern Herr Haldenwang bestätigt, als er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeführt hat: Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. – Das ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass nicht erst in dieser Legislaturperiode unter Ihnen, im Innenministerium … sondern bereits im Innenministerium der CDU ein Auftrag an den Verfassungsschutz gegeben worden ist, einen politisch unliebsamen Gegner aus dem Weg zu räumen, und sonst nichts anderes. Aber das wird seine Konsequenzen haben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Wenn es um Linksextreme geht, ist der Verfassungsschutz eine verlässliche Informationsquelle. Aber wenn es um den Verdacht rechtsextremer Strömungen in der AfD-Jugend geht, lassen Sie keine Gelegenheit aus, unseren Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbehörden zu diskreditieren
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Etwas schwer fällt uns natürlich, im zweiten Teil des Antrags dann zu sagen: Der Verfassungsschutz soll da mal tätig werden. – Wir alle wissen: Der Verfassungsschutz schützt vor der Verfassung so, wie Zitronenfalter Zitronen falten
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
dann hören Sie gut zu! – Auch im Bereich des Islamismus muss es eine bessere Analyse der Finanzierungsgeflechte durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geben. Sie verschweigen hier übrigens, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ja bereits die Befugnis, nicht
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
ergeben – maßgeblich beteiligt am Erfolg dieser Tage. Innenminister Thomas de Maizière hat 2016 aus gutem Grund die Beobachtung der Reichsbürgerbewegung durch den Verfassungsschutz beschlossen. Horst Seehofer hat 2019 unter anderem die Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz hier eingeführt, damit legale Waffen möglichst erst gar nicht