Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lage bleibt freilich angespannt. Wir erleben insbesondere russische Desinformationskampagnen auf dem gesamten Westbalkan. Deswegen kann der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo jederzeit wieder aufflammen. Er muss durch militärische Präsenz eingedämmt werden, und die Eskalation muss vermieden werden
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Augen führt, merkt man, dass der Frieden auch woanders instabil ist: Armenien ist Mitglied, Aserbaidschan ist Mitglied, die Türkei ist Mitglied, Serbien und Nordmazedonien sind Mitglieder. Kosovo ist dabei, Mitglied zu werden
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
geht um Serbien, falls Sie das nicht kapiert haben
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Nein, keine Zwischenfrage. – Nicht zu vergessen, was in Belarus und in Serbien geschieht. Das sind ebenfalls Spießgesellen im Geiste. Mit Putin, Lukaschenko, Vucic und Ihnen kommen die Richtigen zusammen. Aber das ist nicht verwunderlich; denn Sie wollen die Probleme nicht lösen, Sie wollen sie schüren
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
wollen, müssen wir das selbstverständlich von Russland verlangen; aber dann dürfen auch die NATO nicht mehr das Völkerrecht wie beim Krieg gegen Serbien und die USA beim Krieg gegen den Irak
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
wurden die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, die Schleierfahndung an der tschechischen Grenze eingeführt, die Kontrollen in der Schweiz verstärkt, ein Abkommen mit Serbien über die Änderung der Visapraxis abgeschlossen. Die EU investiert verstärkt in den Schutz der Außengrenzen und vor allem auch in die Bekämpfung
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Europäischen Union liegt. Schon jetzt gibt das den Reformern in den Kandidatenländern zusätzlichen Rückenwind, zum Beispiel im so lange festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und Kosovo. Ich bin froh, dass sich beide Seiten – Präsident Vucic und Premierminister Kurti – Anfang dieser Woche klar zum deutsch-französischen Vorschlag
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Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen“ – so heißt er übrigens, nicht „Rückführungsbeauftragter“; einfach mal in den Koalitionsvertrag gucken – ist eingesetzt. Mit Serbien ist die Frage der Visapflicht – auch die Bundesinnenministerin hatte sich da vehement und erfolgreich eingesetzt – entsprechend geklärt. All das ist abgearbeitet. All diese Punkte sind längst
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Jahr müssen wir nun den völkerrechtswidrigen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine miterleben. Bei dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und bei der völkerrechtswidrigen Lostrennung des Kosovo habe ich in Gesprächen mit damaligen Regierungsmitgliedern gewarnt, dass dies Schule machen könne
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
haben wir unsere Flugzeuge ... nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte
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Bürger des Kosovo, und zwar gerade für die Angehörigen der serbischen Minderheit, wäre ein wichtiger Beitrag, um die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien zu mindern. Darüber habe ich heute Morgen mit der serbischen Botschaft gesprochen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Führende Textilhändler lassen auch gerne in Ländern wie Serbien, Kroatien oder Bulgarien herstellen. Laut einer Untersuchung von Brot für die Welt und anderen sind dort Lohndiebstahl, der Diebstahl von Urlaubstagen, illegale Entlassungen, zum Beispiel im Krankheitsfall, oder auch Entlassungen, wenn Beschäftigte sich wehren, eher
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
liebe Frau Innenministerin, brauchen Wochen, um beispielsweise auf die illegale Migration aus der Schweiz, aus Tschechien oder auf die Visapolitik Serbiens zu reagieren
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
lieber in Katar gegen Homophobie. Städte und Gemeinden sind am Limit, schreien nach einem Stopp. Gegen den deutschen Amoklauf schließen Österreich, Ungarn, Serbien jetzt einen Antimigrationspakt. Sie haben genug von Deutschlands migrationspolitischer Geisterfahrerei. Dieser Politik muss Deutschland sich jetzt anschließen
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hier pöbeln, dann könnten Sie wirklich etwas für Menschenrechte erreichen. Ich nenne in diesem Zusammenhang Ihre EVP-Freunde, die in Serbien die Europride verboten haben, oder Ihre ehemaligen EVP-Freunde aus Ungarn – Sie haben sich ja auch letzte Sitzungswoche beim Rechtsstaatsmechanismus enthalten –, die sich leidenschaftlich
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Spaß mit dem Europarat als oberstem Hüter der Menschenrechte haben. Der hat zum Beispiel gegen die von Ihrer Schwesterpartei getragene Regierung in Serbien durchgesetzt, dass dort die Europride trotz Verbot stattfinden konnte. Deutschland wird den Europarat substanziell stärken – Kompensation des Ausfalls russischer Mitgliedsbeiträge
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
Belarus, Serbien, Syrien, Libyen, Algerien, die Zentralafrikanische Republik, jetzt auch Mali: Russland verfolgt eine Politik zur Kontrolle der Migrationsrouten. Erinnern wir uns bitte an die Bilder von der belarussisch-polnischen Grenze. Das war ein ganz kleiner Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn wir den Russen
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geblieben. Vernünftigerweise stellen sich die Kommunen jetzt auch auf einen Kriegswinter in der Ukraine ein. Jetzt kann man Grenzen dichtmachen oder sagen: Serbien soll das regeln. Das haben Sie in Ihrem Antrag ja so deutlich gemacht
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über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Lage für Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon und in der Türkei wird immer prekärer. Serbien hat für über hundert Staaten die visumsfreie Einreise verfügt. Die illegale Migration in Richtung Deutschland nimmt nicht nur auf der Balkanroute stark
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Linke stand und steht kritisch zur NATO. Ich erinnere an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien