Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Arbeit der FUEN deutlich und ist dabei ein politisch unglückliches Signal für die Austragung der Europeada in den Spielstätten in Schleswig-Holstein und für die hier an der Organisation beteiligten Minderheiten, die friesische Volkgruppe und den Verband Deutscher Sinti und Roma e. V., Landesverband Schleswig
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Für die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein stimmen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 11: Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Füh…
Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein begrüßen dieses Entbürokratisierungsvorhaben grundsätzlich und sehen sehr wohl die Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag. Allerdings weisen die Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein darauf hin, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit mit betroffen ist. Die Geeignetheit
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Nachhinein ein Fehler. Aber dass das nicht ausschließlich diese Bundesregierung betrifft, zeigt doch die Tatsache, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther direkt auf dieses Urteil reagiert hat und für das kommende Jahr und das vergangene Jahr eine Notlage für den Landeshaushalt in Schleswig-Holstein
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schon wieder infrage. Er hat nämlich dem Vorhaben widersprochen, dass auch der Ausbau der Bundesautobahn A 23, ein wichtiges Autobahnprojekt in Schleswig-Holstein, in die Liste aufgenommen wird. Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Herr Kubicki hat Herrn Minister Habeck nun ein – Zitat – „mieses machtpolitisches Spiel“ vorgeworfen … Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein … schadet
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wenn Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gemeinsam eine Entschließung zum ambitionierten Ausbau der Offshore-Windenergie in den Bundesrat einbringen, dann mag die eine oder der andere da vielleicht gestutzt haben: Schleswig-Holstein als Küstenland
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
billig, wird nichts bringen, wenn die Bahn oder der Bus nicht fährt. Gerade in diesen Tagen fühle ich mich da als Schleswig-Holsteiner echt ein bisschen veräppelt. Wir nehmen viele Milliarden Euro in die Hand, um die Öffis erschwinglicher und zugänglicher zu machen. Gleichzeitig … Bahnnetz in Schleswig-Holstein in einem so schlechten Zustand, dass ich derzeit von meiner Heimatstadt Flensburg mit dem Zug weder nach Kiel noch nach Hamburg komme
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Sicht des Landes Schleswig-Holstein besteht die Notwendigkeit des konsequenten, schnellstmöglichen Umbaus der Energieerzeugung in Deutschland, um die Grundlagen für Klimaneutralität und Energiesicherheit mithilfe der erneuerbaren Energien zu legen. Deshalb strebt Schleswig-Holstein an, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien an Land
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Marktakteuren zu schaffen. Denn, meine Damen und Herren, wir sehen es schon überall in Deutschland und insbesondere bei uns in Schleswig-Holstein: Es gibt diese Technologien, sie sind da. Wir können die Sektorenkopplung – übrigens bei 100 Prozent Versorgungssicherheit auf Basis von erneuerbaren Energien; wir haben … Prozent in unserem schleswig-holsteinischen Netz –, wir können diese Technologien jetzt umsetzen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Sicht der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung insbesondere völlig unverständlich, dass der Nord-Ostsee-Kanal – die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt – mit seinen milliardenschweren Investitionsvorhaben hier nicht enthalten ist. Auch an dieser Stelle erwartet Schleswig-Holstein künftig Nachbesserungen
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Darüber regt sich im Moment in Schleswig-Holstein fast jeder auf, und damit wird völlig unnötigerweise Frust verbreitet; denn es geht um ein Neubauprojekt, das übrigens schon genauso lange, wie ich im Bundestag bin – seit 23 Jahren! –, in Schleswig-Holstein von diversen Landesregierungen geplant wird
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
beruht auf falschen Motiven. Würden die Eigentümer der Starkstromnetze nicht fette garantierte Renditen kriegen, hätten sie nicht eine neue Stromtrasse von Schleswig-Holstein nach Bayern geplant und transportierten gleichzeitig Strom aus Sachsen-Anhalt nach Hamburg. Sondern Deutschland könnte Tausende Tonnen Kupfer, Stahl und Zement sparen … indem man ressourcensparend eine kurze Trasse von Schleswig-Holstein nach Hamburg baut und die vorhandene neue Stromtrasse von Sachsen-Anhalt über den Thüringer Wald bis nach Bayern endlich auch in Bayern erweitert
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Dieser Prozess muss aus Sicht Schleswig-Holsteins unter breiter Einbindung der betroffenen Akteure gestaltet werden. Die Erarbeitung möglicher Reformvorschläge bedarf einer sorgfältigen Abwägung, eines breiten gesellschaftlichen Dialogs sowie eines konstruktiven Austauschs zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Aus Sicht Schleswig-Holsteins greifen einzelne Elemente der Entschließung
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
geht darum, dass Batteriezellenproduktion in Deutschland, in Schleswig-Holstein stattfindet. Es geht darum, dass wir die Gebäudesanierung organisieren und finanzieren. Und es geht um die Mobilitätswende, und zwar überall in Deutschland: in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein, im Saarland, in Bremen
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Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein kritisieren, dass als Erfüllungsaufwand für die Verwaltung lediglich der sich für das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ergebende Aufwand berücksichtigt wird. Es ist aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein unzutreffend, dass darüber hinaus
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umw…
Schleswig-Holstein bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass das Zielabweichungsverfahren als wichtiger Baustein erhalten bleibt, um im Fall entgegenstehender Ziele der Raumordnung aufwendige Änderungen von Raumordnungsplänen zu vermeiden und kurzfristige einzelfallbezogene Abweichungen zu ermöglichen. Schleswig-Holstein bittet die Bundesregierung zudem, darauf hinzuwirken, dass
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz … Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen verweisen auf die Entschließung des Bundesrats vom 21. März 2025 (Drucksache 89/25 (Beschluss)) zum Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Bezogen auf Titel 0602.01.532 13 fordert das Land Schleswig-Holstein eine Anpassung im Entwurf des Bundeshaushalts und eine Erhöhung des Haushaltsansatzes im Bundeshaushalt 2025 um 45 300 TEUR auf 48 000 TEUR vorzusehen, was in etwa dem Haushaltsansatz des Jahres 2023 entspricht. Das Land Schleswig
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Für die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit Blick auf die äußerst schwierige Finanzlage der für Deutschlands Gesundheits- und Wissenschaftsinfrastruktur unverzichtbaren Universitätsklinika äußern die Regierungen der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland sowie Sachsen-Anhalt
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 11: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen …
Land Schleswig-Holstein unterstützt vor dem Hintergrund der erheblichen Herausforderungen durch die in Nord- und Ostsee lagernde Altmunition ausdrücklich die im Koalitionsvertrag getroffene Festlegung, ein Bundeskompetenzzentrum zu etablieren, in dem wissenschaftliche Einrichtungen, Privatwirtschaft und operative Behörden zusammenarbeiten sollen. Schleswig-Holstein bittet den Bund, die betroffenen