Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Für die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein stimmen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 11: Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Füh…
Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein begrüßen dieses Entbürokratisierungsvorhaben grundsätzlich und sehen sehr wohl die Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag. Allerdings weisen die Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein darauf hin, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit mit betroffen ist. Die Geeignetheit
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Nachhinein ein Fehler. Aber dass das nicht ausschließlich diese Bundesregierung betrifft, zeigt doch die Tatsache, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther direkt auf dieses Urteil reagiert hat und für das kommende Jahr und das vergangene Jahr eine Notlage für den Landeshaushalt in Schleswig-Holstein
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schon wieder infrage. Er hat nämlich dem Vorhaben widersprochen, dass auch der Ausbau der Bundesautobahn A 23, ein wichtiges Autobahnprojekt in Schleswig-Holstein, in die Liste aufgenommen wird. Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Herr Kubicki hat Herrn Minister Habeck nun ein – Zitat – „mieses machtpolitisches Spiel“ vorgeworfen … Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein … schadet
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
billig, wird nichts bringen, wenn die Bahn oder der Bus nicht fährt. Gerade in diesen Tagen fühle ich mich da als Schleswig-Holsteiner echt ein bisschen veräppelt. Wir nehmen viele Milliarden Euro in die Hand, um die Öffis erschwinglicher und zugänglicher zu machen. Gleichzeitig … Bahnnetz in Schleswig-Holstein in einem so schlechten Zustand, dass ich derzeit von meiner Heimatstadt Flensburg mit dem Zug weder nach Kiel noch nach Hamburg komme
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Sicht des Landes Schleswig-Holstein besteht die Notwendigkeit des konsequenten, schnellstmöglichen Umbaus der Energieerzeugung in Deutschland, um die Grundlagen für Klimaneutralität und Energiesicherheit mithilfe der erneuerbaren Energien zu legen. Deshalb strebt Schleswig-Holstein an, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien an Land
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Marktakteuren zu schaffen. Denn, meine Damen und Herren, wir sehen es schon überall in Deutschland und insbesondere bei uns in Schleswig-Holstein: Es gibt diese Technologien, sie sind da. Wir können die Sektorenkopplung – übrigens bei 100 Prozent Versorgungssicherheit auf Basis von erneuerbaren Energien; wir haben … Prozent in unserem schleswig-holsteinischen Netz –, wir können diese Technologien jetzt umsetzen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Sicht der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung insbesondere völlig unverständlich, dass der Nord-Ostsee-Kanal – die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt – mit seinen milliardenschweren Investitionsvorhaben hier nicht enthalten ist. Auch an dieser Stelle erwartet Schleswig-Holstein künftig Nachbesserungen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
beruht auf falschen Motiven. Würden die Eigentümer der Starkstromnetze nicht fette garantierte Renditen kriegen, hätten sie nicht eine neue Stromtrasse von Schleswig-Holstein nach Bayern geplant und transportierten gleichzeitig Strom aus Sachsen-Anhalt nach Hamburg. Sondern Deutschland könnte Tausende Tonnen Kupfer, Stahl und Zement sparen … indem man ressourcensparend eine kurze Trasse von Schleswig-Holstein nach Hamburg baut und die vorhandene neue Stromtrasse von Sachsen-Anhalt über den Thüringer Wald bis nach Bayern endlich auch in Bayern erweitert
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
geht darum, dass Batteriezellenproduktion in Deutschland, in Schleswig-Holstein stattfindet. Es geht darum, dass wir die Gebäudesanierung organisieren und finanzieren. Und es geht um die Mobilitätswende, und zwar überall in Deutschland: in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein, im Saarland, in Bremen
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Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein kritisieren, dass als Erfüllungsaufwand für die Verwaltung lediglich der sich für das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ergebende Aufwand berücksichtigt wird. Es ist aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein unzutreffend, dass darüber hinaus
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Bezogen auf Titel 0602.01.532 13 fordert das Land Schleswig-Holstein eine Anpassung im Entwurf des Bundeshaushalts und eine Erhöhung des Haushaltsansatzes im Bundeshaushalt 2025 um 45 300 TEUR auf 48 000 TEUR vorzusehen, was in etwa dem Haushaltsansatz des Jahres 2023 entspricht. Das Land Schleswig
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Für die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit Blick auf die äußerst schwierige Finanzlage der für Deutschlands Gesundheits- und Wissenschaftsinfrastruktur unverzichtbaren Universitätsklinika äußern die Regierungen der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland sowie Sachsen-Anhalt
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einer 40-prozentigen Bezugssituation aus Russland ist. Es gibt einige – der Bundeswirtschaftsminister gehörte dazu, als er noch in Funktion in Schleswig-Holstein war und einen Jamaika-Koalitionsvertrag verhandelt hat –, die gemeinsam mit anderen darauf hingewiesen haben, dass diese Abhängigkeitssituation beseitigt werden muss. Deshalb haben … frühzeitig bei uns für ein LNG-Importterminal gekämpft, in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, von mir aus gerne auch woanders
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
digitalisiert werden. Das Wohngeld ist eines der ersten erfolgreich umgesetzten Digitalisierungslabore im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Durch das umsetzende Land Schleswig-Holstein wurde die Digitalisierung des Wohngeldantrages als sogenannte „Einer für Alle“-Leistung entwickelt. Elf Länder übernehmen in der Nachnutzungsallianz den Dienst. Ich weiß … dass in den letzten Monaten intensiv an einer Weiterentwicklung gearbeitet wurde. Hier danke ich dem Land Schleswig-Holstein und allen anderen Ländern für ihr Engagement
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
kann das hier vorliegende Gesetz nicht mittragen. Als Abgeordneter des Landes Schleswig-Holstein ist es für mich weder verständlich noch hinnehmbar, dass ein Infrastrukturprojekt wie der Ausbau der A 23 nicht dem überragenden öffentlichen Interesse zuzuordnen sein soll, obwohl dies ursprünglich vorgesehen war und dieses … Projekt für die gesamte infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung
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Route, also die zentrale europäische Achse nach Skandinavien. Aber die Strecke Hamburg–Flensburg gehört laut DB Netz neben anderen Strecken in Schleswig-Holstein zu denen mit dem schlechtesten Zustand in unserem Land. Können Sie mir und den Menschen im Norden erklären, warum der marode Jütland … Korridor Teil des Hochleistungsnetzes sein soll, aber zugleich nach 2029 nicht generalsaniert werden soll? Und: War die Landesregierung in Schleswig-Holstein in Kiel in diesen Entscheidungsprozess mit eingebunden
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schut…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der strafrechtliche Schutz von Menschen, die – wie beispielsweise Mitglieder von Verfassungsorganen oder politische und kommunale Mandatsträgerinnen und -träger einschließlich ihrer Unterstützungskräfte – durch ihre Tätigkeit einen essenziellen Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung … verkörpern, ist Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie und das soziale Gemeinwesen leben von denjenigen, die sich aktiv in ihrem Beruf oder in ihrem Ehrenamt für Freiheit und Gemeinwohl einsetzen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Land Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung daher auf, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Hochschulkliniken umfassender in den Anwendungsbereich des Transformationsfonds eingeschlossen werden, damit nach Maßgabe der Krankenhausplanung notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne des Reformprozesses auch an Hochschulkliniken deutlich weitergehend als bisher förderfähig sind. Des Weiteren … weist das Land Schleswig-Holstein darauf hin, dass die Länder bereits kraft geltenden Rechts an das Wettbewerbs- und Beihilferecht gebunden sind. Offensichtlich rechtswidrige Fördervorhaben dürfen weder vom Bund noch von den Ländern bewilligt werden
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Für die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund … Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft