Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
entstanden und möglich geworden, nämlich die OSZE. Allerdings hat die russische Aggression in der Ukraine, aber auch schon die aggressive neoimperialistische Außenpolitik Russlands in den Jahren davor dieses OSZE-System in den Grundfesten erschüttert. Deshalb ist gerade für unsere Partner im Osten Europas … Mitteleuropa die NATO die zentrale europäische Sicherheitsorganisation gegen das aggressive Auftreten Russlands geworden. Deswegen müssen wir diese NATO gerade auch mit Blick auf unsere osteuropäischen Partner wertschätzen und uns darauf einstellen, dass wir in den nächsten Jahren, vielleicht sogar auf Dauer, mit dieser aggressiven Politik
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Dieser Schritt war für den Kampf gegen den Klimawandel höchst destruktiv; denn Russland und insbesondere die russische Arktis haben für den Klima- sowie den Umweltschutz eine enorme Bedeutung. Russland ist viertgrößter CO2-Emittent weltweit, Russland ist größter Arktisanrainer, Russland verfügt mit Abstand über die größte
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
letzte Aspekt, der uns bewegt – ich sprach Russland an –, ist, dass wir – und das berührt vielleicht in gewisser Weise auch das Auftragsprofil der Bundesregierung –, wenn die Bundesregierung schon in der Nationalen Sicherheitsstrategie sagt, dass dieses Jahrhundert ein multipolares ist, sehr genau beobachten, wie sich Russland … Iran immer mehr in die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens einbringt. Wir müssen dagegenhalten und diese unheilige Allianz aus China, Russland, Iran und Nordkorea eindämmen. Dazu brauchen wir einerseits diese Missionen, andererseits verstärkte Anstrengungen im Berliner Prozess, damit diese CRINK-Allianz erstens öffentlich gemacht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Russland verhandeln will? Wir haben viele Jahre mit Russland verhandelt. Wir haben mit Russland beispielsweise über Abrüstungsabkommen gesprochen und verhandelt. Im Jahr 2006 brach Russland das Mittelstreckenraketen-Abkommen und begann damit, Nuklearwaffen in Kaliningrad zu stationieren. Weder Ihre Partei noch Ihre Gruppen sind willens
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir eine lebendige Debatte haben. Ich habe nicht umsonst Bundespräsident Gauck zitiert; denn dieses Russland hat auf der Grundlage von Minsk I und Minsk II eben nicht deeskaliert, und dieses Russland hat auf der Grundlage von Nord … schon Abgeordnete waren. Wir wissen alle, wie wir seinerzeit in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gerungen haben, diese Abhängigkeit von Russland nicht einzugehen. Die Lehre daraus muss doch sein – das war unsere Hoffnung bei der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers –, dass mit diesem Russland so nicht
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Einen Beweis dafür, dass Russland weltweit unterwegs ist, nicht nur in Russland, um Menschen umzubringen, haben wir jüngst erhalten: Ein übergelaufener russischer Pilot ist mutmaßlich von Russland umgebracht worden, und der Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, spricht von einer „moralischen Leiche“. Das macht deutlich … will –, wie dieser Staatsterror eines Regimes aussieht, das in der Ukraine Menschen ermordet, in anderen Ländern Menschen ermordet, aber eben auch in Russland selbst
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Zweite Feststellung: Es hätte zu diesem Krieg nicht kommen müssen. Allein und ganz allein Russland, das autokratische Regime rund um Putin, hat sich dazu entschlossen, den Weg der militärischen Invasion einzuschlagen. Um vor allem bei der AfD einige Erinnerungen zu wecken: Welche diplomatischen Bemühungen … Schluss, damit es nicht zu diesem Krieg kommt? Bilaterale Gespräche EU–Russland, NATO–Russland, Europarat, Vereinte Nationen, Normandie-Quartett und sogar auf der Ebene der Zivilgesellschaft. Es gab unterschiedliche Sicherheitsgarantien, was die EU-Mitgliedschaft und die NATO-Mitgliedschaft angeht. Dennoch konnten diese diplomatischen Bemühungen diesen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Rolle als neutraler Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben. Richtig ist zunächst, dass Deutschland zusammen mit Frankreich tatsächlich eine Mittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine wahrgenommen hat. Auf deutsch-französische Initiative ist im Februar 2015, also bereits vor neun Jahren, das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet … worden. Aber schon drei Tage später hatte Russland eine weitere ukrainische Stadt überfallen und damit dieses Abkommen gebrochen. In der Folge sind über 20 Waffenstillstandsvereinbarungen mit Russland getroffen worden – und von Russland gebrochen worden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Russland beging den schweren Fehler eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die US-Regierung dachte, dass man diesen Fehler nutze, um Russland dauerhaft zu schwächen. Erstens ist dies nicht gelungen – ich erinnere an das Bündnis China–Russland, die Entwicklung von BRICS, das im Vergleich … prozentual höhere Wirtschaftswachstum Russlands –, und zweitens ist es inakzeptabel und inhuman; denn es bedeutete, Abertausende weitere Tote, Verletzte und viele Zerstörungen in Kauf zu nehmen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
gefährlich Russlands Macht weltweit sein kann, wurde spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr offensichtlich. Der Einfluss Russlands in beiden Staaten ist nicht zu unterschätzen, Teile beider Staaten werden sogar von Russland kontrolliert. In Russland wurden insbesondere in den letzten zehn Jahren
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
gefährlich Russlands Macht weltweit sein kann, wurde spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr offenbar. Der Einfluss Russlands in beiden Staaten ist nicht zu unterschätzen, Teile beider Staaten werden sogar von Russland kontrolliert. In Russland wurden insbesondere in den letzten zehn Jahren
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Russland hat sich eingemischt im Präsidentschaftswahlkampf in den USA. In der Folge war das transatlantische Verhältnis unter Trump mehr als beschädigt. Russland hat sich eingemischt in das Brexitreferendum – die EU wurde erstmalig kleiner. Russland hat gemordet: im Tiergarten, in London. Russland hat die Sicherheit
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
teile die Auffassung des Kollegen Wagener, dass die wahrscheinlichste Erklärung diejenige ist, dass Russland dafür verantwortlich ist. Unabhängig von den Untersuchungen, die anzustellen sein werden, ist es ja ganz offensichtlich, dass Russland dafür verantwortlich ist, weil Russland diesen Krieg begonnen hat. Wenn der Krieg nicht … stattgefunden hätte, wäre es auch nicht zu diesem Staudammbruch und all den schrecklichen Folgen gekommen. Deswegen ist in jedem Fall Russland für diese weitere Katastrophe in der Ukraine verantwortlich. Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Wenn wir auf Russland nach der Zeitenwende schauen, dann sehen wir einen Staat, eine Gesellschaft, die zurückgeworfen sind in düstere Zeiten: Tausende in Gefängnissen, zermalmte Opposition und Zivilgesellschaft und kein Blick in weiten Teilen der Gesellschaft für die Verantwortung Russlands für die aktuellen Kriegsverbrechen … Denkmale für die Opfer der Sowjetunion und des Stalinismus errichtet; aber die Täter wurden nicht verfolgt. Gerade dieser Krieg Russlands in der Ukraine zeigt, dass keine Zukunft ohne Gerechtigkeit möglich ist. Darum treten wir zusammen mit unseren ukrainischen Freunden dafür ein, dass auch die Kriegsverbrechen
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Damit sind wir beim Fehler Nummer zwei. Nord Stream 2 war ein geopolitisches Projekt Russlands. Nord Stream 2 war die energiepolitische Fessel, mit der uns Russland von vornherein abhängig machen wollte. Russland hat 2014 die Krim annektiert. Die Entscheidung, Nord Stream 2 zu bauen, fiel … also nach der russischen Invasion der Krim. Spätestens danach war doch aber klar, dass Russland kein zuverlässiger Partner ist, dem wir einen so großen Teil unserer Energieversorgung anvertrauen können
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sind jetzt in einer Situation, in der Russland durch Teilmobilisierung Hunderttausende von Rekruten mobilisiert, die nun mehr können, als sie noch konnten, als sie eingezogen wurden, weil sie mittlerweile ausgebildet sind. Wir haben die Situation in Russland, dass Russland aus allen Teilen des Landes Militärkräfte … zusammenzieht, um einen solchen Angriff zu machen. Wir haben die Situation, dass in Belarus mit Russland gemeinsam das große Manöver durchgeführt wird. Wir haben Zeit verloren. Wenn wir im Mai beschlossen hätten, die Leos vorzubereiten und die Soldaten auszubilden, könnten wir im Frühjahr liefern
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Letzte Woche hat eine Mehrheit der afrikanischen Staaten Russlands Aggression in der Ukraine klar zurückgewiesen. 30 afrikanische Staaten stimmten der UN-Resolution gegen die Annexion der Ostukraine durch Russland zu. Kein afrikanischer Staat hat sich auf Russlands Seite geschlagen. Angola, Madagaskar, Marokko, der Senegal … Staatenallianz in den Vereinten Nationen gestimmt. Diese Zahlen zeigen: Auch in Afrika gab es in den letzten Monaten eine Bewegung weg von Russland
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Ziel ist die Vernichtung der Staatlichkeit der Ukraine, weil es Russland ganz offensichtlich nicht ertragen hat, Putin es nicht ertragen hat, dass die Ukraine auf dem Weg war, so etwas wie ein besseres, ein freieres, ein demokratisches Russland zu werden. Das war in der Nachbarschaft … Sicht von Putin nicht erlaubt. Wir sollten nie vergessen, dass dieser Angriffskrieg die Ursache für unsere Energiekrise ist. Russland führt einen militärischen Krieg gegen die Ukraine und einen Energiekrieg gegen uns. Nicht wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Recht auf freie Bündniswahl in Anspruch, das in der Charta von Paris 1990 festgeschrieben ist, im Übrigen auch in der NATO-Russland-Grundakte, die Präsident Jelzin für Russland mitunterzeichnet hat. Russland selbst nimmt das Recht auf freie Bündniswahl immer wieder für sich in Anspruch, siehe … Staaten Zentralasiens und der Umgebung. Das haben wir immer akzeptiert und toleriert, weil wir sagen: Das Recht auf freie Bündniswahl steht auch Russland zu, aber es steht eben genauso auch Schweden, Finnland, der Ukraine, Georgien und Moldau zu. Auch das müssen wir an dieser Stelle
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben bereits einmal den Fehler begangen, über Russlands expansionistische Politik im postsowjetischen Raum hinwegzusehen und auf Russland als verlässlichen Partner zu vertrauen. Dies darf uns auf keinen Fall ein weiteres Mal passieren. Russland hat nämlich mit dem Zivilisationsbruch am 24. Februar Fakten geschaffen, die unumkehrbar … Jahrzehnte, nachwirken werden. Es ist also nicht nur im europäischen Interesse, sondern vor allem auch im deutschen Interesse, dass wir jegliche Bestrebungen Russlands, den Kosovo zu destabilisieren, im Keim ersticken und die Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Westbalkan gemeinsam entschlossen verteidigen