Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Entwurf des FAG-Änderungsgesetzes enthält noch einen dritten Punkt: die Anpassung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für leistungsschwache Bundesländer. Aller Voraussicht nach wird Rheinland-Pfalz die nächsten Jahre keine solchen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen mehr bekommen, weil Rheinland-Pfalz schon seit 2021 leistungsstark ist. Das ist immerhin ein großer … Erfolg. Herzlichen Glückwunsch an Malu Dreyer, herzlichen Glückwunsch an Rheinland-Pfalz! Als Haushälter im Bund freut einen das dann im Zweifel noch einmal doppelt
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Verwaltungsvorschrift, in der VV, gibt es dazu keine klare Aussage, also nein, wir machen das nicht. – Und wenn die Landesregierung in Rheinland-Pfalz Bewilligungen versagt, dann häufig mit dem Hinweis: Da stellt sich der Bund quer. – Ich vermisse den Aufschrei dieser Ampel, den Widerspruch … Richtung Rheinland-Pfalz gegen die Aussage, dass wir uns im Bund querstellen. Oder muss ich davon ausgehen, dass die Rheinland-Pfälzer recht haben und es an uns, am Bund, an Ihnen liegt, dass sich im Ahrtal nichts bewegt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
glaube ich, ein Thema, das wir alle in diesen Zeiten wirklich gar nicht anders sehen können. Aus Erfahrung als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz muss ich Ihnen sagen: Wir in Rheinland-Pfalz sind ein enorm starker Standort für die Bundeswehr und für alliierte Streitkräfte, insbesondere amerikanische
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Wirtschaftswunder kommen wird. Wissen Sie: Hoffen ersetzt kein Handeln. In der Zwischenzeit sind die Fakten ganz andere. Es wurde ja eben Rheinland-Pfalz als Beispiel erwähnt, wo es so super laufen würde. Gehen wir mal in die Zahlen rein. Ihr Problem ist ja, dass … Einzelbeispiele von Investitionen nennen und dann sagen: Deutschland geht es gut. – In Rheinland-Pfalz zum Beispiel ist im vergangenen Jahr in den ersten sechs Monaten die Wirtschaftsleistung stark zurückgegangen. Das Bruttoinlandsprodukt ging laut Statistischem Landesamt preisbereinigt um 5,4 Prozent zurück im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
heutigen Debatte und von den Beschlüssen, die wir heute und im Laufe der Woche fassen, aus. Ich als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bin sehr dankbar dafür; denn ich weiß, dass wir in Rheinland-Pfalz genau die Voraussetzungen haben, um diese Beschlüsse mit den Menschen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
klammen rheinland-pfälzischen Kommunen – das wissen alle Rheinland-Pfälzer, die hier sitzen – dürfen diese Käufe bisher eben nicht aus dem Wiederaufbaufonds bezahlen. Auch eine Änderung an dieser Stelle wäre ein Fortschritt in Sachen Hochwasserschutz im Ahrtal, meine Damen und Herren
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Kommunen tun das. Zur Rolle der Kommunen ist schon einiges gesagt worden. Ich will aber zwei Themenbereiche benennen, wo wir in Rheinland-Pfalz den Klimawandel schon sehr stark spüren – und das ist für jeden offensichtlich. Rheinland-Pfalz ist mit einem Anteil von 42 Prozent
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
kann das mal aus Rheinland-Pfalz berichten: Mir sagen die Eltern in meinem Wahlkreis, dass Gesetze, die die Ampel in Rheinland-Pfalz beschlossen hat, mittlerweile dazu führen, dass sie als Eltern ihr Kind morgens in die Kita bringen wollen und ihnen gesagt wird: „Nein, heute
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arbeiten. Das Thema ist nicht neu; ich habe es eben schon gesagt. Wenn man sich zum Beispiel das IAB-Betriebspanel für Rheinland-Pfalz anschaut, dann sieht man: Im Jahr 2022 konnten rund 38 Prozent der Betriebe in Rheinland-Pfalz ihren Personalbedarf nicht oder nur teilweise
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Verfassungsschutzbericht aus Rheinland-Pfalz zum Beispiel, meinem Heimatbundesland, wurde erst letzte Woche festgestellt, dass die individuellen Radikalisierungsprozesse in Rheinland-Pfalz nicht festzustellen sind
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 41: Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der …
Gesprächen, die wir als Länder mit dem Bund, mit den Bundesministern führen, ist uns als Flächenland Rheinland-Pfalz immer wichtig gewesen, dass wir den eigenwirtschaftlichen Ausbau weiterhin ermöglichen. 80 Prozent des Ausbaus in Rheinland-Pfalz mit einer hohen Ausbaudynamik in den letzten Jahren läuft eigenwirtschaftlich
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Folgen des Klimawandels ganz konkret, ob Starkregen, Flutkatastrophen, Dürren oder Hitzewellen. Eine Erhitzung von 1,7 Grad Celsius ist für Rheinland-Pfalz bereits festzustellen. Worst-Case-Szenarien sehen am Ende sogar eine Erwärmung um 6 Grad Celsius. Rheinland-Pfalz ist aufgrund seiner Topografie stark betroffen
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Für die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen unterstützen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Aufhebung
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bundesweite Einführung einer Elementar…
Rheinland-Pfalz stimmt dem Entschließungsantrag zu, weil die Hochwasserkatastrophe des Jahres 2021 mit ihren verheerenden Folgen auch und gerade für Rheinland-Pfalz deutlich gezeigt hat, dass die Resilienz Deutschlands gegen Extremwettereignisse einer nachhaltigen Stärkung bedarf. Allerdings kommt der Entschließungsantrag verfrüht, weil die Einführung einer Pflichtversicherung
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Für die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen (Freihaltepauschalen) zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Allerdings sind
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Rheinland-Pfalz begrüßt das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune und die darin vorgesehenen Inhalte ausdrücklich. Aus Sicht von Rheinland-Pfalz verfehlt der vorliegende Gesetzentwurf jedoch die Möglichkeit, Regelungen für die Verbesserung der ambulanten Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu treffen
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Baden-Württemberg mit ans Rednerpult gebracht hat, wie vermutlich wir alle sehr gut nachvollziehen. Mannheim ist nicht allzu weit von Rheinland-Pfalz entfernt, und die Betroffenheit nach dem Mord an dem jungen Polizisten in Mannheim hat nicht lange gebraucht, bis sie Rheinland-Pfalz
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
dorthin, die Frage: Welche Maßnahmen wollen wir ergreifen? Aber das sollte uns doch nicht aufhalten. Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz. Dort haben wir, lieber Volker Wissing, gezeigt, wie auch eine Ampel gut zusammen regieren kann. Jörg Kukies kommt auch aus Rheinland-Pfalz. Vielleicht
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Rheinland-Pfalz stimmt dem Entschließungsantrag zu, weil die Hochwasserkatastrophe des Jahres 2021 sowie das verheerende Hochwasser im Mai dieses Jahres auch für Rheinland-Pfalz deutlich gezeigt haben, dass die Resilienz Deutschlands gegen Extremwettereignisse nachhaltig zu stärken ist. Die Landesregierung ist sich bewusst, dass Handlungsbedarf besteht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Hintergrund der Bemühungen um das neue Portal sind die Hochwasserkatastrophen aus dem Jahr 2021, von welchen die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und auch Bayern betroffen waren. Allein in NRW wurden über 180 Kommunen teilweise schwer beschädigt. In Rheinland-Pfalz waren 65 000 Personen