Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Für die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund … Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
Ihrem Antrag sagen, dass die uns auf der Nase herumtanzen, dann kann ich nur sagen: Nein, gucken Sie mal nach Nordrhein-Westfalen, wo der FDP-Integrationsminister Jo Stamp viel tut für die Integration der Menschen, die sich an das Hausrecht halten, der aber sehr konsequent … eben kein Platz ist und die das Gastrecht missbrauchen. Da sind beide Dinge enthalten. Jo Stamp lebt es vor in Nordrhein-Westfalen: Integration, aber auch Abschiebungen dort, wo eben Integration misslingt und wo Straftäter und Gefährder das Gastrecht bei uns im Land missbrauchen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
können aktuell in Nordrhein-Westfalen Mittel aus dem KiQuTG für Kitas in herausfordernden Lagen in Höhe von 95 Millionen Euro einsetzen. Der Bund hat für uns in seiner Berechnungsgrundlage für das SCQEG 65 Millionen Euro für Kitas in herausfordernden Lagen vorgesehen. Das heißt, wir werden … Zukunft weniger Geld für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung haben. Das ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen so, es ist in allen Bundesländern so. Und das passt überhaupt nicht zur Zielsetzung des Gesetzentwurfes. „Startchancen“ stehen im Gesetzestitel. Wir werden dafür aber in Zukunft weniger Geld
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 56: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Ausbau der Erneuerbaren in Nordrhein-Westfalen erlebt in den vergangenen Jahren einen nie dagewesenen Boom. Von den rund 23,7 Gigawatt an installierter Leistung kamen 3,4 Gigawatt allein im vergangenen Jahr dazu … unseren Strommix. Um die positive Dynamik der Energiewende ins Rollen zu bringen, brauchte es viele helfende Hände auf allen Ebenen. In Nordrhein-Westfalen haben wir uns aufgemacht, alle an einen Tisch zu holen und die Bremsen beim Erneuerbaren-Ausbau zu lösen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge…
Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn, der benachbarte Rhein-Sieg-Kreis und alle Akteure in der Region kümmern sich um notwendige Maßnahmen, um die Auswirkungen abzumildern. Der Bundesverkehrsminister war sofort vor Ort und hat deutlich gemacht: Diese Brücke … kann, hat für den Bund oberste Priorität. – Dafür möchte ich auch im Namen der Menschen aus der Region und aller in Nordrhein-Westfalen, aber auch im benachbarten Rheinland-Pfalz, die davon betroffen sind, ausdrücklich Dank sagen. Wir haben hierzu eine Entschließung eingebracht
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
wichtige Beitrag Nordrhein-Westfalens zum wirtschaftlichen Erfolg der gesamten Bundesrepublik und der EU belegt die Klugheit dieser Entscheidung. Nur ein Jahr nach dem Krieg legte das Vereinigte Königreich die Grundlage für Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Deutschland. Dafür sind und bleiben wir dem Vereinigten Königreich … regionale Partnerschaft mit Greater Manchester, 222 Austauschprogramme von Schulen und Universitäten und mehr als 1 400 britische Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen – das alles bezeugt die besondere Tiefe und Breite dieser Beziehungen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland gilt es, eine klare Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen vorzunehmen. Dies gilt in besonderem Maße für die GEAS-Instrumente, die im Juni … Asylgrenzverfahren. Zu der zentralen Frage der Außensicherung von Einrichtungen des Asylgrenzverfahrens fehlt im Gesetz eine klare Entscheidung, für die das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin eintritt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
gegen organisierte kriminelle Strukturen an. Meine Heimatstadt Essen, die Sie ja in Ihrem Antrag erwähnen, gilt zugegebenermaßen leider als Clankriminalitätshochburg in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2024 meldete die Polizeibehörde in Essen rund 900 Straftaten von ungefähr 557 Tatverdächtigen, die dem Bereich Clankriminalität zugeordnet werden können … Polizei, die sowohl strategisch als auch operativ speziell gegen Clankriminalität vorgeht. Auch die von Ihnen kritisierte Politik der tausend Nadelstiche des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul hat dem Thema Clankriminalität zunächst einmal zu mehr Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit verholfen. Insbesondere die angesprochenen Kontrollen und sogenannten Razzien
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Verbundenheit mit Israel hat in Nordrhein-Westfalen eine lange überparteiliche Tradition. Insofern, lieber Ron Prosor, war es uns als Landesregierung eine besondere Freude, gemeinsam mit der israelischen Botschaft vergangene Woche im Landtag den Nationalfeiertag Israels und 60 Jahre diplomatische Beziehungen zu würdigen … kann es so sagen – zu feiern. Nicht nur die Politik, sondern auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Israel fühlen sich in besonderer Weise verbunden. Aus den Anfängen, vor allem im Sport, sind viele Städtepartnerschaften erwachsen, ein enger Austausch in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft
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Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat deshalb ein umfangreiches Sicherheits- und Migrationspaket verabschiedet – schnell, die politischen Lager übergreifend, mit Konsequenz und Besonnenheit. Damit ist uns ein entscheidender Durchbruch gelungen für mehr Sicherheit, für mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und für eine bessere Prävention. Dazu gehören zahlreiche Maßnahmen … originärer Zuständigkeit des Landes. Sie reichen von einer Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen bis hin zu vielen einzelnen Maßnahmen für eine konsequentere Migrationspolitik. Aber es ist völlig klar, dass auch auf der Bundesebene mutige Schritte nötig sind
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Starkwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Jahre 2021 ist hier schon mehrfach thematisiert worden. Aber eigentlich hätte sie doch dem letzten Zweifler zeigen müssen, dass Deutschland keine Insel der Sorglosigkeit ist, wenn … fand nicht alle paar Jahre statt, sondern grob einmal im Jahrhundert. Daher sprechen wir hier von einem menschengemachten Klimawandel. In Nordrhein-Westfalen kam es glücklicherweise nicht zu Personenschäden
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kann es Ihnen nicht ersparen, folgenden Fall zu erwähnen, der erst wenige Wochen zurückliegt. In Ibbenbüren, Nordrhein-Westfalen, hat ein junger Mann, 17 Jahre alt, seine Lehrerin erstochen. Das Schweigen zu diesem Fall, meine Damen und Herren, ist ohrenbetäubend. Ich muss Ihnen leider auch sagen … einer Befragung gemeldet, dass sie aus ihrer Schule Gewalt von Schülern gegen Lehrer – häufig sind es übrigens Lehrerinnen – kennen; in Nordrhein-Westfalen, wo dieser junge Mann, zufällig mit Migrationshintergrund, seine Lehrerin erstochen hat, betrifft es sogar fast die Hälfte aller Schulen. Auch hier muss dringend
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Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und dazu unter anderem verbindliche Flächenzielvorgaben für die Ausweisung von Windenergiebereichen festzulegen. Die dem Wind-an-Land-Gesetz zugrundeliegende konkrete Ausgestaltung der länderspezifischen Flächenziele mit einer rechnerischen Korrektur der tatsächlich … gegebenen Potenziale (Anhebung der Untergrenze auf 1,8 Prozent der Landesfläche) führt jedoch zu einer Unwucht der Ergebnisse, die in Nordrhein-Westfalen zu konfliktträchtigen, langwierigen und risikobehafteten Planverfahren führen können
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eine gesellschaftliche Realität. Zuwanderung hat in unserem Land eine lange Geschichte. Das sage ich gerade als Nordrhein-Westfälin, denn Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das stark geprägt ist durch die Menschen, die nicht hier geboren sind, aber hier längst eine Heimat gefunden haben. Die Vielfalt
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Aber als sozusagen eingereiste Nordrhein-Westfälin ist es mir wichtig, dass die große Chemiekompetenz, die in Nordrhein-Westfalen und die gesamte Rheinschiene hinunter vorhanden ist, erhalten bleibt. Es ist wichtig, dass die chemische Industrie hier eine Zukunft hat. Deswegen arbeiten wir – auch mit der Unterstützung
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Gerade im Rheinland und in Westfalen sind die Leute sehr eingabewillig. Deswegen: Im Sinne der Heimat ein herzlicher Gruß nach Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Stadtstaat Berlin eine Reform oder Zusammenlegung stattfindet. Das kann nicht Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister in Berlin entscheiden, sondern das muss der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister vor Ort entscheiden
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 6: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Seitzl, Sie haben gerade die Verkehrsverbünde angesprochen und an sie appelliert, sie mögen das alles jetzt schnell umsetzen. In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen gibt es den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr; das ist der größte Verkehrsverbund Europas. Der hätte nach aktuellen Berechnungen durch dieses 49‑Euro-Ticket
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nicht erhöht werden. Auf unsere Nachfrage war zu erfahren, dass gleichzeitig die Wohnkostenlücke wächst. Die Differenz beträgt beispielsweise in Nordrhein-Westfalen circa 200 Euro. Das bedeutet: Die Menschen zahlen von dem Geld, das sie für ihr Essen brauchen, die Miete
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
hatte mich am Wochenende auch darauf vorbereitet, Hendrik Wüst und Mona Neubaur für das zu loben, was bei der Energiewende in Nordrhein-Westfalen passiert: Platz eins bei der Ausschreibung großer PV-Dachanlagen, Platz eins beim Zubau der Windenergie, Platz eins bei den Genehmigungen für neue