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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Nordrhein-Westfalen
2010
Nennungen
464
Sprecher:innen
318
Sitzungen
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1.095 Treffer in 283 Sitzungen für „Nordrhein-Westfalen“
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  1. ihre Konzepte nebeneinanderlegen, weil wir eine Gesamtstrategie brauchen. – Daran wird schon lange gearbeitet. Insoweit ist es bisschen peinlich, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, obwohl das schon lange geplant gewesen ist, jetzt gesagt hat, er zieht hier die Leute zurück. Das ist ein unrühmliches … Blatt für Nordrhein-Westfalen

  2. IS Ingo Schäfer SPD

    Dieser Stärkungspakt trug wesentlich dazu bei, dass die überschuldeten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wieder den notwendigen Handlungsspielraum für die mittelfristige und nachhaltige Konsolidierung erhielten – bis 2020. Die CDU-Landesregierung von NRW hätte schon längst einen Altschuldenfonds für Nordrhein-Westfalens Kommunen beschließen müssen

  3. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Herr Beutin, wenn ich mir den Strombedarf von Schleswig-Holstein anschaue – 10 Terawattstunden – gegenüber dem von Nordrhein-Westfalen – 114 Terawattstunden –, wird deutlich, dass, selbst wenn Schleswig-Holstein viermal so viel Strom erzeugt, wie es verbrauchen kann, dies immer noch nicht den Bedarf von Nordrhein-Westfalen

  4. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die empfohlenen Änderungen im GrEStG und ErbStG sollen die elektronische Kommunikation zwischen Justiz und Finanzverwaltung ermöglichen. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen unterstützen ausdrücklich den Staatsmodernisierungsprozess und begrüßen eine elektronische Kommunikation zwischen

  5. haben allein letztes Jahr in der Solarenergie 16,2 Gigawatt zugebaut. Und in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind wir – darauf bin ich auch ein bisschen stolz – neue Rekordhalterinnen und Rekordhalter bei den Genehmigungen der Windenergieanlagen; auch das ist ein Ausweis von guter Regierungspolitik in Nordrhein

  6. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    habe versucht, sie mir zu merken, um darauf einzugehen. Erstens. Ich beglückwünsche Sie auch zu Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, der nämlich zusammen mit einer anderen Partei gehandelt und gesagt hat: Mensch, wir sehen in dieser Entwicklung, dass es zu einem marktgetriebenen Kohleausstieg … kommt, und deswegen ziehen wir in Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg auf 2030 vor. – Das war richtig, wichtig

  7. AA Andreas Audretsch Grüne

    haben vor zwei Monaten als Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein großes Wirtschaftsprojekt dort angestoßen: 2 Milliarden Euro für die Förderung von thyssenkrupp, um dem Unternehmen zu ermöglichen, künftig klimaneutralen Stahl zu produzieren. Zu Recht – völlig zu Recht! – hat der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens

  8. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    Unmissverständliche Worte des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Oliver Huth! Was wir in den Niederlanden schon lange erlebt haben – eine sehr starke Kriminalität im Bereich Drogenmafia –, ist jetzt auch bei uns in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, angekommen, und zwar brutaler denn

  9. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    haben uns in Nordrhein-Westfalen vorgenommen, dass jede Schülerin, jeder Schüler einmal im Schulleben ein KZ oder eine NS-Gedenkstätte besucht. Auch in unserer Kinder- und Jugendarbeit legen wir einen Fokus auf das Thema Antisemitismus. Im nordrhein-westfälischen Haushalt sind das über 100 Millionen Euro

  10. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz

  11. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Hochlauf der Geothermie ist ein essenzieller Baustein, um die Energie- und Wärmewende bewältigen zu können. Nordrhein-Westfalen begrüßt das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen, die Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher zu beschleunigen, daher ausdrücklich. Die Überprüfung, Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere … Bundesberggesetz und im Wasserhaushaltsgesetz, werden auch in Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel verfolgt, Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen

  12. will mal an meinem Bundesland dokumentieren, was das für ein Sprung sein wird, den wir jetzt machen werden. In Nordrhein-Westfalen, in meinem Heimatland, gibt es Talentschulen. Das ist ein Schulversuch, der gut ist – ich will ihn gar nicht kritisieren –, an dem 60 Schulen teilnehmen … Schulen: Das sind 1 Prozent aller Schulen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Wir werden mit dem Startchancen-Programm 10 Prozent aller Schulen erreichen

  13. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen ist es vorzugswürdig, dass eine zurückzubauende bestehende Anlage maximal durch eine neu zu errichtende Anlage ersetzt werden darf (Eins-zu-eins-Austausch). Damit würde dem ursprünglichen Gedanken des Repowering am besten entsprochen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen bittet darum, auch

  14. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    wichtig: für das Vertrauen der Menschen in diesen Staat, in die Politik und auch in unser aller Zusagen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen große Teile dessen, was wir gleich beschließen, schon seit 2022 in unserem Koalitionsvertrag stehen. Wir haben die Entlastung für Pendler, für Gastronomie … für das Ehrenamt versprochen – jedenfalls sehr viele von uns. Und heute halten wir Wort. Nordrhein-Westfalen ist Pendlerland. Jeden Tag machen sich 5 Millionen Menschen auf den Weg zur Arbeit in eine andere Stadt. Diese Menschen halten den Laden am Laufen

  15. komme aus Nordrhein-Westfalen. Wir hatten einmal eine Ministerpräsidentin der Sozialdemokratie, die ähnlich argumentiert hat. Die hat gesagt: Lasst uns jetzt Schulden machen; in 20 Jahren kriegen wir den entsprechenden Ertrag, und dann ist alles bezahlt. – Was stellen wir fest? Nordrhein-Westfalen ist hochverschuldet

  16. Können Sie bestätigen, dass Nordrhein-Westfalen unter allen Flächenländern Schlusslicht bei der Aufklärungsquote ist? Das hat ja direkt mit dem zu tun, was in der jetzigen Debatte von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern als unangenehm bezeichnet wurde. Können Sie bestätigen, dass es in Nordrhein-Westfalen hinter

  17. SH Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen

    Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Zielsetzung des Entschließungsantrags, entschieden gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten, die – wie beispielsweise Telegram – oftmals zeitgleich eine beträchtliche Zahl von Nutzern erreichen, vorzugehen. 4. Die Bundesregierung sollte aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen in den Trilog-Verhandlungen

  18. JC Jürgen Coße SPD

    Sportmilliarde, die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Kommunen. Ich würde mir wünschen – vielleicht mal mit einem Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind –, dass das Geld auch direkt bei den Kommunen ankommt. Ich verstehe nicht, wie man einerseits … hier einen solchen Antrag einbringen kann und andererseits dafür sorgt, dass man das Gefühl nicht loswird, in Nordrhein-Westfalen gebe es klebrige Hände, sodass das Geld nicht an die Kommunen durchgeleitet wird

  19. DW Dirk Wiese SPD

    Wenn ein Abgeordneter von Ihnen aus Nordrhein-Westfalen öffentlich sagt, dass Frauen im Vergleich zu Männern im Durchschnitt einen verminderten IQ, einen verminderten Intelligenzwert haben, dann weiß ich nicht, was Frau Weidel dazu sagt. Ich finde es fürchterlich, so was auszusprechen. Ich habe keine Stellungnahme … Ihnen zu dieser Aussage Ihres Kollegen aus Nordrhein-Westfalen gehört

  20. PB Peter Biesenbach Nordrhein-Westfalen

    Für Nordrhein-Westfalen habe ich die zuständige Staatsanwaltschaft ganz erheblich personell verstärkt, von 4 auf 29 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Beim zuständigen Landgericht richten wir neue Strafkammern ein, bauen sogar an, um die kommenden Hauptverhandlungen in Cum/Ex-Verfahren bewältigen zu können. Aber das alleine genügt noch nicht … Deswegen hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens am 27. Oktober 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung in den Bundesrat eingebracht