Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 9: Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz…
ihre Konzepte nebeneinanderlegen, weil wir eine Gesamtstrategie brauchen. – Daran wird schon lange gearbeitet. Insoweit ist es bisschen peinlich, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, obwohl das schon lange geplant gewesen ist, jetzt gesagt hat, er zieht hier die Leute zurück. Das ist ein unrühmliches … Blatt für Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Dieser Stärkungspakt trug wesentlich dazu bei, dass die überschuldeten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wieder den notwendigen Handlungsspielraum für die mittelfristige und nachhaltige Konsolidierung erhielten – bis 2020. Die CDU-Landesregierung von NRW hätte schon längst einen Altschuldenfonds für Nordrhein-Westfalens Kommunen beschließen müssen
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Herr Beutin, wenn ich mir den Strombedarf von Schleswig-Holstein anschaue – 10 Terawattstunden – gegenüber dem von Nordrhein-Westfalen – 114 Terawattstunden –, wird deutlich, dass, selbst wenn Schleswig-Holstein viermal so viel Strom erzeugt, wie es verbrauchen kann, dies immer noch nicht den Bedarf von Nordrhein-Westfalen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der …
Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die empfohlenen Änderungen im GrEStG und ErbStG sollen die elektronische Kommunikation zwischen Justiz und Finanzverwaltung ermöglichen. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen unterstützen ausdrücklich den Staatsmodernisierungsprozess und begrüßen eine elektronische Kommunikation zwischen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
haben allein letztes Jahr in der Solarenergie 16,2 Gigawatt zugebaut. Und in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind wir – darauf bin ich auch ein bisschen stolz – neue Rekordhalterinnen und Rekordhalter bei den Genehmigungen der Windenergieanlagen; auch das ist ein Ausweis von guter Regierungspolitik in Nordrhein
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
habe versucht, sie mir zu merken, um darauf einzugehen. Erstens. Ich beglückwünsche Sie auch zu Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, der nämlich zusammen mit einer anderen Partei gehandelt und gesagt hat: Mensch, wir sehen in dieser Entwicklung, dass es zu einem marktgetriebenen Kohleausstieg … kommt, und deswegen ziehen wir in Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg auf 2030 vor. – Das war richtig, wichtig
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haben vor zwei Monaten als Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein großes Wirtschaftsprojekt dort angestoßen: 2 Milliarden Euro für die Förderung von thyssenkrupp, um dem Unternehmen zu ermöglichen, künftig klimaneutralen Stahl zu produzieren. Zu Recht – völlig zu Recht! – hat der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens
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Unmissverständliche Worte des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Oliver Huth! Was wir in den Niederlanden schon lange erlebt haben – eine sehr starke Kriminalität im Bereich Drogenmafia –, ist jetzt auch bei uns in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, angekommen, und zwar brutaler denn
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
haben uns in Nordrhein-Westfalen vorgenommen, dass jede Schülerin, jeder Schüler einmal im Schulleben ein KZ oder eine NS-Gedenkstätte besucht. Auch in unserer Kinder- und Jugendarbeit legen wir einen Fokus auf das Thema Antisemitismus. Im nordrhein-westfälischen Haushalt sind das über 100 Millionen Euro
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
Hochlauf der Geothermie ist ein essenzieller Baustein, um die Energie- und Wärmewende bewältigen zu können. Nordrhein-Westfalen begrüßt das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen, die Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher zu beschleunigen, daher ausdrücklich. Die Überprüfung, Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere … Bundesberggesetz und im Wasserhaushaltsgesetz, werden auch in Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel verfolgt, Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
will mal an meinem Bundesland dokumentieren, was das für ein Sprung sein wird, den wir jetzt machen werden. In Nordrhein-Westfalen, in meinem Heimatland, gibt es Talentschulen. Das ist ein Schulversuch, der gut ist – ich will ihn gar nicht kritisieren –, an dem 60 Schulen teilnehmen … Schulen: Das sind 1 Prozent aller Schulen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Wir werden mit dem Startchancen-Programm 10 Prozent aller Schulen erreichen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 17: a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Ge…
Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen ist es vorzugswürdig, dass eine zurückzubauende bestehende Anlage maximal durch eine neu zu errichtende Anlage ersetzt werden darf (Eins-zu-eins-Austausch). Damit würde dem ursprünglichen Gedanken des Repowering am besten entsprochen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen bittet darum, auch
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wichtig: für das Vertrauen der Menschen in diesen Staat, in die Politik und auch in unser aller Zusagen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen große Teile dessen, was wir gleich beschließen, schon seit 2022 in unserem Koalitionsvertrag stehen. Wir haben die Entlastung für Pendler, für Gastronomie … für das Ehrenamt versprochen – jedenfalls sehr viele von uns. Und heute halten wir Wort. Nordrhein-Westfalen ist Pendlerland. Jeden Tag machen sich 5 Millionen Menschen auf den Weg zur Arbeit in eine andere Stadt. Diese Menschen halten den Laden am Laufen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
komme aus Nordrhein-Westfalen. Wir hatten einmal eine Ministerpräsidentin der Sozialdemokratie, die ähnlich argumentiert hat. Die hat gesagt: Lasst uns jetzt Schulden machen; in 20 Jahren kriegen wir den entsprechenden Ertrag, und dann ist alles bezahlt. – Was stellen wir fest? Nordrhein-Westfalen ist hochverschuldet
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 6: Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Können Sie bestätigen, dass Nordrhein-Westfalen unter allen Flächenländern Schlusslicht bei der Aufklärungsquote ist? Das hat ja direkt mit dem zu tun, was in der jetzigen Debatte von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern als unangenehm bezeichnet wurde. Können Sie bestätigen, dass es in Nordrhein-Westfalen hinter
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen re…
Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Zielsetzung des Entschließungsantrags, entschieden gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten, die – wie beispielsweise Telegram – oftmals zeitgleich eine beträchtliche Zahl von Nutzern erreichen, vorzugehen. 4. Die Bundesregierung sollte aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen in den Trilog-Verhandlungen
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Sportmilliarde, die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Kommunen. Ich würde mir wünschen – vielleicht mal mit einem Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind –, dass das Geld auch direkt bei den Kommunen ankommt. Ich verstehe nicht, wie man einerseits … hier einen solchen Antrag einbringen kann und andererseits dafür sorgt, dass man das Gefühl nicht loswird, in Nordrhein-Westfalen gebe es klebrige Hände, sodass das Geld nicht an die Kommunen durchgeleitet wird
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Wenn ein Abgeordneter von Ihnen aus Nordrhein-Westfalen öffentlich sagt, dass Frauen im Vergleich zu Männern im Durchschnitt einen verminderten IQ, einen verminderten Intelligenzwert haben, dann weiß ich nicht, was Frau Weidel dazu sagt. Ich finde es fürchterlich, so was auszusprechen. Ich habe keine Stellungnahme … Ihnen zu dieser Aussage Ihres Kollegen aus Nordrhein-Westfalen gehört
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Für Nordrhein-Westfalen habe ich die zuständige Staatsanwaltschaft ganz erheblich personell verstärkt, von 4 auf 29 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Beim zuständigen Landgericht richten wir neue Strafkammern ein, bauen sogar an, um die kommenden Hauptverhandlungen in Cum/Ex-Verfahren bewältigen zu können. Aber das alleine genügt noch nicht … Deswegen hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens am 27. Oktober 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung in den Bundesrat eingebracht