Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
will zum Schluss sagen: Ich komme ja – einige von Ihnen wissen es – aus dem Sportland Nummer eins, aus Nordrhein-Westfalen. Da gibt es ganz viele tolle Sportstätten. Sie haben im Übrigen in Ihrem Antrag sinngemäß geschrieben, Olympische Spiele weit über Nordrhein-Westfalen verteilt gingen nicht … Rhein und Ruhr, wenn es denn zu einer Kandidatur kommt. Ich würde mich – das sage ich, weil ich von Herzen Nordrhein-Westfale bin – sehr freuen über Rudern in Duisburg, Reiten in Aachen, Hockey in Mönchengladbach, Fechten in Köln. Ich könnte die Reihe endlos fortsetzen
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – M…
stellen aber im Land Nordrhein-Westfalen und auch in anderen Bundesländern fest, dass dieses Superrecht missbraucht werden kann, dass die Freiheit missbraucht werden kann. Deswegen arbeiten wir im Land Nordrhein-Westfalen sehr engagiert als Landesregierung zusammen mit unseren Kommunen daran, diese Freiheit zu schützen … denn wir hinken mit unserer Arbeit vielfach hinterher. Seit 2018 sind wir auf vielfältige Weise aktiv geworden. Wir haben im Land Nordrhein-Westfalen Gesetze geändert. Wir haben neue Gesetze auf den Weg gebracht
-
jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, erkenne ich an, dass die dortige schwarz-grüne Landesregierung einen Teil der Verantwortung erkannt hat. Im Rahmen eines Brainstormings hat sie mit grüner Unterstützung im Landtag Gesetzentwürfe mit Maßnahmen bis hin zu einer IP-Adressen-Speicherung – hört, hört! – zusammengestellt … Aber wir werden sie nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn es darum geht, zu fragen, warum nordrhein-westfälische Behörden geltendes Recht nicht angewandt haben, warum der Straftäter von Solingen nicht außer Landes geschafft worden ist. Denn eine Migrationsdebatte und Herr Merz mit seiner Diskussion über
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Herr Laschet, vielen Dank für die Erlaubnis, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie waren Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Davor waren Sie Minister für Integration in Nordrhein-Westfalen
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien seit Jahrzehnten aus. Der Kensington-Vertrag bietet nun die Chance, diese engen Verbindungen zu vertiefen. Für Nordrhein-Westfalen ist das ein besonderes Anliegen, gerade in diesem Jahr. Dieses Jahr feiern wir das 80. Jubiläum der Operation Marriage … Entscheidung der britischen Militärverwaltung, die beiden ehemals preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen zu Nordrhein-Westfalen zu vereinen
-
Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 84: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass die Vorgaben aus der europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD: Energy Performance of Buildings Directive) noch nicht vollständig durch die vorliegende Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 17: a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Ge…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Plenarantrag des Landes Brandenburg zu Punkt 17 a) der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026. Dabei wird folgendes Verständnis von § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer
-
beißt die Maus keinen Faden ab. Das ist auch kein neues Thema. Ich war Mitglied der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter Leitung von Wolfgang Bosbach. Wir haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Abschlussbericht 2020 aufgeschrieben, dass es dort eine Tätergruppe gibt
-
Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit fü…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Zielrichtung des Entschließungsantrages. Das Land tritt entschieden dafür ein, dass Personen mit einer antisemitischen Gesinnung die deutsche Staatsbürgerschaft bereits nicht verliehen wird. So hat das Land hat unter
-
Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Für die Regierungen der Länder Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen gebe ich zu Protokoll: Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen bedauern, dass die Bundesregierung die Vorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 366/22 (Beschluss)) nicht in größerem Umfang berücksichtigt hat. Die seitens
-
Stelle sei mir als Nordrhein-Westfale noch der Hinweis gestattet, dass die meisten Eingaben aus Nordrhein-Westfalen kommen
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 11: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Land Nordrhein-Westfalen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Grundsätzlich begrüßt das Land Nordrhein-Westfalen die Stärkung von tarifgebundenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Durch eine entsprechende, bürokratiearme Regelung könnten insbesondere Unternehmen, die faire Löhne zahlen, vor Wettbewerbsverzerrungen durch niedrige Lohnkosten geschützt werden. Zudem würde
-
macht auch allein schon deswegen Sinn, wenn Sie mit Ihren Länderkolleginnen und -kollegen sprechen. Es gibt ein 22-seitiges Papier aus Nordrhein-Westfalen, das nach Solingen entstanden ist, in dem auch aus Nordrhein-Westfalen heraus mit Beteiligung der Grünen die IP-Adressen-Speicherung eingefordert wird
-
Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
mache zurzeit in Nordrhein-Westfalen eine Krankenhausplanung – nach den Grundsätzen dieses Gesetzes, die in Nordrhein-Westfalen entwickelt worden sind. Ich kann Ihnen sagen: Wenn ich bei unserer Krankenhausplanung, die vor dem Abschluss steht, dieses Gesetz hätte beachten müssen, hätte ich die Versorgungssicherheit, vor allen Dingen
-
Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
hatten ja eben eine Gedenkstunde; da denkt man auch an solche Szenen zurück –, hat die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 einen Haushalt für das ganze Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der gut 43 Milliarden Euro groß war. Wir machen in diesem
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 43: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
Land Nordrhein-Westfalen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt zu bedenken, dass der geplante Gesetzentwurf nicht geeignet ist, das Informationsbedürfnis der Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die vollumfängliche Aufgabenerfüllung der Strafverfolgung zu gewährleisten. Die Bekämpfung der Geldwäsche ist ein unterstützenswertes
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Land Nordrhein-Westfalen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt zu bedenken, dass der geplante Gesetzentwurf Änderungen an den technischen Verfahren der Standesämter erfordert, die voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht vorliegen werden. Die technischen Änderungen, die jeweils
-
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen trägt angesichts der unmittelbaren Handlungsnotwendigkeit infolge der Eskalation der Lage im Mittleren Osten den Tankrabatt mit. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Zwingende Voraussetzung
-
appelliere auch an Sie, Herr Gröhe, und speziell an den nordrhein-westfälischen Kollegen Dennis Radtke, der im Europaparlament sitzt, sowie an den nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, dass Sie sich bemerkbar machen und dass Sie diese praktischen, vorwärtsgewandten Vorschläge, von denen
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
habe es in Nordrhein-Westfalen selbst erlebt: Jahrelang hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Millionen an Geldern für den Autobahnbau zurückgegeben an den Bund, weil sie keine Pläne fertigbekommen hat. Das ist die Wahrheit