Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Vergangenheit im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ mit rund 165 Millionen Euro gefördert haben: „Kurzbroschüre ‚Was sind TERFS?ʼ“, „Analyse: Attraktivitätsmomente von Kampfsport aus geschlechterreflektierender und rassismuskritischer Perspektive“, „TRANSVISIBLE: Trans* und Arbeitsmarkt I“. – Herr Lehmann, wenn Sie nicht mehr so zickig sind, können
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Welt eine andere. Seit mehr als einem Jahr erleben die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid. Putins Ziel ist nicht weniger als die Vernichtung der ukrainischen Identität. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Demokratie, die Freiheit, die Selbstbestimmung, das Völkerrecht, aber
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
Nein. – Daseinsvorsorge für unsere Demokratie, das muss für uns auch bedeuten: Respekt vor dem Ehrenamt, zum Beispiel auch in politischen Parteien, und bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in unserem Land. Darauf kommt es an. Wir brauchen vieles mehr: Vorbeugung, Prävention, politische Bildung; dazu wird mein
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
alle wissen, dass die EU mehr ist als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Ich möchte das hier noch mal unterstreichen: Ja, die EU ist auch eine Wertegemeinschaft und nach innen wie nach außen eine starke Stimme für eine regelbasierte Ordnung, für Demokratie und für Menschenrechte
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
gesamte westliche Welt, die Demokratien, gegen die freie Welt. Putin will den Westen schwächen, um die Freiheit zu ersticken, um den Raum der Unfreiheit und ungehinderten Selbstbereicherung zu stärken und zu erweitern, mit brutaler Gewalt. Längst steht nicht mehr nur die Ukraine im Fadenkreuz Putins
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mehr noch: Wenn Menschen in psychischen Krisen alleine bleiben, Kinder monatelang auf einen Therapieplatz warten, schwächt das nicht nur unsere seelische Gesundheit, sondern es erhöht auch den Druck auf die Seelen und auf die Demokratie. Denn es schwächt Vertrauen in einen funktionierenden Staat und damit
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Demonstrationen für unsere Demokratie und gegen Neofaschismus vor wenigen Wochen sind die bislang größte Protestwelle, die es in unserem Land bisher gegeben hat, Protest mit klaren Botschaften: Wir Demokratinnen und Demokraten lassen uns nicht einschüchtern. Wir sind mehr, wir sind wehrhaft, und jetzt erst recht
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Kauf, obwohl mehr und mehr Menschen Sie davor gewarnt haben: gutmeinende, ehemalige und erfahrene Politikerinnen und Politiker, die Kirchen, die Gewerkschaften, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ihrer Union, Künstler und viele Menschen, die sich zu Recht Sorgen machen, in welche Richtung unsere Demokratie abdriftet
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Angriff auf die Demokratie aus der angeblichen Mitte: von Linken, Sozis, Grünen und auch einigen aus der CDU. Besser reden wir aber von der „Rache der Verlierer“; denn viele der Antragsteller des Verbotsantrages werden im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Sie haben bereits kapituliert
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
zeigen wollen, dass Steuerpolitik mehr ist als nur eine Einnahmequelle. Sie ist Ausdruck unserer Solidarität, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Und mit dem Jahressteuergesetz setzen wir ein Zeichen für diese Form für soziale Gerechtigkeit und die Stärkung unserer Demokratie. Das ist einer der ernstzunehmenden
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Bürgerrat in einer parlamentarischen Demokratie? Wenn wir dieses Gesetz hier durchlassen, dann wird das System, das das Grundgesetz letztendlich fundiert und dem wir 1990 bewusst beigetreten sind, auf einen Weg gebracht wird, von dem ich sage: Das ist nicht mehr die Attraktivität, die wir kennen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 28: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
Straße geht, für Demokratie streitet, kaum Jobs und kaum Perspektiven hat, ist die Zahl der Millionäre im Iran auf 250 000 angestiegen. Da müssen wir genauer hingucken. Und ich glaube, in den nächsten Tagen werden wir auch diesbezüglich mehr sanktionieren
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
unser parlamentarisches Fragerecht immer mehr missachtet wird. Immer öfter wird die Antwort verweigert; immer öfter antwortet die Bundesregierung bei Themen mit irgendeinem Sicherheitsbezug nicht nur nicht öffentlich, sondern gleich gar nicht. Dabei ist doch auch parlamentarische Kontrolle ein Grundpfeiler unserer Demokratie
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
zunehmend offener, gar nicht mehr versteckter Antisemitismus, vor allem von Akteuren der politischen Linken, übrigens implizit, aber leider auch explizit. Die WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen e. V. bezeichnet die Berliner Linke als Gefahr für jüdisches Leben und für die Demokratie in Deutschland. Dem ist nichts
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Grundlage für Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Deutschland. Dafür sind und bleiben wir dem Vereinigten Königreich zutiefst dankbar. Diese besondere Beziehung lebt bis heute. 129 Städtepartnerschaften, eine regionale Partnerschaft mit Greater Manchester, 222 Austauschprogramme von Schulen und Universitäten und mehr als 1 400 britische Unternehmen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Millionen Euro für „Demokratie leben!“ sind natürlich kein Problem. Frau Esken, Sie haben ja völlig richtig gesagt: In den Schulen fehlt das Geld. Aber was Sie so schön als bürgerschaftliches Engagement ein wenig verniedlicht haben, ist in Wahrheit doch mehr. Wir finden dort echte Perlen
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ganz wichtiger Teil unserer Demokratie ist; denn er ist das direkte Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns hier im Parlament. Diese direkte Verbindung verleiht ihm eine herausragende Bedeutung, die wir nicht unterschätzen sollten. Vielmehr sollten wir diese noch mehr aktiv kommunizieren
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gegeben; die hatten aber mehr mit der Bekämpfung der Coronakrise und den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs zu tun als mit allem, was sonst so diskutiert wird. Aber gleichzeitig will ich auch ganz klar mit Helmut Schmidt sagen: Neben der Demokratie ist der Sozialstaat eine
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
beizutragen und die liberale Demokratie zu untergraben“, so die Autoren. Für die Kultur- und Kreativwirtschaft haben sie eine tiefgreifende Entwöhnung des Publikums von der Livekultur mit sich gebracht, die sich existenzbedrohend für viele Veranstalter auswirkt. Dagegen hilft auch kein Sonderfonds mehr
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verankern, dann ist das mehr als nur eine verfassungsrechtliche Zäsur. Es ist ein tiefes Bekenntnis zur Kultur, ihren Institutionen, zu den vielen Menschen, die Kultur ermöglichen, gestalten, vermitteln. Es zeigt den unverzichtbaren Wert der Kultur für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie. Es ist ein Bekenntnis