Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Angriff auf mehrere Menschen am Stand einer islamkritischen Bürgerbewegung abwehren wollte. Er trat ein für unsere Rechtsordnung, für unsere Meinungsfreiheit. Und damit trat er auch gegen einen Angriff auf uns alle ein: auf die Art, wie wir leben, auf unsere Demokratie und auf unsere freie
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
Europa lange nicht mehr gesehen haben und von der wir eigentlich geglaubt haben, sie aus Europa verbannt zu haben. Was Putin über Europa und über Deutschland und über die EU denkt, weiß man ebenfalls. Es ist die Verachtung von Freiheit und Demokratie
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
eine echte Demokratie. In Wahrheit ist der Staat längst zur Beute der Parteien geworden. Hintenrum werden die Absprachen getroffen, die den Wählern im Nachhinein präsentiert werden: Friss oder stirb, du hast dein Kreuz abgegeben, nun halte vier Jahre lang den Mund! – Mehr Verachtung geht nicht
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
zurück, und mehr denn je spüren wir, wie wichtig und zugleich fragil unsere Europäische Union ist. Das Erstarken rechtsnationaler Kräfte im Europäischen Parlament ebenso wie auf der Ebene einzelner Mitgliedstaaten führt uns eindrücklich vor Augen, dass die europäischen Grundwerte, allen voran Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, keine
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
Beschlüsse für mehr Radwege und sichere Verkehrswege gibt es schon jetzt in vielen Kommunen. Aber sie können nicht umgesetzt werden, weil das Bundesgesetz so restriktiv ist. Eine Reform, die die kommunalen Beschlüsse umsetzbar macht, stärkt daher auch das Vertrauen in die Demokratie. Denn niemand versteht
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
sehr viel mehr zu und suchen deswegen auch nach Möglichkeiten, sie zu verstetigen. Allerdings sollten wir uns über eine Sache im Klaren sein: Solche Formate sind kein Allheilmittel, das der politischen Kultur nur eben mal injiziert werden muss, um die europäische Demokratie zu retten. Denn
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Herren, Demokratie gibt es nicht umsonst und auch nicht mit billigem Populismus. Den haben wir auch im Haushaltsausschuss erlebt von einer Union, die keinen einzigen Änderungsantrag gestellt hat, aber stattdessen in Pressemitteilungen von „Absurdität“, von „Farce“ und „Albtraum“ spricht: keine Differenzierungen mehr, eine ungute Eskalation
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
Beschäftigten mehr als 75 Prozent aller Betriebe ausmachen. Dort ist das Bedürfnis, einen Betriebsrat zu wählen, naturgemäß gering, weil man das, was zu klären ist, direkt mit der Chefin oder dem Chef bespricht. Diesen Wunsch der Beschäftigten sollten Sie respektieren. Zu Demokratie im Betrieb gehört
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einer Demokratie immer von Kompromissen geprägt, und mit den vorgelegten Änderungen im IfSG sorgen wir dafür, dass wir am Montag nicht ohne Maßnahmenkatalog dastehen. Es ist ein Kompromiss, der den Ländern zweifellos einiges abverlangt. Ich weiß sehr wohl, Sie hätten sich mehr gewünscht
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keine Diskussionen mehr. Wir sehen hier keine „Spaziergänge“, sondern organisierte Aktionen, an vielen Orten gleichzeitig – immer wieder mit Gewalt, immer wieder mit massenhaften Verstößen gegen Coronaregeln. Rechtsextremisten gewinnen leider zunehmend regional an Einfluss. Sie kämpfen nicht gegen Corona; sie kämpfen gegen unsere Demokratie, meine Damen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Landwirtschaft mehr ist als die Erzeugung von Lebensmitteln. Sie ist ein wichtiger Teil unserer Gemeinschaft in ländlichen Räumen. Deshalb muss auch klar sein: Landwirtschaft zukunftsfest zu machen, bedeutet auch, unsere ländlichen Räume zu stärken. Indem wir der Landwirtschaft helfen, helfen wir unserer Demokratie und unserer
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
unserer Demokratie. Den Zuschauerinnen und Zuschauern und den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause, die uns im Livestream oder auf Phoenix folgen, schulden wir verständliche, sachliche und interessante Debatten und Streitpunkte. Aber auch Gemeinsamkeiten sollen nachvollziehbar sein. Für lebhaften Meinungsaustausch schaffen wir deshalb mehr Raum. Gerade
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schut…
Hinsicht mehr Schutz. Sie stehen vor dem Gesetz derzeit schlechter da als Mandatsträger auf Bundes- oder Landesebene. Tätliche Angriffe auf Wahlkämpfer oder Mandatsbewerber – wie etwa das Schlagen oder Treten – stellen nicht nur einen Angriff auf den Einzelnen dar, sondern auf unsere liberale Demokratie insgesamt
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Demokratie gibt es nicht umsonst. Das drückt sich in diesem Haushalt nicht nur fiskalisch aus, sondern auch durch sehr, sehr viel Arbeitszeit und Arbeitseinsatz von all denjenigen, die daran beteiligt waren. Ich möchte – ähnlich wie mein Vorredner – deshalb auch ein bisschen mehr Zeit auf diesen
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 30: Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistu…
wenn Demokratie gelebt wird. Wer früh mitentscheiden darf und erlebt, dass die eigene Meinung zählt, dass man sich auf demokratische Prozesse verlassen kann, der hat gute Chancen, dann auch wirklich ein Demokratiefan zu werden. Auch darum setzen wir den Nationalen Aktionsplan für mehr Kinder
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Europa – mehr als je zuvor. Ein souveränes Europa, wie wir es uns vorstellen, ist nicht abhängig von fossilen Energieträgern autokratischer Staaten. Ein souveränes Europa ist in Krisenzeiten geschlossen und handlungsfähig. Ein souveränes Europa steht mit beiden Beinen fest auf den Grundsätzen der Demokratie, Diplomatie
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sind mehr als überfällig. Das Gesetz ist – ich habe es schon erwähnt – ein wichtiger Schritt, um das Bundesverfassungsgericht wetterfest aufzustellen und vor politischen Einflüssen abzusichern, damit es nicht zum Spielball demokratiefeindlicher Kräfte wird und seine Rolle als Hüter der Verfassung und Garant unserer Demokratie bewahren
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für mehr regionale Chancengleichheit, und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir gefährden sonst das, was dieses Land zusammenhält, nämlich den demokratischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen sind Regionalpolitik und regionale Strukturpolitik auch Demokratiepolitik. Investitionen in strukturschwache Regionen sind Investitionen in den Zusammenhalt, in die Demokratie
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 34: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des …
mehr Bürgerbeteiligung setzen, wird das nicht im Alleingang den Populismus aus unserem politischen Diskurs vertreiben. Bürgerbeteiligung ist kein Allheilmittel, das man der politischen Kultur nur einmal einflößen muss, damit sie resilient bleibt. Das heißt, wir werden mit Bürgerbeteiligung nicht alle für die Demokratie zurückgewinnen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
oder mehrerer Personen darstellen. Und das beschränkt den Anwendungsbereich. Denn was ist das konkret? Wir alle kennen Beispiele, die ganz klar Hass im Netz darstellen, aber nicht zwingend eine Gefahr für Leib und Leben. Sie vergiften aber unser gesellschaftliches Zusammenleben und schaden der Demokratie. Genau