Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
München gibt es gar kein Problem. Wir haben in München vier Wahlkreise, und keiner von diesen Wahlkreisen überschreitet die Höchstgrenze des Gesetzes
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sonntag mobilisieren in München das NS-Dokumentationszentrum, Theater, Museen, „München ist bunt!“ und Gewerkschaften, insgesamt mehr als 130 Organisationen, unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechts – Für Demokratie und Vielfalt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
gibt es drei verschiedene Wahlzettel, was zusätzliche Schwierigkeiten für die Verwaltung bringt. Und dort, wo man ansetzen müsste, nämlich in der Stadt München, wie es das BMI am Anfang ja auch gesagt hat, machen Sie nichts. Die Begründung dafür ist auch relativ einfach: weil … Grünen erkannt haben, dass das am Ende des Tages ihre Erfolgsaussichten in der Fläche München reduzieren kann
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
nicht geringer, indem man ihn regelt. Die Kollegin Eichwede hat ein Beispiel gebracht. Die Kollegin Eichwede hat auf die schlimme Situation in München rekurriert. Da frage ich mich: Wer trägt eigentlich in der Stadt München seit Jahrzehnten die politische Verantwortung und damit auch die politische
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Großstädten zu verhindern, dass die Stadtkerne an rein renditeorientierte Immobilienhaie und an Spekulantinnen und Spekulanten ausverkauft werden. Weil das Beispiel München gebracht und mit der SPD verknüpft worden ist, auch von Ihrer Fraktion: In keiner Großstadt ist das kommunale Vorkaufsrecht, als es noch ging … häufig ausgeübt worden wie in München. Auch das ist ein Beitrag, um zu verhindern, dass Innenstädte ausverkauft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 23: Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientiert…
Gesellschaft verfügen, als gesellschaftliche Werte verstehen und viel besser nutzen. Ein Beispiel: Vor Kurzem hatte ich eine Gruppe von Studierenden der LMU München zu Besuch, die im Rahmen der Initiative Data Science for Social Good datengetriebene Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen entwickeln. Dabei stellten … unter anderem ein Projekt vor, in dem sie aus bislang sehr dezentralen, analogen Daten eine App für die Feuerwehr in München entwickelt haben, mit der Feuerwehrleute im Einsatz den nächstgelegenen Hydranten oder andere Wasserquellen schnellstmöglich finden können. Um solche Potenziale heben zu können
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
gibt uns die Möglichkeit, über Projekte zu sprechen, wie sie die Stadtwerke München bereits in Betrieb haben. Im Süden Münchens steht die derzeit größte Geothermieanlage Deutschlands. 80 000 Menschen können mit der Wärme dieser Anlage heizen. 100 Grad heißes Wasser wird in tiefsten Tiefen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
Selbstverständlich bin ich als Münchener Abgeordneter ganz begeistert, wenn Sie das Münchener Geothermiekraftwerk, die größte Geothermieanlage der Stadtwerke, die in meinem Wahlkreis liegt, als ganz wunderbares Paradebeispiel für eine gute Geothermienutzung hervorheben. Da geht mir fast das Herz auf, weil wir uns völlig einig sind
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die alte Synagoge an der Reichenbachstraße in München konnte im Juni das Richtfest gefeiert werden. Der Wiederaufbau dieser Synagoge ist bemerkenswert. Die Stadt München, der Freistaat Bayern, die Bundesregierung und ein unglaubliches Engagement aus der Gesellschaft
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Schutzversprechen gegeben, und es wurde gehört. Die Nachricht dieser Woche, dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner ihren Sitz von London nach München – ausgerechnet nach München! – verlegt, ist eine große Auszeichnung nicht nur für den Freistaat, sondern, wie ich finde, für die Bundesrepublik Deutschland ganz allgemein
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
ganzen Republik hat uns in den letzten Wochen noch einmal vor Augen geführt, wie groß weiterhin die Solidarität ist. In München zum Beispiel sprach Oberbürgermeister Reiter auf dem Marienplatz bei der Kundgebung „Gemeinsam gegen den Krieg“, und das Rathaus in München war mit einem Banner
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
nicht oft vorkommt, nämlich eine Regelung, die für einen Bürger aus meinem Wahlkreis, nämlich Edgar Emser im Saarland, und Oliver Kahn in München gleichermaßen wichtig ist, für Edgar als Vorsitzenden meines Obst- und Gartenbauvereins in Homburg-Erbach und für Oliver Kahn im Verein FC Bayern … München
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möchte dazu ein Beispiel nennen, das auch Herr Rechtsanwalt Münch, der als Sachverständiger für den Deutschen Anwaltverein am Montag in der Anhörung war, genannt hat: Wird beispielsweise ein Auto abgeschleppt, steht den Besitzern, bzw. Besitzerinnen der komplette Instanzenzug offen. Im Asylverfahren, wo es um Leben … geht, sind die Rechtsmittel dagegen eingeschränkt und Klagefristen verkürzt. Herr Münch nannte Ihren Gesetzentwurf einen experimentellen Ausbau dieses Sonderrechts gegenüber Geflüchteten. Ich möchte an dieser Stelle ergänzen: Diese Ungleichbehandlung per Gesetz ist das Gegenteil von einem Paradigmenwechsel
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Frage zulassen. – Sie haben gerade Lobbyverbände angesprochen. Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, wie Sie denn die Aussagen des Mietervereins München beurteilen, der sagt, die Erbschaftsteuer führe gerade in Ballungsräumen wie beispielsweise München zu steigenden Mieten
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eine Anlage, die seit 20 Jahren in Nutzung ist. Daran sind 27 000 Haushalte angeschlossen. Gemessen daran, dass Wissenschaftler der TU München festgestellt haben, dass man den gesamten Großraum München mit geothermischer Wärme versorgen könnte, ist da noch ein bisschen Luft nach oben. Also lade
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Verfahren im Staatsschutz, für die die Zuständigkeit auf der Bundesebene liegt, zu unterstützen. Aber warum eigentlich nur in Celle und nicht in München, wo das große NSU-Verfahren stattgefunden hat? München als Verhandlungsort wurde ausgewählt, das war nicht zwingend. Das Verfahren hätte auch in einer
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
München war die Bauhaus-Synagoge in der Reichenbachstraße jahrelang hinter Bauzäunen und Plastikplanen verborgen. 1970 starben hier bei einem Brandanschlag auf das angrenzende jüdische Altenheim sieben Menschen. Der Brand wurde im Treppenhaus gelegt, sodass eine Flucht vor dem Feuer unmöglich war. Die unfassbare … heute nicht aufgeklärt, die Täter wurden nicht gefasst. Nun erhält die Synagoge in München 44 Prozent der Gesamtausgaben für die Renovierungskosten aus dem Bundeshaushalt. So kann die Bauhaus-Synagoge wieder als selbstbewusstes Zeichen jüdischen Lebens sichtbar sein – eine Entscheidung, für die ich der Ampelkoalition sehr
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
Frage der Energiesicherheit niemals zu vernachlässigen, im Gegenteil, ich glaube, sie kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Die Stadtwerke München – das darf ich als Abgeordneter aus München sagen – sind hier ein leuchtendes Beispiel, wie man es hinbekommt, als kommunale Hand sich über viele Jahre
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Wenn ich mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis im Münchener Süden spreche, dann ist das, ehrlich gesagt, genau die Erwartung an uns. Sie erwarten, dass wir erstens dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkel am Ende dieses Jahrhunderts noch in einer einigermaßen intakten … diesem Weg niemanden in Armut zurücklassen. Ich bin mir sicher: Die Erwartungen in Ihren Wahlkreisen sind ganz ähnliche, egal ob in München, Bochum, Sylt oder in der Lausitz. Unsere Politik muss sich an diesen Erwartungen messen lassen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Winter-Olympia 2030 in München sollte das Ziel sein; denn eigentlich war München schon 2022 dran. Das wäre auch dreimal besser gewesen als diese Politpropagandashow in Peking