Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Morgen stimmen wir darüber ab, die Fregatte „Hessen“ ins Rote Meer zu entsenden. Sie soll dort zivile Frachtschiffe vor hinterhältigen Angriffen der Huthi-Rebellen schützen und dafür sorgen, dass die internationalen Seewege sicher und offen bleiben. Aspides ist die gefährlichste Mission unserer Bundeswehr seit Afghanistan … Aber mit der Fregatte „Hessen“ stellen wir unseren Soldaten modernes und für die Mission geeignetes Material zur Verfügung. Sie können sich damit und mit unseren Partnern sicher für unsere Verteidigung einsetzen. Das ist heute leider notwendig; denn die Zeiten, in denen wir uns aus vielen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Ganz ausdrücklich möchte ich begrüßen, dass die Fregatte „Hessen“ bereits im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian in das Mittelmeer verlegt wurde, um dann, unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages, in den Suezkanal einlaufen zu können. Somit kann die Fregatte „Hessen“ schon einen Tag nach
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Ukraine oder bei der direkten Unterstützung der Menschen in der Ukraine durch Medizin, durch Schulausstattung, durch Babynahrung und vieles andere. Allein Hessen hat seit Kriegsbeginn Hunderte schwer beladene Lkws im Wert von mehreren Millionen Euro in die Ukraine entsandt. Lassen Sie mich für Hessen sagen
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möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen: Hessen unterstützt ausdrücklich die beschlossene Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Auch hier können wir als Länder unterstützen, indem wir unsere Hilfe anbieten und Partnerschaften mit Regionen in der Ukraine eingehen. Hessen strebt deshalb eine Regionalpartnerschaft mit einer
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
ganz froh, dass die Freunde in Hessen sich jetzt in einem Koalitionsvertrag mit der SPD verständigt haben. Darin steht im Abschnitt „Steuerpolitik“: „Wir bekennen uns zu Entlastungen statt Belastungen“. Die Hessen-SPD hat also schon mehr verstanden als die SPD hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
Bundesländern wie Hessen, wie Nordrhein-Westfalen, die bereits mit entsprechenden Softwarelösungen arbeiten, konnten damit beachtliche Ermittlungserfolge erzielt werden. In Hessen gelang es damit, 2018 einen terroristischen Anschlag zu verhindern. Beim Missbrauchskomplex in Bergisch-Gladbach konnte 2019 durch den Einsatz genau dieser Software die Tatbeteiligung mehrerer
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
Frau Innenministerin, Ihre Hessen-SPD hat der Weiterverwendung von HessenDATA in den Sondierungen in Hessen bereits zugestimmt. Folgen Sie diesem guten Beispiel! Setzen Sie Ihre Ankündigung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
Maschinelles Lernen kann bei der Mustererkennung und Sortierung wertvolle Hinweise liefern. Aber das Bundesverfassungsgericht hat deutliche Worte zum Einsatz von Palantir in Hessen gefunden: Das Projekt Hessendata kann in der beklagten Form nicht weiter eingesetzt werden. Die bürgerrechtlichen Leitplanken, die das Bundesverfassungsgericht in Hessen gesetzt
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 27: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
einen Seite werden sinnvolle Maßnahmen des Bundes torpediert; ich verweise auf die langwierigen Verhandlungen beim Startchancen-Programm. Auf der anderen Seite investiert Hessen zu wenig in die Bildung. Ganz aktuell kann man das am INSM-Bildungsmonitor 2023 sehen. Da rutscht das schlecht positionierte Hessen noch
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Wiesbaden in Hessen entsteht gerade zum Beispiel ein neues gemischtes, generationenübergreifendes Quartier mit 248 Wohnungen. 58 davon werden durch die Förderung für den sozialen Wohnraum unterstützt, die wir zum Glück ausgebaut haben. Ebenfalls in Hessen entsteht unter dem grünen Bauminister Tarek Al-Wazir der Große
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noch nicht mitbekommen hat: Am 8. Oktober, also in knapp einem Monat, finden Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Und es sieht nicht gut aus für die FDP. In Bayern steht sie derzeit bei 4 Prozent und droht aus dem Landtag zu fliegen. In Hessen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Kollegen! Die AfD befürchtet in ihrem Antrag mal wieder, dass die Gefahr von links in Deutschland nicht ernst genommen wird. Herr Hess, Sie haben erst gestern im Innenausschuss und eben auch hier am Rednerpult mit viel Verve behauptet, dass die linke Gefahr in Deutschland verharmlost … wird. Man könnte sagen: Damit verbreiten Sie Fake News, Herr Hess. Wen wird es wundern
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Frau Ministerin Faeser, Ihr Landesverband, der SPD-Landesverband Hessen hat ausweislich des Impressums des Twitteraccounts @NancyFaeser zuletzt ein großzügiges Geschenk aus dem Bundesinnenministerium erhalten, nämlich die Übertragung eines Twitterprofils inklusive Nutzerrechten, Bildrechten an Fotos und anderem. Ich habe im Rahmen des förmlichen Fragewesens Ihr Haus … anders agiert hat? Ihren Account mit Millionen Followern nutzt jetzt Olaf Scholz. Sie wollen Ihren Account lieber auf die SPD in Hessen übertragen. Finden Sie das nicht etwas merkwürdig? Warum haben Sie das nicht rechtlich geprüft
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Kollege Amthor hat auch über Migration gesprochen, nämlich über die Migration Ihres Twitteraccounts aus dem Bundesinnenministerium zu Ihnen privat, zur SPD in Hessen oder zu wem auch immer. Da war der Hergang wohl so, dass Sie einen Twitteraccount mit einer überschaubaren Anzahl von sogenannten Followern … erhöht hat, und ihn, als er richtig gut lief, wieder privat übernommen und in Ihren Wahlkampf in Hessen eingespeist haben
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Bundesebene die Debatte, die Länder würden mit den Regionalisierungsmitteln alles Mögliche machen, nur nicht Busse und Bahnen finanzieren. Ich kann jedenfalls für Hessen hier ausdrücklich sagen: Wir geben alles aus, was vom Bund kommt, und wir legen inzwischen – übrigens dank Deutschlandticket erst recht – sogar deutlich … eigenes Geld drauf, auch für den Regionalverkehr. Alleine in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 wird Hessen insgesamt 2,8 Milliarden Euro ausgeben. Da wird ein großer Teil der Regionalisierungsmittel dabei sein
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 22: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
Wirklich hörenswert waren die Einlassungen der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannten Sachverständigen Frau Dr. Heß. Es ist eigentlich schade, dass diese Anhörung nur von so wenigen Kollegen, die hier auch Beifall spenden, besucht worden ist. Frau Dr. Heß sagte Folgendes
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nicht bereit sind, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen, sich auch mal mit dem eigenen Koalitionspartner anzulegen. Das kenne ich aus Hessen. Wissen Sie, diese Woche wurde der Fechenheimer Wald in Frankfurt geräumt. Er soll gerodet werden für einen Autobahnausbau. Und da sitzen … keinen Einfluss nehmen kann. Nein, hier ist der Bauherr der Bund, und Grüne tragen das im Bund, in Hessen und in Frankfurt
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 5: Hochschulen in Härtefallregelung aufnehmen – Schutzschirm für wissens…
natürlich sind auch die Länder und die Hochschulen selbst gefordert. Kollege Becker, Hessen ist da ein ganz gutes Beispiel – ich danke, dass der Ball da auf den Elfmeterpunkt gelegt wurde. Denn das Land Hessen hat einen eigenen Notfallfonds von 40 Millionen Euro für die Hochschulen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Für die Regierungen der Länder Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen gebe ich zu Protokoll: Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen bedauern, dass die Bundesregierung die Vorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 366/22 (Beschluss)) nicht in größerem Umfang berücksichtigt hat. Die seitens
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warum haben wir keinen Respekt vor dem Lehrerberuf? Das geht im Studium los und setzt sich beim Referendariat fort. Ich bin ja Hesse. In Hessen gibt es zum Beispiel zu wenige Referendariatsplätze, auch zu wenige Plätze im Studienseminar. Das bedeutet, die Lehramtsstudenten kommen nach ihrem