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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Haus & Grund
11
Nennungen
11
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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157 Treffer in 105 Sitzungen für „Haus & Grund“
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  1. CK Carlos Kasper SPD

    Einige ganz schlaue Vertreter hier im Hause fordern jetzt, die Steuern auf null zu senken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht möglich. Die Steuern in Deutschland werden auf Grundlage der Energiesteuerrichtlinie der Europäischen Union gemacht. Diese Richtlinie sieht vor, dass es eine … Mindeststeuer auf Sprit gibt. Auf diesen Mindestsatz senken wir die Steuer jetzt. Eine stärkere Senkung ist aus europarechtlichen Gründen eben nicht machbar

  2. TS Tino Sorge CDU/CSU

    fühle mich da wie in der Regionalbahn. Da kommt immer der Zugbegleiter – der heißt häufig auch Karl, zumindest wenn ich nach Hause fahre – und sagt: Herr Sorge, es ist zwar jetzt heiß hier in der Bahn, die Klimaanlage funktioniert nicht, aber es wird besser … denn einen Kaffee? Und dann sagt er: Das Bistro hat gerade geschlossen, aber wir arbeiten daran. Es wird besser. – Das war im Grunde der Kontext meiner Aussage

  3. DW Dirk Wiese SPD

    Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt, auch im Namen meiner Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle: Normalerweise geht es in diesem Haus um Mehrheiten, Mehrheit für diese oder jene Position. Aber beim heutigen Thema geht es um mehr. Hier geht es um ein gemeinsames … Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in unserem Land ist ein solcher Wert und eine solche Aufgabe, die wir nicht ohne Grund parteiübergreifend zur Staatsräson erklärt haben

  4. Bevor ich zu Ihrem Antrag komme, kurz zu Ihrem Aufhänger BioNTech – das ist mir nämlich sehr wichtig –: Die meisten hier im Hohen Haus wissen, dass wir sehr viele kluge Köpfe in diesem Land haben, und viele, wenn auch nicht alle, wissen, dass wir noch mehr … Aufhänger aufgebaut haben. Nehmen wir uns ein Beispiel an BioNTech und der Entwicklung des Impfstoffes! Nehmen wir uns ein Beispiel an den Gründern Özlem Türeci und Ugur Sahin! Machen wir mehr Migrationsgeschichten zu Erfolgsstorys

  5. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Verhandlungen über neue Abkommen wurden eingeleitet. Das kann die Blaupause auch für Mercosur sein. Ich denke, es müsste hier in diesem Haus Übereinstimmung darüber geben, dass ein Abkommen, das beispielsweise einer weiteren Rodung oder Vernichtung des Regenwaldes Vorschub leistet, nicht im Interesse von Deutschland sein … sehr erfolgreich und sehr schnell geführt werden. Ich denke tatsächlich, dass in diesem Jahr das Fenster offen steht. Deswegen gibt es keinen Grund, zu zögern, die Verhandlungen schnell und entschieden zu einem vorläufigen Ende zu führen

  6. Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition nach Jahren konservativer Law-and-Order-Politik im Koalitionsvertrag aus guten Gründen auf das Recht auf Verschlüsselung geeinigt. Dieses Recht, das ist keine Floskel in diesem Vertrag. Es muss Kernbestandteil einer liberalen Demokratie im digitalen Zeitalter sein … bereits erklärt, dass sie gegen Client-Side-Scanning ist. Der nächste konsequente Schritt muss jetzt sein, dass die schriftlichen Ausführungen aus ihrem Haus auch mit den mündlichen Ausführungen der Ministerin übereinstimmen; denn Europa schaut

  7. älter ist, kann sich ganz genau an den Tag des Mauerfalls erinnern. Ich war damals 17 Jahre alt und kam abends nach Hause, und zum ersten Mal in meinem Leben habe ich meinen Vater weinen sehen – vor Freude –, was danach nie wieder passiert … auch noch lebhaft an das Versprechen blühender Landschaften durch Helmut Kohl erinnern. Damit war für mich und die meisten anderen Wessis im Grunde alles in Ordnung. Für uns hatte sich ja nicht viel geändert

  8. Abschiebung entziehen will, indem er zum Beispiel untertaucht. Es gibt aber eine Ausnahme, nämlich in den Fällen, in denen feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung in den nächsten drei Monaten nicht vollzogen werden kann. Für diese Ausnahme haben … wollen einen Schwerpunkt setzen auf die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, und das ist doch etwas, was uns alle hier im Haus eint

  9. IL Ina Latendorf Linke

    Insofern möchte ich Sie nach Ihrem Beitrag fragen, das Recht auf Grund und Boden für die Einheimischen stärker durchzusetzen – wir erleben massives Landgrabbing –, um die Ernährungssouveränität letztlich gewährleisten zu können. Wir sehen, dass das, was von außen hereingetragen wird, erstens nicht reicht, und zweitens kommt … Prozent im südlichen und östlichen Afrika an, obwohl viel mehr versprochen wird. Insofern meine Frage: Welche Maßnahmen werden getroffen, auch durch Ihr Haus

  10. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    OF Otto Fricke FDP

    mehr auf die generellen Einwürfe konzentrieren –, das sei ein Sparhaushalt, das sei ein Kürzungshaushalt. Ganz ehrlich, wie machen Sie das denn zu Hause? Wie ist denn das, wenn Sie im Vorjahr große Ausgaben hatten, etwa weil etwas kaputtgegangen ist oder Ähnliches mehr? Sagen Sie dann … wieder eine Krise kommt, darauf reagieren kann“? Genau das macht diese Koalition: Nach drei Jahren, in denen wir Notsituationen aus unterschiedlichsten Gründen hatten, gehen wir auf das Normalmaß zurück

  11. MK Michael Kruse FDP

    Missbrauchspotenzial in diesem Gesetz gibt. Wir haben erkannt, dass es die Möglichkeit gibt, sich gegen den Steuerzahler zu optimieren. Das ist der Grund, warum es in diesem Gesetz eine zusätzliche Verordnung gibt. Meine Erwartung an den Bundeswirtschaftsminister ist ganz klar: Er muss dafür sorgen, dass … über die Frage, wann Sie oder Sie eine E‑Mail bekommen haben? Das ist dermaßen selbstreferenziell, dass es dem Anspruch des Hohen Hauses hier nicht gerecht wird, meine Damen und Herren

  12. Grunde um das geht, was wir gerade tun. Aber ich tue mich schwer mit der Überschrift. Wir haben hier also im Grunde einen sehr guten Antrag, an dem man sehr gut zeigen kann, was alles falsch läuft. Die Überschrift lautet „Digitale Zeitenwende für Deutschland … Welt ging, als es um Krieg und Frieden ging. Vielleicht brauchen wir das nicht bei jeder EU-Richtlinie, die uns hier ins Haus flattert. Natürlich ist das eine Maßnahme, die große Veränderungen herbeiführt. Aber wenn wir hier wieder mit den großen Begriffen kommen

  13. MH Martin Hess AfD

    wirklich interessant zu sehen, wie Sie jetzt plötzlich in Bezug auf Grenzkontrollen argumentieren. Hier in diesem Hause haben wir uns damit intensiv auseinandergesetzt. Sie standen noch vor wenigen Monaten hier und haben gesagt: Grenzkontrollen bringen gar nichts, weil jeder, der „Asyl“ sagt, ja reinkommt … erwecken damit einen völlig unzutreffenden Eindruck. Das ist an Unglaubwürdigkeit und politischer Inszenierung nahezu nicht mehr überbietbar. Wer dermaßen skrupellos aus wahltaktischen Gründen die Bevölkerung belügt, hat im Amt des Bundesinnenministers nichts zu suchen

  14. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Für den Hochwasserschutz konkret haben Sie im Grunde die richtigen Stichworte genannt, nämlich dem Wasser mehr Raum zu geben, wenn es denn in großen Mengen kommt, also Retentionsräume zu schaffen. Das ist nicht konfliktfrei – das weiß ich wohl; ich war dafür mal im Norden … Aber das wird auch immer nur ein Kampf gegen die Wassermassen sein. Die brauchen also mehr Raum. Dafür gibt es Gelder im Haus von Steffi Lemke im Bereich „Natürlicher Klimaschutz“ und in Auenprogrammen. Wenn man das nicht macht, ist das ein politischer Fehler

  15. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    muss wohl Gründe haben. Ich kann Ihnen auch sagen, was das vielleicht für Gründe sind. Wir hatten in der gestrigen Debatte ein Déjà vu. Ihr Kollege Eugen Schmidt aus Ihren Reihen sagte im russischen Radio, es gibt keine Demokratie in Deutschland; das heißt, es wird … können Sie hier sagen. Das können Sie in Russland sagen. Und wissen Sie, was das Tolle ist? Sie können danach einfach nach Hause gehen

  16. MK Michael Kruse FDP

    Auch diejenigen im Haus, die richtig große Fans vom Abbau von Subventionen sind, könnten hier heute eigentlich zustimmen, weil wir erstmalig vereinbart haben, dass mit dem Tag, an dem wir aus der Kohleverstromung aussteigen, auch das Förderende für die Erneuerbaren erreicht ist. Das heißt … muss nicht mehr so stark ausfallen. – Also: Wir laden insbesondere Sie, liebe Union, herzlich ein, diesen Gesetzentwürfen heute zuzustimmen. Sie haben gute Gründe dafür

  17. UL Ulrich Lechte FDP

    Heute kommen wir mit der Ausbildung in Niger den Anforderungen des Hauses nach. Wir als FDP-Fraktion hatten damals darauf gedrängt, dass die Mission Gazelle in das Mandat integriert wird, und das ist 2020 erfolgt. Es war uns daher besonders wichtig, dass wir jetzt nicht … nächsten Jahren die Zahl seiner Sicherheitskräfte verdoppeln, um selber für die Sicherheit im eigenen Land sorgen zu können. Aus diesen Gründen möchte ich für Ihre Zustimmung zu diesem Mandat werben