Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dank für das, was Sie bei der Europäischen Union getan haben, was Sie in Brüssel getan haben oder was Sie im Europäischen Parlament getan haben. – Das zeigt uns natürlich, dass der Europarat weitgehend unbekannt ist. Das ist so, und ich fürchte, das wird auch
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denen der ECHA und infolgedessen bei der Europäischen Kommission. Wenn diese einen Regulierungsvorschlag vorlegt, dann werden sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament wieder damit beschäftigen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
wurde dabei nicht nur bei uns in Deutschland erkannt, sondern das ist ein gesamteuropäisches Thema. Es ist daher richtig, dass das Europäische Parlament dieses Thema diskutiert hat und im Mai des letzten Jahres den Vorschlag eines neuen europäischen Direktwahlaktes beschlossen hat – mit Ihren Stimmen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
wahrnehmen, dass Sie jetzt auch auf europäischer Ebene versuchen, zu relativieren, was die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Grünen im Europäischen Parlament mit Unterstützung der Liberalen in der Regierung bisher beim Verbrennerverbot auf den Weg gebracht haben. Es ist genau richtig, das jetzt infrage
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
gehen darüber hinaus: Wir stärken auch das Europäische Parlament. In diesem Sinne ist das ein großer Schritt für die Demokratie, unsere und die europäische, und ein großer Schritt für eine neue, menschengerechte, klimafreundliche deutsche Handelspolitik im Herzen Europas
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
Mehr Europa bedingt, dass grenzüberschreitende Sachverhalte auch grenzüberschreitend geregelt und organisiert werden müssen. Deshalb ist es richtig, dass das Europäische Parlament 2019 eine Richtlinie verabschiedet hat, die den Rahmen für die Mitbestimmung regelt, wenn Unternehmen in Europa ihre Rechtsform wechseln, sich aufspalten oder verschmelzen. Diese
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Nein, dieser Koalitionsvertrag spricht deutlich aus, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben: solide Finanzen auch auf europäischer Ebene. Deshalb hat dieses Parlament – nicht nur die Regierung, sondern auch dieses Parlament – jetzt die Verantwortung, das einzuhalten
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Europäische Gerichtshof hat längst entschieden, dass die Zuständigkeit für dieses Thema nicht beim deutschen Parlament liegt, sondern auf europäischer Ebene. Wir können im Moment die Netzentgelte, die Netzentgeltregulierung nicht mehr beeinflussen. Im Moment gibt es ein Vakuum. Niemand in Deutschland kann das. Deswegen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
durchzusetzen, darf nicht nachgegeben werden. Einen europäischen Superstaat lehnen wir ebenso ab wie einen Rückfall in die Kleinstaaterei. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments einer geteilten Zuständigkeit im Bereich Bildung stößt nicht nur auf erhebliche Bedenken
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Thema Sperrklausel. Wozu eigentlich die Sperrklausel? Nach den Europawahlen 2019, vor dem Brexit, saßen Abgeordnete aus 181 nationalen Parteien im Europäischen Parlament. Das führt zu einer Zersplitterung, erschwert die Entscheidungsfindung und beeinträchtigt so die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Es führt auch dazu – das ist ein Grund
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
Moment an in Richtung der Europäischen Union. Auf dieser Ebene, muss ich sagen – das sage ich auch aus Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament –, hat es natürlich auch einen Wandel gegeben. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gehört, auch aus anderen Mitgliedstaaten, dass
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
weiter auszubauen. Diese und viele weitere Vorschläge liegen in der aktuellen Reformdebatte auf dem Tisch. So hat etwa das Europäische Parlament in seiner Entschließung im November des vergangenen Jahres seine Vorstellungen zur Zukunft Europas formuliert. Und der Europäische Rat hat bei seiner Tagung Ende Juni
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reden, was in der Europäischen Union jetzt, morgen und in den nächsten fünf Jahren wichtig ist. Denn diese Wahlen zum Europäischen Parlament sind keine normalen Wahlen, sondern sie sind verdammt wichtig. Es geht
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gibt, die von vielen Konservativen, auch hier in der Union, über Jahre hinweg verschleppt worden sind. Olaf Scholz hat sich im Europäischen Parlament wie kein Kanzler vor ihm – jedenfalls in den letzten 50 Jahren – zum Thema Demokratisierung und zur europäischen Zukunft geäußert und klare Versprechen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 27: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
noch ein Wort zu den Grenzwerten und der Position des Europäischen Parlaments. Für Kleinstfeinstaubpartikel wie PM 2,5 soll ab 2035 nach dem Willen des EU-Parlaments ein Wert von 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten. Und weil Sie immer auf die Kommissionspräsidentin verweisen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
loben diesen Kompromiss heute hier. Ihre Bundesinnenministerin hat noch am Tag des Kompromisses gesagt, sie setze jetzt auf das Europäische Parlament, damit dieser Kompromiss aufgeweicht wird. Ja, was gilt denn jetzt? Historische Einigung oder Aufweichung im Parlament, Herr Bundeskanzler
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Kollegen in kommunalen Parlamenten leisten nicht minder komplexe Arbeit als wir hier im Bundestag oder unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament
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nach Europa geguckt. Der DSA, Digital Services Act, wurde schon angesprochen. Die Position des Rates und des Europäischen Parlamentes bleiben in wichtigen Punkten deutlich hinter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück, so der Staatssekretär der SPD am 26. Januar. Auf die Frage, was man denn tut, um dieses
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
klimaneutrale Kraftstoffe in den Markt reinzubringen. Das wird dann am Ende, bevor es in die Flottengrenzwertregulierung reingeht, mitberücksichtigt. Diese Vorschläge des Europäischen Parlaments gibt es schon, und auf die kann man aufsatteln, die kann man umsetzen. Das sollte sich die Europäische Kommission auch noch einmal
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Manfred Weber, und Ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen darüber, warum Sie den Vorhaben der eigenen Parteifreundin wirtschaftspolitisch regelmäßig immer wieder im Europäischen Parlament Brocken in den Weg legen