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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
Nennungen
167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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779 Treffer in 226 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
Verlauf von „Europäisches Parlament“ ansehen
  1. CK Chantal Kopf Grüne

    machen den Weg für das Inkrafttreten des Direktwahlakts von 2018 frei; denn diese Reform wurde vom Rat und vom Europäischen Parlament – als Herzkammer der europäischen Demokratie – verhandelt und beschlossen. Die alte Bundesregierung hat zugesagt, für ein Inkrafttreten zu sorgen, und als verlässlicher Partner in Europa

  2. MA Maik Außendorf Grüne

    macht die Union? Ihre Kollegen im Europäischen Parlament haben gegen das europäische Lieferkettengesetz gestimmt. Hier haben Sie vor ein paar Jahren ein Gesetz verabschiedet, dass Sie jetzt wieder zurückrollen wollen. Sie machen eine Rolle rückwärts bei einem wichtigen Thema, dem Schutz der Menschenrechte weltweit

  3. PB Peter Beyer CDU/CSU

    vorläufige Inkrafttreten ist ein richtiger Schritt. Allerdings schafft die vom Europäischen Parlament angestoßene Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit dem Abkommen leider Unsicherheit. Dafür können Sie sich bei den Grünenabgeordneten im Europaparlament bedanken

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Zweitens. Wir brauchen eine Einigung mit dem Europäischen Parlament auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Das hat für Deutschland hohe Priorität, ebenso wie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern

  5. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Niederlanden gezogen ist. Er hat das Thema Verbrennerverbot maßgeblich vorangetrieben, auch mit Unterstützung von deutschen SPD- und Grünenabgeordneten im Europäischen Parlament. Die Debatte in Europa geht voran, aber jetzt braucht es einen aktiven Einsatz dieser Bundesregierung, damit dort vernünftige Entscheidungen getroffen werden, meine Damen

  6. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    finde es aber etwas schade – das ist der Ruf in Richtung Europa, auch der Europäischen Kommission –, dass einige Vorschläge, die im Europäischen Parlament gemacht worden sind und die dafür gesorgt hätten, dass DAC 7 noch besser geworden wäre – also genau das, was wir hier machen … alles mit solchen Daten machen kann. Und es ist auch die Frage nach der Datenqualität; denn auch das ist in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlich. Wir brauchen hier aber ein einheitlich hohes Niveau

  7. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Europäischen Union konform geht, dann lasst uns dieses Land bereits als assoziiertes Mitglied bezeichnen, mit Beobachterstatus im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament. Das kostet uns keinen Cent und keinen Euro, wäre aber ein deutliches Signal in Richtung China und Russland, aber auch mit Blick

  8. eingebettet sein müssen. Deshalb bedarf es nicht nur nationaler Programme, sondern auch des Dialogs mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, ob die Dinge, die bisher vereinbart worden sind, zu dem passen, was jetzt an der Tagesordnung

  9. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Grünen haben jetzt sogar – das ist auch schon angedeutet worden – gemeinsam mit Linksextremisten und Rechtsextremisten im Europäischen Parlament die Neuerungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem abgelehnt. Sie haben immer noch nicht verstanden – Herr Audretsch, Ihre Rede ist ein Musterbeispiel dafür –, in welcher Lage

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    zentralen Rechtsakte dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, und die Umsetzungsgesetze in Deutschland wurden im Bundestag gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen

  11. wird die EUDR aber nur dann wie gewünscht entfalten, wenn sie zielsicher gestaltet ist. Wir begrüßen es deshalb, dass sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf eine Verschiebung und auf Änderungen der EUDR verständigen konnten. Wir erkennen darin einen ersten Schritt

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Zukunftsfähigkeit Europas ist auch die Kapitalmarktunion. Darüber ist in diesem Haus schon oft und immer wieder gesprochen worden, auch im Europäischen Parlament und in vielen anderen europäischen Institutionen. Aber echte Fortschritte sind in letzter Zeit nicht gemacht worden. Das ist ein Problem

  13. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Strack-Zimmermann, zum Thema FDP: Vielleicht hat es sich noch nicht rumgesprochen; aber Sie gehören zukünftig voraussichtlich einer Gesetzgebungskammer an, dem Europäischen Parlament. Das andere ist der Europäische Rat. Da kommt das Prinzip der FDP ins Spiel: Sie kommen immer zu spät. Sie machen

  14. NW Nina Warken CDU/CSU

    Hass, Hetze und Spaltung. So was brauchen wir nicht hier im Bundestag, und wir brauchen schon gar nicht eine Partei im Europäischen Parlament, die sich nicht zur Europäischen Union bekennt, meine Damen und Herren

  15. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    heißt: Das, was Sie hier wollen, setzen Sie nicht im Europäischen Parlament um, weil Sie keine europäische Verantwortung haben, weil es Ihnen um Show geht und nicht um das Lösen von Problemen

  16. über die, die aktuell Verantwortung tragen. Mir fallen da Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin der EU, und der Mehrheitsführer Weber im Europäischen Parlament ein. Auch auf der europäischen Ebene, liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten, haben Sie nämlich nichts hinbekommen

  17. Politik der Sozialdemokraten im Bundestag – das haben wir in der letzten Plenarwoche gesehen – und auch im Europäischen Parlament. Das EU-Parlament tritt die Demokratie mit Füßen, und Sie von der Ampel rufen mit Ihrem Antrag auch noch ganz laut „Ja“ dazu

  18. MT Markus Töns SPD

    Seit 2017 ist dieses Abkommen übrigens in der vorläufigen Anwendung. Zuvor hatte es eine Ratifizierung im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament gegeben. Ich will dazusagen: Das ist völkerrechtlich übrigens vollkommen normal. Selbst der Westfälische Friede wurde vorläufig angewendet, und der ist ja nun auch

  19. Daher freut es mich besonders, dass der Europäische Rat und das Europäische Parlament vergangene Woche der Errichtung eines eigenen Satellitensystems zugestimmt haben, welches europaweit bis 2027 sichere Satellitenkommunikation bereitstellen soll. Dieses IRIS2 genannte Projekt soll die Kommunikation auch dann sichern, wenn erdgebundene Systeme ausgefallen sind

  20. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    Zukunftskonferenz mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen. Das war insgesamt eine sehr konstruktive Debatte mit Politikerinnen und Politikern aus dem Europäischen Parlament, aus den nationalen Parlamenten und Regierungen. Aber es gab zwei Arten von Wortmeldungen, die mich sehr nachdenklich gemacht haben. Manche Rednerinnen und Redner waren extrem