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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
Nennungen
167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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598 Treffer in 150 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
Verlauf von „Europäisches Parlament“ ansehen
  1. CW Carmen Wegge SPD

    weiteren Verhandlungen im Rahmen des Trilogverfahrens zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission müssen wesentliche Nachbesserungen erfolgen, um das individuelle Recht auf Schutz und rechtsstaatliche Standards in den Asylverfahren sicherzustellen. Eine Reform, die nach dem Trilog zustimmungsfähig ist, muss die Mindeststandards

  2. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Dienstag vor dem Europäischen Parlament: „Ein geopolitisches Europa misst sich … daran, ob es seine Versprechen gegenüber seiner unmittelbaren Nachbarschaft einhält.“ Um eines dieser Versprechen geht es auch

  3. Europäische Parlament und der Europäische Rat letzte Woche beschlossen haben, ist, den Rahmen für klimaneutrale Mobilität zu setzen und dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden können, die null Gramm CO2 ausstoßen. Das sind nach jetzigem Stand der Technik Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb

  4. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    ausdrücklich die Projektpartner ermutigen, weiterzumachen. Frau Hartung von Pulse of Europe beispielsweise steckt enorm viel Engagement hinein. Wenn wir als Parlamentarier – Europäisches Parlament, nationale Parlamente – diese Ideen nicht aufgreifen und diskutieren, dann würde sehr viel Enttäuschung zurückbleiben, und das wäre fatal. Das können wir nicht … Ratspräsidentschaft wird dann wohl der Abschlussbericht vorgelegt werden. Aber, wie gesagt: Weitermachen ist sinnvoll, weil wir dann viele weitere Menschen für das europäische Projekt begeistern können

  5. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Zahlen wurden schon genannt: über 350 000 Bürgerinnen und Bürger, die sich in über 5 000 Veranstaltungen beteiligt haben. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission bringen sehr viel in diesen Prozess ein, organisieren die Bürgerforen und die Veranstaltungen mit und animieren und unterstützen viele

  6. CK Chantal Kopf Grüne

    machen den Weg für das Inkrafttreten des Direktwahlakts von 2018 frei; denn diese Reform wurde vom Rat und vom Europäischen Parlament – als Herzkammer der europäischen Demokratie – verhandelt und beschlossen. Die alte Bundesregierung hat zugesagt, für ein Inkrafttreten zu sorgen, und als verlässlicher Partner in Europa

  7. MA Maik Außendorf Grüne

    macht die Union? Ihre Kollegen im Europäischen Parlament haben gegen das europäische Lieferkettengesetz gestimmt. Hier haben Sie vor ein paar Jahren ein Gesetz verabschiedet, dass Sie jetzt wieder zurückrollen wollen. Sie machen eine Rolle rückwärts bei einem wichtigen Thema, dem Schutz der Menschenrechte weltweit

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Zweitens. Wir brauchen eine Einigung mit dem Europäischen Parlament auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Das hat für Deutschland hohe Priorität, ebenso wie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern

  9. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Niederlanden gezogen ist. Er hat das Thema Verbrennerverbot maßgeblich vorangetrieben, auch mit Unterstützung von deutschen SPD- und Grünenabgeordneten im Europäischen Parlament. Die Debatte in Europa geht voran, aber jetzt braucht es einen aktiven Einsatz dieser Bundesregierung, damit dort vernünftige Entscheidungen getroffen werden, meine Damen

  10. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    finde es aber etwas schade – das ist der Ruf in Richtung Europa, auch der Europäischen Kommission –, dass einige Vorschläge, die im Europäischen Parlament gemacht worden sind und die dafür gesorgt hätten, dass DAC 7 noch besser geworden wäre – also genau das, was wir hier machen … alles mit solchen Daten machen kann. Und es ist auch die Frage nach der Datenqualität; denn auch das ist in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlich. Wir brauchen hier aber ein einheitlich hohes Niveau

  11. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Europäischen Union konform geht, dann lasst uns dieses Land bereits als assoziiertes Mitglied bezeichnen, mit Beobachterstatus im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament. Das kostet uns keinen Cent und keinen Euro, wäre aber ein deutliches Signal in Richtung China und Russland, aber auch mit Blick

  12. eingebettet sein müssen. Deshalb bedarf es nicht nur nationaler Programme, sondern auch des Dialogs mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, ob die Dinge, die bisher vereinbart worden sind, zu dem passen, was jetzt an der Tagesordnung

  13. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Grünen haben jetzt sogar – das ist auch schon angedeutet worden – gemeinsam mit Linksextremisten und Rechtsextremisten im Europäischen Parlament die Neuerungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem abgelehnt. Sie haben immer noch nicht verstanden – Herr Audretsch, Ihre Rede ist ein Musterbeispiel dafür –, in welcher Lage

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Zukunftsfähigkeit Europas ist auch die Kapitalmarktunion. Darüber ist in diesem Haus schon oft und immer wieder gesprochen worden, auch im Europäischen Parlament und in vielen anderen europäischen Institutionen. Aber echte Fortschritte sind in letzter Zeit nicht gemacht worden. Das ist ein Problem

  15. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Strack-Zimmermann, zum Thema FDP: Vielleicht hat es sich noch nicht rumgesprochen; aber Sie gehören zukünftig voraussichtlich einer Gesetzgebungskammer an, dem Europäischen Parlament. Das andere ist der Europäische Rat. Da kommt das Prinzip der FDP ins Spiel: Sie kommen immer zu spät. Sie machen

  16. NW Nina Warken CDU/CSU

    Hass, Hetze und Spaltung. So was brauchen wir nicht hier im Bundestag, und wir brauchen schon gar nicht eine Partei im Europäischen Parlament, die sich nicht zur Europäischen Union bekennt, meine Damen und Herren

  17. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    heißt: Das, was Sie hier wollen, setzen Sie nicht im Europäischen Parlament um, weil Sie keine europäische Verantwortung haben, weil es Ihnen um Show geht und nicht um das Lösen von Problemen

  18. über die, die aktuell Verantwortung tragen. Mir fallen da Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin der EU, und der Mehrheitsführer Weber im Europäischen Parlament ein. Auch auf der europäischen Ebene, liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten, haben Sie nämlich nichts hinbekommen

  19. Politik der Sozialdemokraten im Bundestag – das haben wir in der letzten Plenarwoche gesehen – und auch im Europäischen Parlament. Das EU-Parlament tritt die Demokratie mit Füßen, und Sie von der Ampel rufen mit Ihrem Antrag auch noch ganz laut „Ja“ dazu

  20. MT Markus Töns SPD

    Seit 2017 ist dieses Abkommen übrigens in der vorläufigen Anwendung. Zuvor hatte es eine Ratifizierung im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament gegeben. Ich will dazusagen: Das ist völkerrechtlich übrigens vollkommen normal. Selbst der Westfälische Friede wurde vorläufig angewendet, und der ist ja nun auch