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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
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167
Sprecher:innen
183
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779 Treffer in 226 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
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  1. konnte ein schlimmerer Rechtsruck im EU-Parlament verhindert werden. Darum steige ich an dieser Stelle ein mit einem herzlichen Dankeschön an alle, die in den letzten Monaten für die Demokratie auf die Straße gegangen sind und für Europa gekämpft haben

  2. KG Kai Gehring Grüne

    innen und Studierende weltweit weiter ausbauen. Deutsche und europäische Schutzprogramme gehören dazu, von der Philipp-Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung über Scholars at Risk bis zum neuen EU-Fellowship-Programm, das wir als deutsches Parlament maßgeblich mit vorangetrieben und angeregt haben. Ich lade

  3. HL Helge Lindh SPD

    genau das sein kann: ein solches europäisches Narrativ in einer multipolaren Welt mit einem akuten, dringenden Systemwettbewerb. Drittens – vergessen wir das nicht –: Wir wollen doch ein Einwanderungsland sein, jedenfalls viele von uns wollen das. Ein Teil dieses Parlaments will es nicht, aber die meisten wollen

  4. AP Achim Post SPD

    haben, zeichnet solche Debatten in diesem Parlament aus. Das alles kann man – da gucke ich nach ganz rechts außen – nicht von allen Rednerinnen und Rednern sagen. Da ist unter Formulierungen wie „der Niedergang Deutschlands“, „das Ende des europäischen Abendlandes“, „der Niedergang der deutschen Kultur

  5. FJ Fabian Jacobi AfD

    zerstört die Demokratien der Europäer, indem sie die Gesetzgebung Stück für Stück an sich zieht, die demokratischen Institutionen der Staaten als leere Hüllen zurücklässt, in denen Wahlen nichts mehr bedeuten, weil die vom jeweiligen Volk gewählten Parlamente immer weniger zu entscheiden haben

  6. AL Andreas Larem SPD

    Abschluss des Handelsabkommens liegt ausschließlich bei der Europäischen Union. Die EU-Kommission will das EU-Mercosur-Abkommen zeitnah abschließen. Bislang war Mercosur jedoch nur als gemischtes Abkommen eingestuft. Das heißt: Der Deutsche Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente müssen das Abkommen zwingend ratifizieren

  7. Form der Mittel für die sogenannte Europäische Friedensfazilität; die heißt wirklich so. Über sie finanziert Deutschland über den Umweg der EU Waffenlieferungen weltweit an Drittstaaten ohne angemessene parlamentarische Kontrolle – hier sicher nicht und auch nicht im EU-Parlament. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass

  8. allen Ausschüssen, so wie dieses Parlament arbeitet, sehr detailliert besprochen, welche Erfolge und welche Notwendigkeiten es gab. Deshalb kamen der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss

  9. hier, die im EU-Parlament, der Kommission, im Rat und in anderen Gremien bestimmen, was die EU regelt, wie sie es regelt, oder es auch sein lassen. Wenn es zu viel Bürokratie oder zu wenig Soziales in Europa gibt, dann sind das ganz konkrete Politikerinnen

  10. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern …

    alle sind in unseren Parlamenten mit einer Partei und einer Gesinnung konfrontiert, die den Nationalsozialismus relativiert, verharmlost, teils sogar verherrlicht. Daher ist es so wichtig, dass wir, Bund und Länder, hier gemeinsam gegenhalten. Die Ideologie, die Deutschland und Europa schon einmal beinahe zerstört hat, darf

  11. FJ Fabian Jacobi AfD

    auch die Vielgestalt der europäischen Völker. Wir trachten danach, beide vor der EU zu bewahren. Die Fraktion der CDU/CSU dagegen verfolgt genau das entgegengesetzte Ziel: Noch jede Ausweitung der Macht der EU, jeden weiteren Schritt zur Entmachtung der nationalen Parlamente, jeden weiteren Exzess der Gleichmacherei

  12. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    viele Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen sind. Da sind ehrenamtliche Bürgermeister zurückgetreten, weil sie gesagt haben: Wir können das nicht mehr ertragen. – Das ist der Moment, wo wir gemeinsam zusammenstehen müssen, und zwar beginnend ganz oben bei denjenigen hier im Parlament, die alle Mittel haben

  13. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Europäische Union wollen, fangen sozusagen im Europarat an, wenn ich es so formulieren darf, lernen den Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, lernen auch den Umgang mit parlamentarischer Demokratie, lernen die Bedeutung der Legislative und die Bedeutung der Meinungsbildung im Parlament kennen. Das ist gut, das ist wichtig

  14. RK Rocco Kever AfD

    Geflügelzucht in Ghana durch europäische und amerikanische Importe seit 2015 und den nachfolgenden Jahren. Die Existenz der Geflügelbauern in Ghana hat man systematisch zerstört. Das ist dann – sarkastisch formuliert – die vielbeschworene Partnerschaft auf Augenhöhe von Schwarz-Rot-Grün in diesem Parlament

  15. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    auch hier im Parlament. Das sind harte Entscheidungen – Entscheidungen und Entwicklungen, die nicht von alleine kommen. Ich sage Ihnen: Die nächsten Jahre werden uns viel Kraft kosten. Wir sehen Instabilität heute da, wo wir eigentlich Stärke brauchen. Wir sehen, dass Europa nicht die militärische

  16. DW Dirk Wiese SPD

    überschlugen sich in Europa die revolutionären Ereignisse, ausgehend von Paris. Es ist richtig, dass wir dieses Jahr heute hier in dieser Vereinbarten Debatte in den Fokus nehmen und den Fokus auf den 18. Mai 1848 richten, als das erste deutsche Parlament in der Frankfurter Paulskirche

  17. wird sich der europäische Trilog mit dem Data Act beschäftigen. Die Bundesregierung hat sich geeint in den vergangenen Monaten intensiv in Brüssel in die Verhandlungen eingebracht. Die Positionierung der Kommission steht – klar, sie haben den Vorschlag eingebracht. Die Positionierung des Parlaments steht. Jetzt steht auch

  18. CK Chantal Kopf Grüne

    Europa braucht nämlich beides: Pragmatismus und Interessenausgleich auf der einen Seite, aber eben auch ein Bild davon, wo es hingehen kann, einen politischen Anspruch, wie wir die EU weiterentwickeln wollen. Und es braucht Menschen in Regierungen und Parlamenten, die dafür mit Leidenschaft kämpfen. Deshalb: Lassen

  19. hier im Parlament alles dafür tun, dass vieles in den kommenden Monaten der französischen Ratspräsidentschaft umgesetzt wird. Gegen die Klimakrise müssen wir auch auf nationaler Ebene vieles tun, aber die Klimakrise kriegen wir nur in den Griff, wenn wir europäisch und international handeln. Deshalb

  20. quasi für Europa standgehalten: Vernunft wider den woken Wahn. Und nun ist seine Politik überall. Die AfD ist die stärkste Partei in Deutschland, Fratelli in Italien, Reform in UK, RN in Frankreich, FPÖ in Österreich. Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen