Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Dass Sie dieses Thema nicht ins Parlament gebracht haben, ist umso erstaunlicher, als Sie diese Diskussion innerhalb Ihrer Koalition ja durchaus geführt haben und daraus ja auch Ihr Prinzipienpapier als Verhandlungsgrundlage auf europäischer Ebene entstanden ist. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ihr Papier
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
geben, wenn der EU-Lateinamerika-Gipfel stattfindet. In Europa gibt es große Widerstände. Die französische Nationalversammlung hat erst letzte Woche eine Resolution gegen dieses Abkommen verabschiedet. Ich bin froh, dass sich auch in Frankreich das Parlament hörbar zu Wort meldet
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auch mehr gewünscht. Den großen Wurf wird dieses Parlament nicht mehr hinbekommen. Der muss an anderer Stelle stattfinden. Ich wünsche uns allen zusammen trotzdem konstruktive Verhandlungen. Es geht um die Sicherheit unseres Landes und um Europa. Da braucht es mehr als die Wiederholung von GroKo
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
nicht nur die Regierung, sondern daran wird das Parlament, wird die Politik insgesamt gemessen, in Bund, Ländern und Gemeinden. Es gibt keine Zauberformel, es gibt keinen Schalter, mit dem man den Zustrom Hunderttausender Menschen nach Europa einfach so von heute auf morgen beenden könnte
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 15: 15 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
geben ihr Möglichkeiten, im Wettbewerb mit anderen europäischen Filmstandorten zu bestehen, internationale Produktionen in Deutschland abzudrehen und so den deutschen Film auf die Weltbühne zurückzubringen. Dies zu schaffen, ist unsere Aufgabe, im Dialog im Parlament, im Dialog mit der ganzen Branche und nicht durch einsame
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
beteiligen wollen – demonstrieren, indem wir uns vor dem Parlament treffen. Wir bitten alle diejenigen, die eine Patenschaft übernommen haben, dort morgen dabei zu sein. Das machen wir nicht alleine in Deutschland, sondern es sind viele europäische Länder daran beteiligt. Es gibt in Deutschland viele Länderparlamente
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Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien nicht vergessen. Beide Institutionen haben ihre eigenen Stärken und müssen eine wichtige Rolle in der Nachkriegszeit einnehmen, zumal die Anstrengungen durch Entsandte aus vielen Parlamenten in der OSZE und im Europarat ergänzt werden können. Gemeinschaftliches Handeln
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 28: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
nebenbei anerkannt haben, gibt es ja auf der europäischen Ebene – das ist das so Wichtige – die verabschiedete Verordnung über die künstliche Intelligenz, den AI Act. Mit der nationalen Umsetzung hat die Bundesregierung ja bereits begonnen. Im Parlament haben wir uns schon Mitte Mai darüber unterhalten
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
Bilder im Kopf. Frau Bär, ich glaube, dieses Parlament teilt Ihre Beurteilung der Lage, die mit Ausbeutung, mit Zwangsprostitution, mit Rotlichtmilieu, mit Organisierter Kriminalität zu tun hat. Das ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa ein riesiges Problem
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
über diese akute Bedrohungslage heute wieder im Parlament sprechen. Ich bin mir sicher, dass wir uns alle einig sind, was das Ziel angeht: Wir wollen keinen Krieg in der Ukraine, wir wollen Frieden in ganz Europa. Anders aber als die Oppositionsparteien wählen wir als Regierungsfraktionen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Ihre Kritik immer an einer Person festgemacht. Die Europäische Union ist aber keine Diktatur. Es erlässt nicht eine Person – auch nicht die EU-Kommissionspräsidentin – eine Richtlinie oder eine Verordnung, auch nicht die Kommission, sondern interessanterweise das Parlament
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
drei Parteienfamilien; aber sie haben im Parlament eine Mehrheit, und viele, die das so ähnlich sehen, sind deshalb mit dabei, wie auch hier, bei der Regierung in Deutschland. Deshalb hoffe ich sehr, dass auch der Europäische Rat, der nun morgen zusammenkommt, diese Verständigung erreichen wird
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
daher – und das ist wichtig – die Europäische Union eingeladen – nicht wir haben uns eingeladen –, eine militärische Partnerschaftsmission EUMPM Niger durchzuführen. Den Antrag für dieses Mandat für den Einsatz unserer Bundeswehr bringt die Bundesregierung heute ins Parlament ein. Es soll bis zum 31. Mai 2024 erteilt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Menschen, die protestieren – weltweit, im Iran, in europäischen Ländern und auch in Deutschland. Das sind Frauen wie beispielsweise Düzen Tekkal und Natalie Amiri, die hier in Deutschland den Protest bündeln. Wir können versuchen, das Ganze ins Parlament zu bringen. Wir können versuchen, das Brandenburger
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
Bundesregierung, aber gerade auch als Parlamente. Mit dem Élysée-Vertrag haben wir den Grundstein für die Aussöhnung unserer Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt. Mit dem Vertrag von Aachen haben wir unsere Freundschaft in europäischen Fragen gestärkt und zum Kern unserer gemeinsamen europäischen politischen Identität
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
Ihre Zwischenfrage. – Was ich zur Arbeit auf europäischer Ebene erklärt habe, ist, wie das Gesetzgebungsverfahren funktioniert. Natürlich bringt die Kommission, auch Ursula von der Leyen, die Vorschläge ein. Aber die Gestaltung muss durch den Rat und das Parlament erfolgen. Bei jeder Ihrer Reden verweisen
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gegen die Ukraine. Wir haben hier im Parlament viele weitreichende Entscheidungen getroffen. Wir haben tiefgehende, ernste Diskussionen geführt über eine Situation, von der wir alle gehofft hatten, dass wir sie nie wieder erleben müssen: dass mitten in Europa mit militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden, dass
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
wegzudenkenden Mehrwert für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger schafft. Je mehr und je lauter wir, die demokratischen Parteien dieses Hauses, diesen Sicherheitsgewinn herausstellen, je mehr entziehen wir den abstrusen Ideologien der nationalistischen Rechtsextremen in den Parlamenten den Nährboden
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Siebtens. Wenn die Europäer weiter in Frieden und Wohlstand leben wollen, dann müssen sie die Kriegsplanungen von Herrn Pistorius und Co auf Eis legen und jeden, der dem Krieg das Wort redet, aus den Parlamenten abwählen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
konnte ein schlimmerer Rechtsruck im EU-Parlament verhindert werden. Darum steige ich an dieser Stelle ein mit einem herzlichen Dankeschön an alle, die in den letzten Monaten für die Demokratie auf die Straße gegangen sind und für Europa gekämpft haben