Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
ausgestaltet ist, würden die letzten Zertifikate 2039 verausgabt werden. Darüber müssen wir sprechen. Wir unterstützen ausdrücklich unsere Kollegen der EVP im Europäischen Parlament, die sagen: Das muss gestreckt werden, das muss auf die Klimaziele abgestimmt werden. Wir brauchen auch im Jahr 2039 noch Zertifikate, weil
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
nicht den Anforderungen der Konvention entspricht. Die EU-Kommission hat bereits 2024 eine europaweite „Nur Ja heißt Ja“-Regelung vorgelegt. Das Europäische Parlament hat kürzlich nachgezogen und sich entsprechend über die politischen Lager hinweg positioniert. Deutschland wird sich jetzt bewegen müssen. Es gibt eine politische
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
hier verbindet, verteidigt oder ob sie aus parteitaktischen Gründen mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten, die mit der AfD in einer Fraktion des Europäischen Parlaments sind, paktiert. Genau darum wird es gehen. Wo die SPD steht, wo diese Koalition steht mit Olaf Scholz, mit Finanzminister Lindner
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Reform in Zukunft von rechtsstaatlichen und fairen Verfahren ausgeschlossen sein. Zu diesen Schlüssen kommt auch die Folgeabschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
stehen im Gegensatz dazu für ein modernes, fortschrittliches Wahlrecht und unterstützen daher den Ansatz des Europäischen Parlaments für einen neuen Direktwahlakt mit unserer Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz, die wir heute einbringen, und wir gehen die Ratifizierung des Direktwahlaktes an. Wir haben
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Verhandlungsfortschritt, so beispielsweise eine volle Mitgliedschaft im Binnenmarkt vor der Vollmitgliedschaft in der Union, aber auch eine assoziierte Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, in der Kommission und die Teilnahme an Ratssitzungen – natürlich, das ist klar, zunächst jeweils ohne Stimmrecht bzw. Ressort
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 19: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
noch mutiger gewünscht. Warum dürfen Menschen aus sogenannten Drittstaaten, die schon lange hier arbeiten und leben, nicht an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen? Partizipation bedeutet auch Integration. Durch die Möglichkeit aktiver Beteiligung an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes werden das Zugehörigkeitsgefühl und der gesellschaftliche
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 19: Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalterna…
für den Deutschen Bundestag sicherlich nicht zutrifft, trifft auf dieses Gesetz im Europäischen Parlament hingegen mit Sicherheit zu. Ich frage mich: Was steckt eigentlich dahinter? Warum wurde diese Entscheidung getroffen? Ein solches Verbot würde enorme Bürokratiekosten verursachen. Es würde volkswirtschaftliche Schäden durch Tausende Neuetikettierungen nach
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Ihnen in weiten Teilen zu. Es ist richtig, dass es diesen Net-Zero Industry Act gibt, dass er kommt, dass das Europäische Parlament darüber berät. Sie haben auch mit dem Ansatz recht: Nicht alle in dieser Welt halten sich an die Regeln. Wir brauchen regel
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
auch wichtig ist: Die im Vorschlag des Europäischen Parlaments vorgesehene Ausnahme von der Sperrklausel für Parteien, die in mehr als sieben Ländern unter gleichem Namen und gleichem Logo antreten, wäre unserer Meinung nach eine Bevorzugung einzelner Parteien, die wir nicht als gerechtfertigt ansehen. Mehr noch
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
ihrem Umfang, vertieft in ihrer Integration, braucht, glaube ich, auch ein weiterentwickeltes Wahlrecht. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Europäische Parlament im Mai letzten Jahres einen neuen Direktwahlakt auf den Weg gebracht
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
einer schleichenden Kompetenzerweiterung der EU-Kommission. Wenn kleinere und finanziell klamme Mitgliedstaaten mit Brüssel über Reformverträge verhandeln, dann braucht es kein Europäisches Parlament, dann braucht es keinen Ausschuss der Regionen mehr, um politische Ziele durchzusetzen. Das Geld wird zum politischen Hebel und zum Instrument
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
gemacht werden, die in Deutschland gelten, an denen der deutsche Bürger aber gar keinen Anteil hat? Angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament 700 Mitglieder hat und wir davon nur 100 wählen, ist es doch nicht demokratisch, wenn die anderen 600 für uns Gesetze machen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Unternehmen ist sogar der Ansicht, dass Umweltproblemen am besten durch rechtsverbindliche Klauseln einschließlich Sanktionsmechanismus zu begegnen ist. Zudem hat das Europäische Parlament zweimal schon die Ratifizierung abgelehnt, und das heißt: Es ist nötig, dass wir nachbessern; denn auch da brauchen wir am Ende eine Mehrheit
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird der Tag kommen, an dem die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine durch ukrainische Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten sind. Das ist und bleibt das Ziel, und daher wollen wir diesen Weg weiter beschreiten und an den Voraussetzungen arbeiten. Aber über
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beschlossenen Änderungen sinnvoll ist. Wir sehen das als Grundlage für eine künftige Umsetzung weitergehender Änderungen auf der Basis des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom Mai dieses Jahres
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 19: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
sicherlich Nachbesserungsbedarf oder bessere Vorschläge, die noch zu erarbeiten sind, aber dafür gibt es ja das Verfahren im Trilog. Auch das Europäische Parlament wird sich also noch weiter einmischen. Einen großen Bereich hat zweifellos der Verkehr dargestellt
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Gestern hat das Europäische Parlament die Verhandlungen abgebrochen, weil die Bundesregierung – Sie, Frau Ministerin – die Einigung zur Krisenverordnung blockiert. Die Krisenverordnung ist aber notwendig, damit wir Migranten in den Einrichtungen an den Außengrenzen unterbringen können, damit man Standards anpassen kann. Sie sind diejenige, die, anstatt … Vernunft und Solidarität walten zu lassen, diese Entscheidungen in Europa blockiert. In Europa ist Frau Faeser bei der Migrationspolitik kein Zugpferd, sondern Sie sind das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise! Das ist die Situation
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
trotzdem hat die EU-Kommission das Abkommen bereits vorläufig in Kraft gesetzt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Missachtung des Europäischen Parlaments, und das lehnen
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Verhandlungen mit den Mercosurstaaten erfolgreich zu beenden, und ich hoffe, dass der weitere Prozess positiv sein wird, trotz des Rückschlages im Europäischen Parlament. Deswegen ist es uns gelungen, mit Indien ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, welches hoffentlich rasch ratifiziert wird. Und deswegen haben weitere Staaten der Welt