Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
auch jetzt von einer Bundesregierung erwarte. Es gibt andere Beispiele: ein konservativer Staatslenker in Großbritannien, der die Europäische Union kaputtmacht; ein Konservativer – und Freund ja gerade der CSU – in Ungarn, Herr Orban, der die Europäische Union kaputtmacht. Ich erinnere mich daran, wie die Junge Union
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schimpfen wir auf die Europäische Union: zu intransparent, zu bürokratisch – und vergessen dabei, dass wir dieser Europäischen Union viel zu verdanken haben. Die RED III gehört dazu. Weil wir Klimaschutz nicht nur national denken dürfen, sondern weil Klimaschutz europäisch und international gedacht und umgesetzt werden
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
haben, sondern das Ziel ist, endlich dahin zu kommen, dass die europäischen Außengrenzen vernünftig geschützt werden. Die ungeregelte Migration in die Europäische Union ist doch das eigentliche Problem. Sie ist doch der Grund, warum immer mehr Menschen nach Deutschland kommen und das Sicherheitsgefühl der Menschen … Ziel dieser Übung sein, dass wir einen Schutz der europäischen Außengrenze haben, damit wir am Ende wieder offene Binnengrenzen in der Europäischen Union und im Schengenraum haben
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
umso problematischer, weil die Situation total ernst ist. Wir als Europäische Union werden angegriffen wie wahrscheinlich noch nie in der Geschichte der Europäischen Union. Wir werden im Inneren angegriffen, unter anderem durch die fünfte Kolonne Moskaus, die hier inzwischen auch sitzt. Wir werden durch Fake
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
bisschen frustriert, weil man den Eindruck hatte, dass diejenigen, die aus politischen Ebenen kommen, weniger gefragt seien. Für viele ist die Europäische Union weit weg. Vor zwei, drei Jahren wurde, wenn über die Europäische Union gesprochen wurde, häufig über Bürokratie gesprochen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
größten Mitgliedspartei innerhalb der Europäischen Volkspartei, die jetzt 13 von 27 Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union stellt, nach Ihrer heutigen Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, nur sagen: Gut, dass es in der Europäischen Union wenigstens eine große Zahl von anderen Regierungschefs und Ministerpräsidenten gibt
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
Beitritt Kroatiens zur Eurozone hat Signalwirkung, nicht nur für die Nachbarländer Kroatiens auf dem Westbalkan, sondern auch für Deutschland und die Europäische Union. Der Beitritt Kroatiens zur Eurozone ist ein starkes politisches Signal für die Nachhaltigkeit und Attraktivität der einheitlichen Währung der Union. Zwanzig Jahre … ersten Banknoten ist der Euro ein hoch anerkanntes Symbol europäischer Stärke und Einheit. Außerdem bedeutet es auch mehr Stabilität für die Europäische Union, und es ist ein Zeichen der Verbundenheit unter den Mitgliedstaaten der Union
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Austritt aus der Europäischen Union. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft, gerade die bayerische Milchwirtschaft, hat sehr viele Wirtschaftsbeziehungen mit Italien. Soll das alles gecancelt werden? Soll das alles eingestellt werden? Wer den Austritt aus der Europäischen Union fordert, fordert gleichzeitig einen
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nicht eine europäische Integration. Während wir – Deutschland, Frankreich, die Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft – sehr viel stärker über den Friedensgedanken in die Europäische Union gekommen sind, sind die Länder, an die wir heute besonders denken, über den Freiheitsgedanken in diese Europäische Union gekommen. Das müssen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
notwendigen Schutz. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht
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Meine Damen und Herren, auch in den Organisationen der Staatengemeinschaft tut sich Wegweisendes. Die Europäische Union hat zu neuer Geschlossenheit gefunden. Morgen besucht der amerikanische Präsident die Europäische Union und die NATO. Dass in Washington mit Joe Biden ein Staatsoberhaupt amtiert, das die Zusammenarbeit
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
einem Ort der Gleichheit und der Inklusion machen sollen. Das ist wichtig. Wir haben hier an verschiedenen Stellen über Maßnahmen der Europäischen Union diskutiert, und häufig erscheint uns die EU als ein Bund von verfeindeten Geschwistern. In dieser europäischen Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus wird … deutlich, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist und dass diese Wertegemeinschaft ihre Werte aber auch verteidigen muss, und zwar jeden
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Bedingungen für die Tierhaltung in Deutschland massiv. Unter diesen Wettbewerbsgesichtspunkten ist auch die Agrardieselbeihilfe zu betrachten. Ein einziges Land in der Europäischen Union kennt sie nicht, das sind die Niederlande. Alle anderen Länder der Europäischen Union haben eine Beihilfe zum Agrardiesel
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Antrag ist aber alles andere als harmlos. Dieser Antrag fordert die drastische Reduzierung des Finanzrahmens der Europäischen Union und ist damit letztlich nichts anderes als Teil eines Plans, die Europäische Union auszuhungern, handlungsunfähig zu machen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
aber zu dem Antrag zum Mindestlohn. Er bezieht sich ja auf die Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union. Man muss noch mal sagen, wie toll es ist, dass die Europäische Union eine Richtlinie zum Mindestlohn hinbekommen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
kann man ja nicht ernsthaft bestreiten, dass die Bundesregierung und die Europäische Union in den letzten 13 Monaten auch einiges richtig gemacht haben. Europa und die NATO sind zusammengeblieben, und das war keineswegs selbstverständlich. Das ist das Verdienst aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
diskutieren hier im Hohen Haus gerade den Entwurf – und ich verkürze das etwas – eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates der Europäischen Union von 2018 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wir nennen das der Einfachheit halber … Direktwahlakt 2018. Damit verbunden ist die Debatte über den Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag von SPD, Grünen und FDP zur legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments von 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Kriegsbeginn, zum Teil sogar darunter. Die Inflation in Europa sinkt. Die Industrieproduktion ist stabil. Das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union ist im letzten Quartal nicht geschrumpft, sondern sogar leicht gestiegen; im Gesamtjahr 2022 lag es höher als das Wachstum in China oder … Zahl der Beschäftigten in Deutschland und in der Europäischen Union liegt auf Rekordhoch
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Traum eines dieser Länder. Es geht um die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Es geht um eine ehrliche Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Seit 2005 ist Nordmazedonien offiziell EU-Beitrittskandidat. Das Land, das seit 1991 unabhängig ist, ist seitdem durch viele Höhen und Tiefen gegangen. Es drohte zwischenzeitlich … Europäische Union abzukommen. Und doch: Es wankte, aber fiel nicht. Es hat seinen Wertekompass und seinen proeuropäischen Kurs dank der Sozialdemokraten im Land wiedergefunden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Europäischen Union gibt es aber – ich finde, dieses Bonmot ist sehr treffend – nur kleine Länder und Länder, die noch nicht verstanden haben, dass sie angesichts der Herausforderungen kleine Länder sind. Ich glaube, langsam begreifen alle europäischen Länder, dass sie angesichts der Herausforderungen kleine Länder sind … Vorschläge der Zukunftskonferenz, je mehr wir davon umsetzen, nicht nur Europa stärker machen, sondern es uns auch leichter machen, die Europäische Union zu erweitern