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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    wieder hören würden. Eine der größten Errungenschaften des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ist nämlich die Öffnung der Binnengrenzen in der Europäischen Union. Deshalb müssen die Außengrenzen der EU gestärkt werden

  2. weiter aus und gehe auf das ein, um das es eigentlich geht: Es geht um die besten Standortbedingungen Deutschlands und der Europäischen Union im harten Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten, die – und das in aller Deutlichkeit – in den letzten Jahren wesentlich besser ihre Hausaufgaben gemacht haben

  3. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Interesse des gesamten Westbalkans verbessern müssen, sondern dass das Beitrittsgesuch des Kosovo zum Europarat auch als Vorstufe zur Beitrittsperspektive in der Europäischen Union in den nächsten Wochen und Monaten positiv beschieden werden muss. Es würde dem Europarat, aber auch der Region insgesamt guttun, wenn

  4. diese Bundesregierung. Aber auch hier werden sich weitere Schritte aus der Zeitenwende ableiten. Wir müssen uns fragen, wie wir die Europäische Union stärken, wie wir sie geopolitisch stärker aufstellen. Wir werden uns auseinandersetzen müssen mit dem Thema der Hungerkatastrophen, und wir müssen Antworten darauf geben

  5. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Junktim zum Westbalkan, meine Damen und Herren, ist nicht fair und nicht sachgerecht. Jedes Kandidatenland muss seinen eigenen Weg in die Europäische Union gehen können. Hier kann und muss die Bundesregierung Führungswillen zeigen

  6. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Grenzen, das die Erzfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die lange im Mittelpunkt stand, überwunden hat. Das ist eine historische Leistung der Europäischen Union

  7. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Gesamtziel nicht unterlaufen. Die Umsetzung dieses Pakets erfordert enormen Ehrgeiz und größte Anstrengung. Wer die Komplexität der politischen Abläufe in der Europäischen Union kennt, der ahnt, was für eine Herkulesaufgabe das ist. Eine solche Herausforderung werden wir nur dann stemmen können, wenn wir Tatkraft zeigen

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    territoriale Integrität der Staaten ungefährdet bleibt. Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren. Das werden wir tun, eingebettet in die Europäische Union und in die NATO. Zusammen mit unseren amerikanischen Verbündeten werden wir klar dafür sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder dafür genutzt werden, dass

  9. günstigste Wachstum, das wir unserer Wirtschaft bescheren können, ist der Abbau von überflüssiger Bürokratie. Auch hier sollten Deutschland und die Europäische Union gemeinsam arbeiten

  10. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    will das sehr klar sagen: Jetzt und in Zukunft werde ich alles tun, um zu vermeiden, dass sich diese Europäische Union in eine solche Verschuldungsspirale hineinbegibt. Das war eine Ausnahme. Die Ausnahme ist von den Verträgen gedeckt. Aber das, was Herr Draghi gestern vorgeschlagen

  11. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AS Axel Schäfer SPD

    Regierungschefs ohne neue Institution, tatsächlich als Mittel des Dialogs und der Zusammenarbeit zu nutzen, um die beiden Institutionen Europarat und Europäische Union näher zusammenzubringen. Deshalb war es so wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz dem Europaratsgipfel, dem ersten nach 18 Jahren, zum Erfolg verholfen

  12. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    westlichen Balkan zu tun? Sollen doch andere Nationen da vielleicht etwas machen; aber wir in Deutschland, wir in der Europäischen Union, wir haben damit nichts zu tun. – Das ist genau die falsche Einstellung. Denn wir reden hier über eine Region mitten im Herzen Europas

  13. SP Sören Pellmann Linke

    Vielleicht würden viele von ihnen deutlich positiver über die Europäische Union denken und sprechen. Sie würden einen Nutzen in ihr sehen. Nationalisten hätten es dagegen schwer. Die EU wäre etwas ganz anderes in der Wahrnehmung aller Europäerinnen und Europäer und weltweit – ein Kontrast zu Imperialismus

  14. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    bestimmendes Thema, sondern auch in unseren Nachbarländern. Egal ob in Frankreich, in Österreich, in Tschechien, in Polen – eigentlich überall in der Europäischen Union ist die illegale Migration eine der großen Herausforderungen. Deswegen muss man deutlich sagen: Die Lösung des Problems der illegalen Migration ist kein

  15. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    müssen wir uns einen Rundrumblick, einen 360-Grad-Blick, erhalten. Natürlich liegt die Stabilität in unserer Nachbarschaft, in der Nachbarschaft der Europäischen Union, ebenfalls in unserem Interesse. Ob auf dem Westbalkan, im Nahen Osten oder in Nord- und Westafrika: Spannungen in unseren Nachbarregionen bekommen

  16. wird die Strategische Agenda für 2024 bis 2029 beschlossen werden. Weichenstellungen bis 2029 und damit politische Prioritäten für die Zukunft der Europäischen Union sowie die Fragen des Spitzenpersonals – der Bundeskanzler hat es gerade gesagt – scheinen geklärt zu sein. Es freut mich, dass der Liberale Mark … wirken wird. Gerade weil sie aus dem Baltikum kommt, ist das ein ganz starkes Signal vor dem Hintergrund, dass derzeit Krieg in Europa herrscht, der von Russland ausgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen

  17. PL Patricia Lips CDU/CSU

    immer weiter in die Einflusssphäre anderer geraten – konkret: um die Forcierung der Anstrengung zur Anbindung der Länder des Westbalkans an die Europäische Union und hier beim anstehenden Gipfel um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Wir sagen mit unserem vorliegenden Antrag Ja, machen

  18. CR Claudia Roth Staatsministerin BK

    heute in Kiew zu hören. Eure Freiheit ist unsere Freiheit, und unsere Freiheit ist die Eure – das ist die Idee der Europäischen Union, des einzigen Versuchs eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenschlusses von Nationalstaaten. Mit allen Haken und Ösen, die dieser Versuch mit sich bringt

  19. Timothy Garton Ash, den ich schon öfter in Berlin treffen konnte, vorhin zitiert. Gerade die Frage der Reformfähigkeit bleibt für die Europäische Union wichtig. In diesem Zusammenhang hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU ja vom „German Vote“ gesprochen und davon, dass das ein neuer Begriff

  20. DS Detlef Seif CDU/CSU

    immer wieder nachgefragt – ich kann mich erinnern –: Wie sieht es aus mit der Verteilung? Das muss doch gerecht sein innerhalb der Europäischen Union. Es kann doch nicht sein, dass Menschen