Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch für unsere Landwirte wichtig ist, weil das oft nicht bekannt ist: Es schafft ein Level Playing Field in der Europäischen Union, wenn wir einheitliche Bedingungen haben. Aber bei den Details – das will ich auch ausdrücklich sagen – haben wir große Fragezeichen, große Kritik. Ich denke
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
hier um nichts Geringeres als um unsere Demokratie, die nur funktioniert, wenn ihr Menschen auch vertrauen. Gerade mit Blick auf die Europäische Union, die sich für viele Menschen einfach auch oft weit weg anfühlt und die gerade auch durch nicht nachvollziehbare oder nicht transparente Entscheidungen … einfach genau darauf achten, dass wir auch ein subjektiv fühlbar gutes Wahlrecht beschließen. Da sehe ich meine und unsere Verantwortung als Europäer und auch als Bundestagsabgeordnete
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
meistern und uns weiterentwickeln können. – Frau Storch, da brauchen Sie auch nicht so komisch zu zeigen. Versuchen Sie erst mal die Europäische Union zu verstehen, bevor Sie solche Anträge schreiben. Herzlichen Glückwunsch
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Umsetzung lässt. Pressefreiheit und Medienpluralismus sind tragende Säulen unserer Demokratie. Und ja, es gibt Grund zur Sorge – auch in der Europäischen Union steht nicht alles zum Besten. Die Rechtsstaatsberichte der Kommission zeigen seit Jahren im Bereich Medienfreiheit negative Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten auf. Hier gibt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
erheblichen Aufwendungen, die wir brauchen, um unsere Soldaten bei der Handhabung dieser hochmodernen Geräte fit zu halten, in der Europäischen Union stärker gemeinsam aufbringen müssen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Genau darum ging es ja, nämlich zu verhindern, dass durch den Ausfall großer und systemrelevanter Banken der gesamte Bankensektor innerhalb der Europäischen Union tatsächlich in eine Schieflage gerät
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Europäischen Union haben wir in mehreren Mitgliedstaaten schwere Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Ich erwähne Ungarn, ich erwähne Polen, aber auch Länder wie Slowenien, Malta und Bulgarien machen uns Sorgen, wenn wir auf die Medienlandschaft, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die akademische Freiheit schauen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
müssen uns vor dem Hintergrund der Veränderung der weltpolitischen Lage ja nicht nur als Deutsche, sondern wir müssen uns auch als Europäische Union die Frage stellen: Sind wir willens und in der Lage, geopolitisch zu handeln, oder nicht
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Ukraine nach Kräften zu unterstützen, sei es mit Regionalpartnerschaften oder anderweitig. Wir unterstützen die Ukraine auch in ihrem Wunsch, Mitglied der Europäischen Union zu werden
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Regeln ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt von Reform zu Reform unübersichtlicher, intransparenter und komplizierter geworden. Nicht nur das zeigt, dass die Europäische Union im Bereich Bürokratieabbau stärker werden muss
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Republik Moldau und der Ukraine in die Europäische Union ist auch in zweierlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung: Zum einen zeigt er, dass die EU-Mitgliedstaaten trotz mancher Diskussionen eng zusammenhalten und dass sie – anders als von Putin erwartet; das ist mehrfach beschrieben worden – auch ihren … Partnern ganz eng zur Seite stehen. Er ist damit im Prinzip auch ein Symbol der europäischen Einheit
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Bundesrepublik Deutschland stellt, ist uns nicht zuletzt mit dem heute vorgestellten Abwehrschirm noch mal sehr bewusst geworden. Als Reaktion hat die Europäische Union gegen die Russische Föderation umfangreiche Sanktionen verhängt: gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen, gegen Unternehmen, Beschränkungen des Zugangs zu Kapital- und Finanzmärkten sowie umfassende
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Sind wir doch mal ehrlich: Es ist nicht alles gut in der Europäischen Union. Die EU steht vor großen Herausforderungen und Bedrohungen, die die Konferenz zur Zukunft Europas ja auch in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen entschlossen und gemeinsam beim Klimaschutz vorangehen, wir müssen große … Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur voranbringen, einerseits, um die Klimakrise zu bekämpfen, andererseits aber natürlich auch, um gute Arbeit in ganz Europa zu sichern und die Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Staat gibt, die Küstenwache auszubilden, so wäre es dennoch von Vorteil, wenn wir den gleichen Mandatstext zugrunde legen würden wie die Europäische Union. Es sollte hier keinen deutschen Sonderweg geben
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Etwas Gutes hat dieser Antrag: Er zeigt, welche Agenda Sie haben und was Ihre rechtspopulistischen und rechtsextremen Lookalikes in der Europäischen Union mit an den Verhandlungstisch gebracht haben. Auch Kinder möchten Sie gerne einsperren, und Sie fordern, das Klagerecht einzuschränken. Klar, Rechtsstaat nach Ihrem Gutdünken … Ihnen passt. Und auch wenn es in UK inzwischen schon abgeschmettert wurde, wollen Sie noch mal prüfen, ob das Ruanda-Modell in Europa nicht doch verfassungskonform bzw. europarechtskonform ist. Ich bin mir sicher: Das ist es nicht
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
will nur mal darauf hinweisen, dass Uruguay, das stets eine enge Bindung zur Europäischen Union gesucht hat, inzwischen ein bilaterales Freihandelsabkommen mit China verhandelt. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat im Januar den Mercosur-Staaten gemeinsame Verhandlungen mit China vorgeschlagen. Und Argentinien lässt seit … chinesische Milliardeninvestitionen in seinem Rohstoff- und Energiesektor zu, begibt sich so in finanzielle Abhängigkeit und verschließt damit die Tür für Investitionen aus Europa
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Sicherheit einstehen. In Mali und Niger stabilisiert die Bundeswehr weiterhin eine enorm schwierige Sicherheitslage im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Im Irak bildet sie Sicherheitskräfte vor Ort aus. Im Mittelmeer überwacht sie das Waffenembargo gegen Libyen. Dies sind nur einige der wichtigen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Annalena Baerbock und auch unsere Kulturstaatsministerin Katja Keul einen anderen Weg einschlagen. Denn sie haben erkannt, dass Deutschland und auch die Europäische Union eine Bringschuld haben. Wir müssen beweisen, dass wir im Zuge der jetzt erst beginnenden kolonialen Aufarbeitung verstehen, wie wir ohne Paternalismus
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
viele uns zugetraut haben: Die Ukraine behauptet ihre Freiheit und Unabhängigkeit gegen Russlands Aggression – auch mit unserer Unterstützung. Die Einigkeit von Europäischer Union, G 7 und NATO ist gewahrt – gerade in dieser Krise haben wir sie weiter gestärkt. Wir haben den Winter gut überstanden – auch
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Ihnen, Herr Merz, am liebsten nur über Abschiebung geführt werden, sollte es bei der Frage von Flucht und Migration in der Europäischen Union primär erst einmal um Hilfe und Unterstützung gehen, nicht um die Finanzierung von Zäunen an den EU-Außengrenzen, wie es einige leider