Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag darauf hin, dass die Ergebnisse der Konferenz für eine umfassende Weiterentwicklung genutzt werden – bis hin zu den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union! Genau das ist eine zentrale europapolitische Forderung in unserem Ampelkoalitionsvertrag, und als Liberale freue ich mich darüber sehr
-
Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
Kontinent mit 1,2 Milliarden Menschen gelten beispielsweise zwei Drittel davon als ausreisewillig. Wollen Sie all diese Leute dann in die Europäische Union und nach Deutschland bringen? Diese Frage müssen Sie uns doch mal grundsätzlich beantworten
-
Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Tagesordnung anschaue, sehe ich: Es geht um viel. Es geht darum, welches Spitzenpersonal wir in den nächsten fünf Jahren in der Europäischen Union haben. Es geht darum, mit welchen Schwerpunkten und mit welchen Inhalten wir in den nächsten fünf Jahren vorwärtsgehen. Und es geht auch
-
Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
wollen aus der Europäischen Union austreten, was unsere wirtschaftliche Kraft vernichten würde, was ein Jobvernichtungsprogramm wäre. Sie erzählen immer, Sie wollen den Mittelstand stärken. Was für ein Humbug! 60 Prozent unserer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Gerade der Mittelstand ist abhängig von dieser europäischen
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
nicht nationalstaatlich isoliert bewältigen. Verteidigungsfähigkeit, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Sicherung von Lieferketten, Rohstoff- und Energiesicherheit – um diese Herausforderungen zu bewältigen, muss die Europäische Union immer besser werden, effektiver, transparenter, bürgernäher
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
aktuellen Zeit eine besondere Verantwortung trägt für unsere Freiheits- und Friedensunion, für die Sicherheit von uns allen in unserer Europäischen Union
-
Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Weltordnung. Dabei muss Folgendes klar sein: Kein einziger EU-Mitgliedstaat kann eine solche Rolle für sich allein einnehmen. Nur eine geeinte Europäische Union hat die Chance, im Konzert der zukünftigen Großmächte mitzuspielen. Diese Chance zu ergreifen, ist keine Option, sondern Verpflichtung; denn nur so können
-
Abhängigkeit von russischem Öl und Gas benannten und die mitunter auch klar aussprachen, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit der Europäischen Union nicht ausreichend nachkam
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
gesprochen. Das kann nicht sein. Das müssen wir dringend ändern. Wir müssen dafür sorgen, dass Russland kein Getreide mehr in die Europäische Union exportiert. Das macht auch hier die Preise ein Stück weit kaputt. Es finanziert seinen Krieg
-
Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
beim UN-Menschenrechtsrat erschienen – ein Expertenbericht, der die Folter, die Vergewaltigungen und die illegalen Pushbacks durch diese Küstenwache bestätigt und der Europäischen Union durch ihre Kooperation sogar Beihilfe zu Straftaten attestiert. Die libysche Küstenwache ist die größte, die gefährlichste und die menschenfeindlichste Schlepperbande
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Davon, wie gut und effizient wir miteinander arbeiten, wie schnell wir komplizierte Entscheidungen treffen, hängen im Moment die Stabilität in der Europäischen Union und auch eine Friedensperspektive für die Ukraine
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
ratifizieren heute das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada. 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das bereits getan, und erst dann, wenn alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten. Wir haben heute also die Chance, ein wichtiges Signal in Richtung Europa und für
-
Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Unterstützung für einige unserer Reformvorschläge bekundet hat. Frankreich ist unser engster Verbündeter und die deutsch-französische Freundschaft das unverzichtbare Fundament der Europäischen Union
-
Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
lassen uns nicht von Diktatoren erpressen, von Diktatoren, die Menschen misshandeln und für ihre menschenunwürdige Politik instrumentalisieren. Hier stehen wir als Europäische Union geschlossen
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
sind uns auch einig, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass eine der tödlichsten Grenzen der Welt, nämlich die Südgrenze der Europäischen Union, weniger tödlich wird. Aber wissen Sie: Wenn Sie so über Migration sprechen, wie Sie hier sprechen, tragen Sie nicht zur Lösung
-
Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 29: Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährle…
machen. Wie wir bereits gehört haben, soll die Pharmastrategie den pharmazeutischen Sektor stärken und die Produktion wieder zurück in die Europäische Union holen. Erleichterungen für die Zulassung von Kinderarzneimitteln sollen Teil der Strategie sein, was auch den Off-Label-Use eindämmen würde
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
müssen ihn jetzt entschlossen angehen. Daran entscheidet sich, ob wir Spielball der Großmächte, der Autokraten werden oder eine selbstbestimmte, demokratische Europäische Union
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
Ihre Uneinigkeit in einer völlig zerstrittenen Bundesregierung, die genau dieses Ergebnis produziert hat, und das zulasten der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union
-
treffen – ohne Anbindung an ein Parlament, ohne Satzung, ohne rechtliche Grundlagen. Es gäbe ein Format für alle Staaten Europas jenseits der Europäischen Union. Dieses Format ist der Europarat. Er muss stärker gelebt werden, auch von den Staats- und Regierungschefs, um damit zu sagen: Menschenrechte, Demokratie
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
dann muss sich der aufrichtige Wähler doch fragen: Warum setzen Sie das, wo Sie das jetzt erkannt haben, nicht in der Europäischen Union durch, wo Sie die Kommissionspräsidentin stellen? Das kann doch wohl nicht wahr sein, wie Sie die Leute hier in diesem Land hinters