Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
europäischen Entwicklung ist. Diese Wahrnehmung wünsche ich mir hier in Deutschland noch stärker, ich wünsche sie mir auch in der Europäischen Union noch stärker. Osteuropa ist eine Region, die in den letzten Jahrzehnten eine unglaublich große Entwicklung durchgemacht hat. Eines der Länder, das sich
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
sozialverträgliche Energiewende und industrielle Wettbewerbsfähigkeit müssen konsequent zusammen gedacht werden. Wir dürfen nicht den Blick dafür verlieren, die Industrie in der Europäischen Union zu erhalten. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern es geht auch um den technologischen Vorsprung, den wir in Europa behalten
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bleibt unverändert: die wenigstens auf Zeit angelegte Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Staatsgrenzen, die allesamt nach den Regeln der Europäischen Union in dem Land, in dem sie zuerst eingereist sind, einen Asylantrag hätten stellen müssen. Das sind die Regeln, die in Europa gelten
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
beste Zukunftsperspektive für Bosnien-Herzegowina ist, wie für den gesamten Westbalkan, die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Alle politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina teilen dieses Ziel, Mitglied der EU zu werden. Deshalb ist der Beschluss des Europäischen Rates vom März dieses Jahres, Beitrittsverhandlungen
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wäre jedenfalls ein guter Schritt zu einer weiteren Phase der Erweiterung der Europäischen Union, der Integration der Ukraine, Moldaus und eben auch der Westbalkanstaaten inklusive Kosovos, um Freiheit, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Europa weiter voranzubringen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört sich jetzt alles kompliziert an; aber es ist, ehrlich gesagt, der Wert der Europäischen Union, dass wir einen starken Binnenmarkt haben, dass wir einen Kapitalmarkt haben und dass wir es eben über die Harmonisierung auf europäischer Ebene
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
europäische Wirkstoffproduktion zu stärken und die Produktion im besten Fall zurückzuholen. Denn aktuell gibt es in Deutschland und in der Europäischen Union zu wenige Herstellungsstätten für bestimmte generische Arzneimittel wie zum Beispiel Antibiotika. Somit sind wir sehr anfällig, wenn Lieferketten unterbrochen werden
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Europa brauchen. Ich glaube, auch außereuropäische Unternehmen dürfen, wenn sie die Regeln entsprechend einhalten, mit konkreten Auflagen selbstverständlich in der Europäischen Union tätig werden
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europa, außenpolitisch, gegenüber Russland, mittlerweile mit neun Sanktionspaketen – Sanktionspakete, die es so noch nie gegeben hat in der Geschichte der Europäischen Union. Sie handelt gegenüber dem Iran mit einer Klarheit und Entschlossenheit, wie sie von Annalena Baerbock und vom Bundeskanzler vorgetragen wird
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anderen europäischen Staaten nicht gut dasteht. Die durchschnittliche Einbürgerungsrate liegt nach der letzten Erhebung von Eurostat deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Deutschland muss seine Energieerzeugungskapazitäten jetzt ausschöpfen – im eigenen Interesse, dem aller unserer Nachbarn und der ganzen Europäischen Union. Bleiben wir also, meine Damen und Herren, zu unserem Glück vereint. Ich hoffe, das ist das Signal, das von diesem Europäischen Rat ausgeht
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Europäischen Rat im Juni in die Region reise, mit der klaren Botschaft im Gepäck: Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union
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eintreten, sind auch die Polen vorbereitet – mit unserer gemeinsamen Unterstützung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir alle Schritte in der Europäischen Union gemeinsam gehen, und deswegen hat diese Bundesregierung sich dafür eingesetzt, dass wir den Komplettausstieg aus fossiler Energie als Europäerinnen und Europäer gemeinsam
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Europäischen Rat auf der Tagesordnung, und das ist auch gut so. Ich finde es genau richtig, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgenommen haben, die Gültigkeit der europaweiten digitalen Impfzertifikate unter den Mitgliedstaaten abzustimmen. Wir wollen nicht noch einmal die Freizügigkeit im Schengenraum riskieren
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
nach der Finanzkrise ist es uns in der praktischen Politik – da blicke ich noch mal zu den Kolleginnen und Kollegen der Union – auf europäischer Ebene nicht gelungen, die Staaten trotz harter Regeln auf einen Entschuldungskurs zu zwingen. Praktisch kein Land in Europa außer Deutschland
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
offene Vorgänge. Dazu hätte ich gern etwas gehört. Wir brauchen einen besseren Opferschutz in der StPO. Wir müssen in der Europäischen Union dafür sorgen, dass bestimmte Algorithmen verboten werden, damit wir in den Bereichen „Hasskriminalität“ und „Radikalisierung“ echte Fortschritte erzielen. Wir müssen die europäischen Agenturen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
europäische Koordinierung der Nachrichtendienste. Jeder Polizist und jede Polizistin in Deutschland schlagen sich vor die Stirn bei der Vorstellung, aus der Europäischen Union auszutreten. Das wäre eine Katastrophe für die Sicherheit. Und Sie wagen es, so zu tun, als sprächen sie hier für Sicherheitsinteressen
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Europa selber entscheiden, wer Zugang zu unserem Kontinent bekommt. Der Rechtsstaat und nicht die Schleuser! Deswegen war es wichtig, dass die Europäische Union sich im letzten Monat auf einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hat. Das ist auch ein starkes Signal gegen Schleusertum
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Europäische Union ist das Beste, was meiner Generation geschenkt wurde. Noch nie zuvor gab es in so vielen Ländern so lange Frieden in Europa. Viele – auch ich – haben lange geglaubt, dass dieser Frieden garantiert ist. Das ist er aber nicht. Das haben schon die blutigen
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europäischen Grundwerte. Wir stehen dabei an ihrer Seite, gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, der Bundesregierung und unseren Partnern in der Europäischen Union. Deutschland leistet vielfältige Hilfe für die Ukraine: humanitäre, militärische und politische Unterstützung. Wir sind das größte Geberland Europas und das zweitgrößte