Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Jahre vor der Europäischen Union war die Universität in Bologna ein Ort für Männer und übrigens auch für Frauen aus ganz Europa. Internationale Wissenschaft hat dort ihren Ursprung und ist ein Exporterfolg für die ganze Welt geworden. Im 21. Jahrhundert gilt noch viel stärker: Hochschulen
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Union bemängelt in ihrem Antrag insbesondere die fehlende Rechtsgrundlage für den Erlass einer entsprechenden Richtlinie für die Europäische Union. Und in der Tat lässt sich über eine Zugrundelegung von Artikel 50 Absatz 1 und 2 AEUV im vorliegenden Fall trefflich streiten. So begegnet die Gründung
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Beim Europäischen Rat werden wir uns natürlich auch mit der aktuellen Lage in der Ukraine beschäftigen. Als Europäische Union lassen wir keinen Zweifel daran, dass wir die Ukraine weiterhin und auf Dauer unterstützen. Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
unser Land; sie trifft ganz Europa. Und auch darin stecken Herausforderung und Chance zugleich. Die Herausforderung besteht darin, die Souveränität der Europäischen Union nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Die Chance liegt darin, dass wir die Geschlossenheit wahren, die wir in den letzten Tagen unter Beweis
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Olaf Scholz hat im Wahlkampf festgehalten: Die Europäische Union liegt in unserem wichtigsten nationalen Interesse. – Deshalb haben wir uns sehr viel vorgenommen zur Stärkung der europäischen Souveränität, zusammen vor allem mit dem wichtigsten Partner innerhalb der EU, mit Frankreich. „Souveränität“ heißt: Handlungsfähigkeit Europas nach innen
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Gemeinschaft“ – damals noch die Europäischen Gemeinschaften – „und Europarat müssen einander ergänzen.“ Ja, deshalb brauchen wir auch so dringend die Mitgliedschaft der Europäischen Union im Europarat. Das ist etwas, an dem lange gearbeitet wird und wozu uns immer wieder gesagt wurde: Das ist rechtlich schwierig
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
tiefste Zäsur der europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ergebnisse der jetzt in sehr dichter Abfolge stattfindenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G 7 und der NATO werden auf lange Zeit die politische Ordnung auf unserem Kontinent und damit das Leben der Menschen
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Ebenso war, glaube ich, niemandem deutlich, wie geschlossen wir seit diesem Moment handeln würden. Wir hatten ja in der Europäischen Union vorher hin und wieder unterschiedliche Meinungen, und es wurde immer gefragt: Wie stark kann man sich auf Europa verlassen? Wir haben deutlich gemacht – dafür
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Schritt hin zu einem Europäischen Souveränitätsfonds ist, mit dem künftig staatliche Beihilfen so koordiniert werden sollen, dass die industriestrategischen Ziele der Europäischen Union besser erreicht werden können
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
nicht bindende Entschließung des Europäischen Parlaments. Zudem wird hier ein deutscher Sonderweg beschritten; denn das Standardwahlalter in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union beträgt nun mal 18 Jahre
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
müssen uns in Europa deshalb auf unsere großen Stärken besinnen: auf unsere wirtschaftliche Stärke, auf die Solidarität und Geschlossenheit der Europäischen Union und auf Demokratie und Freiheit
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
gilt auch für Europa. Die Kohäsionspolitik hat, wie ihr Name schon sagt, seit Jahrzehnten den Zweck, den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu schaffen. Jeder weiß: Zusammenhalt schafft man nicht durch Befehle und Steuerung von oben, Zusammenhalt kann nicht aufoktroyiert werden, Zusammenhalt muss von unten
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Steigerung der europäischen Souveränität die notwendigen internen Grundlagen und Reformen geschaffen werden müssen, um auf lange Sicht eine handlungsfähige Europäische Union zu gewährleisten. Auch die Europaministerkonferenz hat sich unter dem gerade beendeten Vorsitz Schleswig-Holsteins umfassend mit diesem Thema beschäftigt. Umso mehr freut es mich
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Sehr geehrte Damen und Herren, wir tragen als Teil der Europäischen Union eine gemeinschaftliche Verantwortung. Statt der einseitigen nationalen Lösung, die Asylsuchenden in Drittstaaten abzuschieben, brauchen wir ein solidarisches Europa, und das erreichen wir mit dem GEAS, Herr Frei. Unter der Führung der Bundesinnenministerin Nancy
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Erst hat sie die Partei der Linken gesprengt. Jetzt ist sie auf dem Weg, die Europäische Union zu sprengen. Sahra Wagenknechts nationale Sprüche, gepaart mit sozialistischen Träumereien, sind eine Gefahr für unseren Wohlstand in Europa und damit für den Wohlstand in Deutschland
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Europäerinnen und Europäer auch ein Stück weit selbst loben. Wenn man sich die verschiedenen digitalen Gesetze anschaut, die die Europäische Union auf den Weg gebracht hat, dann sieht man auch eine deutliche Lernkurve, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung, die vielleicht sehr starr war, die sehr
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Unterschied zur Europäischen Union wollen wir Naturschutz nicht gegen die Bauern, sondern mit den Bauern realisieren. Die blauäugigen Rundumschläge der Union führen eben nur dazu, dass die landwirtschaftliche Produktion ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird, und dort herrschen schlechtere Standards
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stabilität des Landes. Die Präsenz europäischer und deutscher Streitkräfte macht die innenpolitische Stabilisierung von Bosnien-Herzegowina und die schrittweise Annäherung an Europäische Union und NATO überhaupt erst möglich
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
sage ich ganz deutlich – bei dieser Europawahlrechtsreform die Chancen. Wir sehen hier ein enormes Potenzial für die Zukunft der Europäischen Union und der Wertegemeinschaft. Wir begrüßen ausdrücklich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre; denn die Jugend in Europa hat ein Recht darauf
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
wollen auch die allermeisten Staaten der Europäischen Union; Deutschland ist da nicht alleine. Im kommenden Jahr startet der Trilog, bei dem der Rat mit dem Europäischen Parlament und der Kommission die endgültige Richtlinie für das EU-Lieferkettengesetz aushandeln wird – also ein Grund mehr, keine nationale