Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Deswegen lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir wollen den Fortschritt in Europa. Wir wollen, dass es in dieser Europäischen Union kraftvoll weitergeht. Nie war das wichtiger und notwendiger denn heute
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Bundeskanzler in dieser Woche verkündet. Diese Nachricht, meine Damen und Herren, freut auch unsere europäischen Partner; denn wir sind in der Europäischen Union nicht nur aus politischen Gründen zu unserem Glück vereint. Wir sind auch durch Pipelines, Kabel und Interkonnektoren miteinander verbunden und vernetzt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Ukraine hat beantragt, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die Kommission wird vor dem Europäischen Rat voraussichtlich Ende Juni ihre Einschätzung zu dem Antrag abgeben. Und zugleich wissen wir alle: Emmanuel Macron hat recht, wenn er darauf hinweist, dass der Beitrittsprozess keine Sache
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Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und eben auch der Europarat
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
sollen die Emissionen der Europäischen Union weit – um 55 Prozent – gesenkt werden. Die Europäische Kommission hat nun ihre Vorschläge für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft vorgelegt. Die Entwicklung eines ambitionierten Programms zur Bekämpfung der Klimakrise begrüßen wir in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Klar
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Gleichzeitig bietet uns der Antrag der Union jedoch auch die Gelegenheit, über die Idee eines europäischen Vereins zu diskutieren. Als Freie Demokraten haben wir ein entsprechendes europäisches Vereinsrecht schon länger befürwortet. Daher begrüßen wir es grundsätzlich, dass mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission bezüglich der Implementierung … über die Idee und die Vision eines grenzübergreifenden, europäischen Vereinsrechts geschaffen wurde. Bislang ist das Vereinswesen in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedlichen und teils stark divergierenden nationalen Rechtsrahmen unterworfen. Länderübergreifende Tätigkeiten, der Zugang zu Finanzmitteln und die Vervollständigung des Binnenmarkts werden dadurch teils
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gäbe es mit der AfD gar nicht – mit uns gäbe es weder einen Konditionalitätsmechanismus noch einen Kohäsionsfonds, mit uns wäre die Europäische Union kein Verschiebebahnhof für Abermilliarden Euro Steuerzahlergeld, sondern eine europäische Gemeinschaft der konstruktiven und friedvollen Zusammenarbeit souveräner europäischer Nationen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Gesetz zeigt: Das Wort „Europa“ kommt darin in verschiedenen Ausprägungen 33-mal vor. Europa ist wichtig, nicht nur dem Grundgesetz. Die Europäische Union ist Teil unseres Lebens. Deswegen sollte sie präsent sein. Das ist nicht selbstverständlich. Aber deswegen ist es auch wichtig, wie dort gewählt
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bestandteil des Green Deal Industrial Plans dazu einen Beitrag leisten, indem er die Widerstandsfähigkeit der EU stärkt und die Importabhängigkeit der Europäischen Union (EU) im Industriesektor verringert. Insbesondere das Anliegen, die europäische Solarindustrie zu stärken, um eine souveräne und klimafreundliche Energieversorgung zu unterstützen
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
zeigt sich, wie schön es ist, wie einfach es ist, ein Hohelied auf Europa zu singen, sich zu freuen, sich zur Europäischen Union als dem größten Friedensprojekt in der Nachkriegszeit zu bekennen, ihre Bedeutung jetzt zu erkennen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten wird. Es liegt in unserem deutschen und in unserem europäischen Interesse, dass der westliche Balkan Teil der Europäischen Union wird
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
kleinen, die mittleren und die großen – brauchen jetzt schnelle und wirksame Hilfe. Es sollte dabei auch klar sein, welche Aufgaben die Europäische Union übernimmt, was sie leisten kann und muss, was Europa jetzt ausdrücklich nicht tun sollte und was zwingend in der Verantwortung
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
dass wir gegen illegale Geldströme vorgehen wollen. Frankfurt hat sich neben vielen anderen europäischen Städten für den Sitz der Antigeldwäschebehörde der Europäischen Union, AMLA, beworben, und hier haben wir über alle staatlichen Ebenen an einem Strang gezogen. Die Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht. Die hessische … Frankfurt eingesetzt. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister war bei der Bewerbung in Brüssel dabei. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass in Zukunft die europäische Antigeldwäschebehörde in Frankfurt im Herzen von Europa sitzen wird. Das möchte ich auch als hessischer Abgeordneter noch mal betonen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
seitdem ausdrücklich regelt, dass diejenigen, die aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union kommen oder aus einem Land, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention gilt, keinen Anspruch haben, das deutsche Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
müssen natürlich über Dinge wie die Europäische Union reden. Wir müssen darüber reden, wie wir als Europa stärker werden; denn nur so können wir in der Welt unsere Rolle einnehmen. Und ja, wir müssen über Freihandel reden. Ja, deswegen ist es auch gut, dass
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass Kosovo so schnell wie möglich Mitglied des Europarats wird und dass beide Länder in dem Prozess zum Beitritt in die Europäische Union unterstützt werden. Denn die Deeskalation und Annäherung durch europäische Integration sind der größte politische Hebel und der größte Anreiz, den wir dieser
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intern über Ungarn, über die Slowakei führen, kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass diese Länder in der Europäischen Union sind. Sie sind am Ratstisch, sie sind im Europäischen Parlament, sie sind in der Kommission. Man muss mit ihnen hart ringen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Zeiten, in denen wir wieder Krieg in Europa haben, sind Sie auch bereit, aus der Europäischen Union und aus der NATO auszutreten
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
Rüstungsindustrie als Schlüsseltechnologie anerkannt werden. Andere Nationen machen uns das vor. Kein anderes europäisches Land schreibt so viel Rüstungsbeschaffung innerhalb der Europäischen Union aus wie Deutschland
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
unsere Richtung schauen. Sie schauen nach Deutschland, und sie schauen nach Europa. Sie wünschen sich, zukünftig ein Teil dieser Europäischen Union zu sein. Der Beitritt ist ein enorm aufwendiger, ein sehr kräftezehrender Prozess. Die Verhandlungen umfassen 35 Kapitel, und die Voraussetzungen, um überhaupt erst einmal