Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Gleichzeitig zeigt uns die Entwicklung: Die Erweiterung der Europäischen Union ist keine und darf auch niemals eine rein technische Frage sein. Bei ihr geht es um eine strategische Frage für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent. Es kann nicht oft genug betont werden … Europäische Union ist für uns Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zielkurve ein. Wir als Deutschland wollen weiterhin ehrlicher Advokat sein, unterstützen und helfen bei dem Normalisierungsprozess und dem Annäherungsprozess an die Europäische Union. Denn, meine Damen und Herren, eine Wahrheit ist auch: Mit der kosovarisch-serbischen Normalisierungsfrage steht und fällt die Stabilität, der Frieden … Prosperität im gesamten Westbalkan. Das hat auch einen Einfluss auf die Europäische Union. Wir unterstützen den Antrag
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Weil Ihnen der Beschluss nicht passt. Das haben Sie ja heute öfter zum Ausdruck gebracht. Aber so kommen wir in der Europäischen Union eben genau nicht voran. Wenn wir sogar in Deutschland Beschlüsse, die uns nicht passen, einfach über Jahre hinweg verschleppen, dann brauchen … nicht zu wundern, wenn andere Staaten diesem Beispiel folgen. Wir sind in der Europäischen Union eine Rechtsgemeinschaft, und da gehört es dazu, dass man Beschlüsse auch umsetzt
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
wollen diese Europäische Union abschaffen. – Das kann man nur ablehnen. Und das trägt hier auch noch ein AfDler aus dem Saarland vor, der eigentlich jeden Tag, wenn er mit offenen Augen durch Saarbrücken läuft, feststellen müsste, was die Vorteile einer Europäischen Union sind
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 26: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschaftsund Handelsabkommen (CETA) zwisc…
Mecklenburg-Vorpommern stimmt dem Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 in der Erwartung zu, dass die gegenwärtig von der Bundesregierung geführten Beratungen zur Präzisierung von gemeinsamen Auslegungserklärungen zwischen … Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union insbesondere mit dem Ziel der Eindämmung beziehungsweise Verhinderung des Investitionsgerichtssystems vor Ende des Ratifizierungsprozesses erfolgreich abgeschlossen werden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Weise, wie wir sowohl bilateral als auch multilateral neue Bündnisse mit anderen schmieden, ist ein wirklich erfreuliches Zeichen: Kanada und die Europäische Union, wir und Indien, der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Asien. Er ist ja nicht ohne Grund nach Singapur gegangen. Singapur wird … nächsten Jahr die ASEAN-Präsidentschaft übernehmen und möglicherweise ein Handelsabkommen zwischen ASEAN und der Europäischen Union anstreben. Das sind ermutigende Zeichen. Wir versuchen, uns noch stärker zu vernetzen und damit auch ein Stück weit unabhängiger von alten Bindungen zu werden
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 2: Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebna…
Seit 2011 sind in der Europäischen Union 37 Atomkraftwerke stillgelegt worden. Es sind nur drei zu immensen Kosten neu gebaut worden. Nach aktuellen Studien sind es 57, die bis 2030 stillgelegt sein werden, und es sind bis 2030 insgesamt nur sechs, die in der Europäischen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Aus…
anderer Meinung als die Kollegin Stahr. Eine Fristverlängerung um ein Jahr ist sehr wohl im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union und gefährdet nicht den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan und damit auch nicht die Aufbau- und Resilienzfazilität; denn diese Fristen enden erst zum Jahresende … Bundesregierung hat genug Zeit, dafür Sorge zu tragen, diesen Bericht an die Europäische Union fristgerecht abzugeben. Deshalb bitte ich noch einmal eindringlich darum – auch im Namen der Kommunen und der Eltern, die auf einen Betreuungsplatz warten –: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag
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sorgen. Wir haben alles zu tun, dass wir auf dem Balkan eine Lösung finden für einen Zwischenschritt zur Aufnahme in die Europäische Union, die auch ein Modell für die Ukraine sein kann, dass, wenn die Beitrittsreife auf absehbare Zeit nicht gegeben ist, wir eine … Drittstaatenabkommen schließen, ein Abkommen, in dem diese Staaten sich wiederfinden und sich nicht von der Europäischen Union abkoppeln lassen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
gibt noch etwas, worüber man reden muss; der Kollege Dürr hat das zu Recht angesprochen: Natürlich ist es in der Europäischen Union mit 27 Staaten nicht so, dass alle so sind wie wir oder alle so sind wie Frankreich oder alle so sind … Niederlande; nein. Das liegt in der Natur der Sache, wenn ich nach und nach versuche, die Europäische Union zu erweitern
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Rede die wesentlichen Punkte zusammenfassen. Erstens. Wir stehen umgeben von einer selten gesehenen Problemdichte mitten in einer Zeitenwende, in der die Europäische Union handlungsfähiger werden muss. Zweitens. Die Vorschläge und Ideen für notwendige Reformen liegen auf dem Tisch. Wir können, sollten und müssen die Reformen … angehen, um unserem Kontinent, unseren Werten und uns selbst eine Zukunft zu geben. Gemeinsam können wir die Europäische Union handlungsfähiger und schlagkräftiger machen und so den Weg für eine gute Zukunft ebnen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Juni 2022 auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Eine Empfehlung dabei ist, dass nationale Mindestlöhne mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen mittleren Einkommens entsprechen. Zu Jahresbeginn 2022 erreichte der Mindestlohn in der Bundesrepublik jedoch nur 48 Prozent. Hier steht Deutschland deutlich … hinter den anderen Ländern der Europäischen Union zurück. Das zeigt: Der Spielraum, den es bereits in den vergangenen Jahren für zusätzliche Erhöhungen gegeben hätte, ist nicht genutzt worden. Für die Erhöhung des Mindestlohns ist die Mindestlohnkommission zuständig. Sie hat nach dem Mindestlohngesetz eine Gesamtabwägung durchzuführen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deswegen muss es in unserem Interesse sein, dass diese Mission auf See fortgesetzt wird, dass wir aber auch mithelfen, dass die Europäische Union im Sinne der Berliner Beschlüsse in die Lage versetzt wird, diese Mission entweder auszuweiten oder durch vernünftige Diplomatie auf die Akteure … Nachbarschaft einzuwirken, sodass insbesondere Russland eingedämmt wird und die Türkei sich enger an die Abkommen mit der Europäischen Union hält. Nur so werden wir erreichen, dass Libyen stabilisiert wird
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Handelspolitik ansprechen. Hier werden Interessen unterschiedlich definiert. Ich möchte es für uns formulieren: Es gibt für Deutschland außerhalb der Europäischen Union keinen wichtigeren Handelspartner als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn man Waren und Dienstleistungen zusammennimmt, dann umfasst der wirtschaftliche Austausch … gigantisches Volumen. Wir wollen diesen Handel aufrechterhalten. Wir wollen die USA als wichtigsten Handelspartner außerhalb der Europäischen Union erhalten und alles dafür investieren
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Jetzt zum geplanten Abkommen und dazu, warum wir als Linke es ablehnen. Seit rund 20 Jahren wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Es sieht Zollsenkungen für Exportprodukte aus der EU wie Chemikalien und Kraftfahrzeuge … sowie für die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten wie Rindfleisch, Geflügel, Futter, Soja usw. in die Europäische Union vor. Zahlreiche Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks lehnen das Abkommen ab. Sie befürchten schwerwiegende Folgen für das Klima, für Arbeitnehmerrechte und für
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
aber dramatisch, dass es so weit kommen konnte. Wir in Deutschland haben inzwischen eine Sonderrolle innerhalb der Europäischen Union, sowohl hinsichtlich der Rekordzahlen bei den Asylantragstellungen als auch hinsichtlich der geringen Anzahl der Rückführungen und auch, was die hohen Sozialleistungen angeht, um die es hier … heute geht. Unser Sozialstaat kollabiert. Wir verlieren Anerkennung, und wir verlieren unsere Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
dass ich einen weiteren Gedanken in die Debatte einfüge. Seit dem 24. Juni 2022 ist Georgien ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch der Antrag der Republik Moldau liegt seit dem 3. März 2022 vor, also schon seit über einem Jahr. Dennoch glauben wir, dies … seien keine sicheren Herkunftsländer. Das heißt, wir wollen Ländern die Perspektive geben – das ist so abgestimmt –, in die Europäische Union mit ihren Werten, mit ihren Rechtsordnungen etc. einzutreten, von denen wir glauben, dass dort Verfolgung herrscht. Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt, meine Damen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
Stelle Verdi dankbar. Die haben nämlich besonders klar benannt, worum es in der Europäischen Union eigentlich geht. Es ist tatsächlich so, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit – sie schreiben das in ihrem Gutachten – insbesondere zu wirtschaftlichem Dumping, zu sozialem Dumping bei den Lkw-Fahrerlöhnen und zur Ausbeutung … Menschen führen. Da sind wir nämlich beim Punkt: Die Europäische Union, die ist kein Single Market. Es gibt unterschiedlichste Märkte, es gibt unterschiedliche Lohnniveaus, es gibt unterschiedliche Sozialsysteme, es gibt unterschiedliche Qualifikationen und Sozialisationen. Das ist kein Single Market, und das kann ich auch nicht
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
Fakt drei. Wir agieren eingebettet in die internationale Kooperation. Der Westen – die NATO, die Europäische Union – war lange nicht mehr so geeint und so stark wie jetzt. Ich sage: Daraus müssen wir etwas machen. Wir können nicht nur zusammenkommen, weil Putin uns treibt, sondern … brauchen jetzt eine transatlantische Agenda für die Zukunft. Wir brauchen jetzt eine starke Europäische Union
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
gestrige Tag gezeigt – aktueller und nötiger denn je. Gestern hat ja Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vorgelegt. Um es klar zu sagen: Aus Sicht der Bundesregierung enthält dieser Bericht wichtige Impulse, beispielsweise zur Stärkung der Kapitalmarktunion, um nur eins von vielen … guten Beispielen zu nennen. Aber Mario Draghi ergreift auch die Initiative für die Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme in der Europäischen Union nach dem Vorbild des einmaligen Programms NextGenerationEU