Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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ungarische Regierung versucht nun aktuell mit 17 Reformankündigungen, diese greifbar drohende Mittelzurückhaltung abzuwenden. Der Rat der Europäischen Union muss bis kurz vor Weihnachten dazu befinden. Angesichts des langjährigen systematischen Abbaus der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und der damit bereits eingetretenen negativen Auswirkungen auf die finanziellen Interessen … Europäischen Union scheint es zumindest für mich absolut fraglich, ob eine umfassende, praktisch wirksame Korrektur der festgestellten Rechtsstaatsverletzungen innerhalb dieser kurzen Frist – sozusagen bis Weihnachten – tatsächlich möglich ist und auch wirklich sichtbar wird; darauf hat die Kollegin Kopf zu Recht hingewiesen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
beitreten kann, gaukeln Sie auch der ukrainischen Bevölkerung eine Art Sicherheit vor, die Sie niemals einhalten können. Das macht die schwache Europäische Union noch schwächer und vor allen Dingen noch viel ärmer; denn die Idee, neue Märkte zu erschließen, setzt voraus, dass diese Länder wirtschaftlich … auch etwas zur Gemeinschaft beitragen können. Das ist doch die Idee der Europäischen Union, die Sie hier immer beschworen haben. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die EU ist zu einer riesigen Geldverteilungsmaschine geworden. In der multipolaren Weltordnung könnte der gesamte Kontinent Europa eine eigene
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Fall, der an mich herangetragen wurde – das deutsch-britische Paar, das schon in Berlin lebte, als das Vereinigte Königreich noch zur Europäischen Union gehörte, und ein Kind bekam. Als EU-Bürger durften sie das britische Namensrecht anwenden; das Kind hat einen gemeinsamen Doppelnamen bekommen. Dann … Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Das Paar hat ein zweites Kind bekommen. Dasselbe Standesamt sagt: Jetzt gilt kein Unionsrecht mehr, das zweite Kind muss anders heißen als der Bruder. – Zwei Geschwister, zwei Nachnamen, obwohl das keiner in der Familie so gewollt
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Prozent der Geldmenge jedes Jahr nach. Meine Damen und Herren, da verwundert es nicht, dass die Leute in der Europäischen Union nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, wie sie ihre Miete finanzieren sollen, wie sie sich überhaupt noch ein Haus kaufen sollen … geht gar nicht. Diese Europäische Union macht die Menschen
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Zunächst einmal will ich Sie darauf hinweisen, dass wir in der Europäischen Union Freizügigkeit haben und die Möglichkeit, hier berufstätig zu sein. Ein großer Teil derjenigen, die in Deutschland leben und hier in den letzten Jahren die Arbeit aufgenommen haben, stammt aus der Europäischen Union
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Europäische Union gründet auf gemeinsamen Werten: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Wir sollten offen sein für Länder, die diese Werte mit uns teilen. Wir sollten uns freuen auf Menschen, die mit ihrer Kultur die Europäische Union bereichern
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
wollen, dass Dinge, die die Europäische Union besser gemeinsam tun kann, von ihr übernommen werden, aber selbstverständlich trotzdem das Prinzip der Subsidiarität weiterverfolgen, indem wir das, was wir als Länder besser können, auch tun, also keine zentralistische Europäische Union, sondern eine, die das gemeinsam besser
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
nach dem Mehrheitsprinzip ab. Auch ich habe manche Kritik am Bundesrat. Aber die stimmen nach dem Mehrheitsprinzip ab, und der Europäischen Union würde es auch guttun, wenn wir dort mehr nach dem Mehrheitsprinzip abstimmen würden. Ich sehe da wirklich kein Problem für die Demokratie … sehe eher ein Problem, wenn wir die Europäische Union nicht fortentwickeln. Aber wir werden sie fortentwickeln
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
Datenschutzregeln. Und ja, auch Unternehmen wie Meta, die das vorher alles als problemlos gesehen hatten, haben angefangen, Regeln zu definieren. Die Europäische Union hat angefangen, Regeln zu definieren. Wenn es jetzt so ist, dass man sich schon im letzten Wahlkampf für politische Werbung identifizieren musste … dann liegt die Ursache eben in diesen Regelungsintentionen der Europäischen Union, der die Anbieter hier vorweggegriffen haben
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
haben wir, was hat die Europäische Union anzubieten? Global Gateway. Okay. Nach gut einem Jahr werden die ersten Projekte konkretisiert. Wenn man aber auch da mal genauer hinschaut, dann stellt man fest, dass bei dem Global Gateway der Europäischen Union häufig ohnehin geplante Projekte
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Jahren nach der Staatsschulden- und Eurokrise fand in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwar eine fiskalische Konsolidierung statt, nun – im Angesicht der Covid‑19-Pandemie und der Inanspruchnahme von massiven fiskalischen Konjunktur- und Investitionsprogrammen – sind zahlreiche Mitgliedstaaten aber teilweise erneut weit entfernt von der Einhaltung … Fiskalregeln. Reformbedarf ist also in der Tat klar. Die Europäische Union hat das aber offensichtlich auf dem Schirm; denn mit ihrer Mitteilung aus dem vergangenen Oktober hat sie ja eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angeregt und die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zu einem
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
brauchen eine Europäische Union, die die Verantwortung für echten Klimaschutz nicht immer weiter auf die folgenden Generationen abwälzt. Das heißt, wir brauchen eine sozialere, eine demokratischere Union in Europa und auch hier im Bundestag
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
rechts. Die deutsche Landwirtschaft exportiert Waren im Wert von 105,2 Milliarden Euro im Jahr. Die deutsche Landwirtschaft profitiert von der Europäischen Union. Sie wollen die Mauern wieder hochziehen. Sie wollen der deutschen Landwirtschaft den Export nicht ermöglichen, indem Sie solche Abkommen ablehnen. Sie wollen … dass die Agrarzahlungen eingestellt werden; denn Sie wollen aus der Europäischen Union raus. Das ist das genaue Gegenteil von Wirtschaftskompetenz. Man kann nur hoffen, dass Sie nie Verantwortung kriegen. Dann wäre es Zeit für eine Umbenennung. Sie könnten sich nennen: Arbeitslosigkeit für Deutschland
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
wissen aber auch, dass die Handlungsmöglichkeiten einer Europäischen Union begrenzt sind. Ja, der Haushalt wird in seiner Wirkung, in seiner Dimension überschätzt, wenn man sieht, welche Anforderungen, welche Ansprüche an ihn herangetragen werden. Auf der anderen Seite muss aber auch eine Europäische Union lernen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine internationale Verantwortung haben, die Überwachung des Waffenembargos im zentralen Mittelmeer im Interesse der Resolution der Vereinten Nationen, aber auch der Europäischen Union zu unterstützen. Wir tun dies im Übrigen auch aus unserem eigenen Sicherheitsinteresse heraus; denn das zentrale Mittelmeer ist nicht nur die Südflanke … unseres NATO-Bündnisses, es ist auch die Außengrenze der Europäischen Union. Deswegen haben wir ein eigenes Sicherheitsinteresse an der Stabilität in dieser Region und natürlich auch der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
abgebrochen worden. Es hat im letzten Jahr auf dieser Ebene wieder ein erstes Gespräch gegeben. Ich glaube, es täte der Europäischen Union und auch uns gut, wenn wir in dieser schwierigen politischen Situation mit Israel in Verhandlungen eintreten würden, um die Handelsbeziehungen zu Israel … erleichtern. Ungefähr 30 Prozent der Importe Israels kommen aus der Europäischen Union. Es wäre sicherlich gut und ein politisches und auch ein wirtschaftliches Signal, mit der israelischen Regierung in einen Austausch zu kommen. Wir wissen: Israel ist ein Standort gerade für Hochtechnologie und für interessante
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
zuletzt ein großes Geheimnis gemacht haben, ist sowohl in der Fachöffentlichkeit als auch bei unseren Nachbarn in der Europäischen Union und in der NATO – lassen Sie mich das mal so sagen – auf ein sehr verhaltenes Echo gestoßen. Kritisiert wurde zu Recht, dass Sie diese Strategie … weitgehend ohne Abstimmung mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO entworfen haben
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·ZP 3: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen,…
weil von diesen 3 Milliarden Euro, die wir eingestellt haben, noch Gelder übrig sind. Und diese Gelder werden sogar von der Europäischen Union im Rahmen des Wachstumspakets im Zuge von Corona refinanziert. Was Sie also machen, liebe Koalition, ist, Gelder, die vorhanden sind, liegen … lassen, Gelder, die vorhanden sind, nicht zu nutzen, sie stattdessen an die Europäische Union zurückzugeben und Länder und Kommunen im Regen stehen zu lassen. Das ist ein Skandal
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
leisten wir mit der Zustimmung, für die ich hier noch mal ausdrücklich werbe, einen ganz wichtigen Beitrag dazu, dass wir als Europäische Union gemeinsam stehen, und einen wichtigen Beitrag zur effektiven Durchsetzung dieser Sanktionen. Es ist schon angesprochen worden: Es ist in der Tat erstaunlich … unterschiedlich das im Augenblick ist. Wir brauchen aber diese Geschlossenheit als Europäische Union genau in diesen Zeiten
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
sollte das Vorbild sein für den Umgang mit der Situation im westlichen Balkan. Deswegen betrachte ich den Beitrittsprozess der Balkanstaaten zur Europäischen Union in erster Linie aus dieser geostrategischen Perspektive. Bei allen Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen, glaube ich, es lohnt sich, dass … aller Kraft an diesem Ziel arbeiten, die Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union aufzunehmen