Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
sollen die Emissionen der Europäischen Union weit – um 55 Prozent – gesenkt werden. Die Europäische Kommission hat nun ihre Vorschläge für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft vorgelegt. Die Entwicklung eines ambitionierten Programms zur Bekämpfung der Klimakrise begrüßen wir in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Klar
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Ebenso absurd ist übrigens auch der Vorwurf in dem Antrag, die Vorschläge der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes seien lediglich der Versuch, ein europäisches Steuersystem zu etablieren, um die nationalen Hoheitsrechte zu untergraben
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
wichtigen Schritt vorangeht, um die Pariser Klimaziele für uns in Europa umzusetzen. Und es ist wirklich ehrenwert und gut, dass die Europäische Kommission das mit Verve tut und auch gegen den Widerstand von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bis zuletzt auch aus den Reihen
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Leyen vorschlägt, gegen das chinesische Dumping von Elektroautos etwas im europäischen Rahmen zu unternehmen, der deutsche Verkehrsminister nicht gleich der Europäischen Kommission in den Rücken fallen muss, um zu versuchen, das zu verhindern. Herr Wissing tut damit der europäischen Idee einen Tort an. – Herr Trittin
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Punkt, dass Handelsverträge – das muss man hier verstehen – natürlich von der Europäischen Union verhandelt werden, nicht von Deutschland. Da verhandelt die Europäische Kommission, und die macht das sehr gewissenhaft. Und es ist sicherlich nicht einfach mit Indien. Aber wir haben ja auch keine einfache Struktur
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
ganz massive Auswirkungen haben. Hier brauchen wir eine möglichst abgestimmte europäische Strategie. Ich hoffe auf eine gute, starke und geeinte Europäische Kommission nach dem 9. Juni, weil die Zeiten es wirklich erfordern
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
Prozent der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen gehen auf europäische Vorgaben zurück. Gerade in der letzten Legislaturperiode hat die Europäische Kommission die unglaubliche Zahl von 13 000 neuen Richtlinien und Verordnungen geschaffen. Das sind zwischen den Jahren 2019 bis 2024 durchschnittlich sieben neue Regelungen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Schutzmacht für die Tragfähigkeit der Eurozone ausüben. Es ist also im Interesse Europas, dass die deutsche Wirtschaft wächst. Daher sollte die Europäische Kommission aufhören, mit immer neuen Regeln und Verordnungen das Wachstum in Europa und Deutschland kleinzuregulieren. Im Gegenteil: Ob Verbrenner, Lieferketten, Entwaldungsverordnung oder
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Alle Vorschläge, die wir in dem Antrag machen, sind Entscheidungslage in Europa. Wir machen Wirtschaftspolitik auf Grundlage der Vorschläge, die die Europäische Kommission macht. Alles, was Sie in unserem Antrag finden, werden Sie auch da nachlesen können. Wir sind gespannt, wie Sie sich dazu positionieren
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission nehmen Entbürokratisierung und Deregulierung eine zentrale Rolle ein. Es wird mittlerweile tatsächlich auch in Brüssel über „less bureaucracy“ gesprochen, wobei mich dieser Tage ein Spitzenbeamter
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größter Bedeutung, liegt hier doch ein enormes Innovationspotenzial in Europa und im Übrigen auch in Deutschland. Die Initiative der Europäischen Kommission stärkt die Rolle Europas im Bereich des Supercomputing und der künstlichen Intelligenz
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
strategische Abhängigkeiten Europas verhindern und damit zur technologischen Souveränität beitragen. STEP ist auch ein Baustein von vielen in der Gesamtantwort der Europäischen Kommission auf massive Subventionsprogramme der Wirtschaftsmächte USA und China. Die Kommission schlägt vor, zur Förderung der STEP-Ziele insgesamt 10 Milliarden Euro
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Frau Bundesministerin, was heißt das eigentlich für das Verhältnis zu Tunesien? Sie haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission kritisiert, dass im Memorandum of Understanding, was von der Kommission geplant ist, Dinge wie Menschenrechte und so ausgeklammert sind. Jetzt kommt diese Haltung dazu
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unbedingt über die bundesdeutschen Grenzen hinaus denken sollten. Dieser Tage war zu lesen, dass die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission noch mal die Notwendigkeit betont hat, Speicher in der gesamten Europäischen Union auf den Weg zu bringen, da verstärkt Mittel und Know-how reinzustecken
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 21: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
höchste Priorität. Das gilt für die nationale wie für die europäische Ebene. Es ist gut, dass sich nun auch die Europäische Kommission auf den Weg gemacht hat, den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen aufzunehmen. Wir Grüne denken dabei den verfassungsrechtlich verankerten Kinderschutz
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europäischen Industrie verbessern? Und zweitens: Wie können wir den europäischen Binnenmarkt besser gestalten? Beides hängt ganz eng miteinander zusammen. Die Kommission hatte zugesagt, zum Europäischen Rat in der letzten Woche ausführliche Vorschläge zu unterbreiten, angelehnt an die Schlussfolgerungen, die wir dann auch verabschiedet haben
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 45: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission, die einen radikalen Systemwechsel auslösen werden, und zwar im Hinblick auf europäische Fördermittel, die Kohäsionspolitik als solche und den Europäischen Sozialfonds. Mit den angedachten Entscheidungen wird es zu einer Verlagerung
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Europäische Kommission stützt ihren Vorschlag allein darauf, Hürden für den freien Dienstleistungsverkehr im europäischen Binnenmarkt durch Vereinheitlichung des Rechts in der EU abzubauen. Medien dürfen nicht auf marktwirtschaftliche Gesichtspunkte reduziert werden. Die Schaffung von vermeintlich guten Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt allein ist nicht ausreichend … Europa unabhängige Medien und Meinungsvielfalt zu bewahren. Bei der geplanten Neuregelung besteht die Gefahr, die Konzentrationstendenzen im Mediensektor weiter zu verstärken und damit mediale Vielfalt auf allen Ebenen zu gefährden. Dass beim neuen Board für Mediendienste die Kommission am Tisch sitzen soll, steht im Widerspruch
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien, die uns heute hier als „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“ vorliegt. Uns Demokratinnen und Demokraten ist klar: Wir müssen unsere Demokratie resilienter machen. In diesem Sinne hat sich Bremen zusammen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisge…
auch vereinbarte Transformationspfade neu justieren. Wir erleben das gerade auf europäischer Ebene. Unabhängig von der Zielsetzung ist insofern die Entscheidung der Europäischen Kommission