Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Lassen Sie uns gerne bei dieser Gelegenheit – Sonntag sind ja Europawahlen – auch noch mal über die europäische Ebene und Ihre CDU sprechen. Während Sie hier immer wieder versuchen, sich als die einzig wahren Kämpfer für globalen Freihandel und internationale Kooperation zu inszenieren, kokettiert Ihre Parteifreundin … Ursula von der Leyen offen mit einem Bündnis mit den Rechtspopulisten, um sich im Zweifelsfall in der Kommission, sei es um jeden Preis, ihre Macht zu sichern
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
Exzellenzinitiative Berufliche Bildung nun wesentliche Schritte zur Aufwertung der dualen Ausbildung gemacht. Sie berücksichtigt hierbei die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. Hierzu gehören folgende Punkte: Erstens. Gestärkt wird die Berufsorientierung jetzt auch an den Gymnasien; was sehr wichtig ist. Zweitens … Innovative und exzellente Berufsbildungsangebote sowie deren Infrastruktur werden vorangetrieben. Und drittens: die Verbesserung der Sichtbarkeit und Mobilität von Berufsausbildung als europäische sowie internationale Entwicklungsperspektive für die Auszubildenden
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bitte an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass alle Maßnahmen und Fördermöglichkeiten der Plattform in allen Regionen der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Ebenso sollten durch den EFRE-Fonds auch STEP-Projekte gefördert werden können, bei denen Forschungseinrichtungen Zuwendungsempfänger sind. Bisher sollen … Unternehmen berücksichtigt werden. Mit dem New Deal Industrial Plan, dem Net Zero Industry Act sowie weiterer industriepolitischer Gesetzgebung hat die Kommission ihre entsprechenden Ziele formuliert. In diesem Gesamtzusammenhang ist die Plattform STEP zu sehen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
könnte noch eine Vielzahl der Initiativen und Gesetze vortragen; aber eins ist klar: Die EU-Kommission hat erkannt, dass die Zukunft der EU als Projekt des Friedens und des Wohlstands auch in der Gestaltung der Digitalisierung liegt. Natürlich sind diese Gesetzgebungsprozesse und technischen Abläufe kompliziert … aber ihre Folgen werden ein Marktvorteil gegenüber anderen Region in dieser Welt sein. Die Botschaft lautet: In Europa sind die Freiheit des Internets, die Innovationskraft von Unternehmen und die Sicherheit der Daten der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
Deshalb hat die EU-Kommission Richtlinien auf den Weg gebracht. Wir haben mit vielen Ländern gesprochen. Wir waren mit Delegationsreisen – auch Kollegen von den Grünen und von der SPD waren dabei – in Lettland und Estland sowie in Wien. Auch da ist die Kurzzeitvermietung ein Thema … Darum ist es gut, dass es jetzt eine europäische Lösung für dieses Thema gibt
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 34: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des …
Empfehlung der EU-Kommission kommt an dieser Stelle leider ein wenig spät; sie wird sich auf die anstehenden Wahlen nicht mehr auswirken. Aber die Probleme, auf die die Empfehlungen abzielen – Desinformation, Cyberattacken, Einschüchterungsversuche –, all das wird uns über den 9. Juni hinaus beschäftigen. Das gilt … auch für die aktuellen Krisen, die nach europäischen Lösungen verlangen – egal ob es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, um Fragen der Migration oder Hass und Hetze. Umso wichtiger finde ich es, dass in diesem Jahr erstmals auch die 16- und 17-Jährigen an der Wahl
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Fehlstart für die Grünen ist auch die Diskussion über die Taxonomievorschläge der EU-Kommission. Während Sie, Frau Ministerin, die Einstufung von Erdgas als Übergangsaktivität im Rahmen der Taxonomie für fragwürdig und nicht notwendig halten, sehen das Ihre Koalitionspartner ganz anders. Meine Damen und Herren, raus … Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom Gas kann sicher nicht für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichzeitig funktionieren – auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das auf Stromimporte angewiesen ist. Ja, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Wasserstoff gibt es große Chancen; aber
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie die richtigen Prioritäten in Europa setzen wollen. Ich habe Ihnen mal ein paar Beispiele mitgebracht, wofür diese EU Geld ausgibt: zum Beispiel 25 000 Euro jedes Jahr für Fahrradkurse … Beamte, 1 Million Euro für Weihnachtssternwerbekampagnen, also Blumenwerbung mit Steuergeld, 2,75 Millionen Euro für Fotografen und Visagisten für die EU-Kommission. Und nicht zu vergessen: Dieser Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg alle vier Wochen kostet über 100 Millionen Euro im Jahr. Kein Unternehmen, kein
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, soll eine jährliche Haupt- und Abgasuntersuchung vorgeschrieben werden. Die Kommission plant also im Rahmen dieser Überarbeitung, dass ältere Fahrzeuge jährlich zum TÜV sollen, um technisch überprüft zu werden. Aus meiner Sicht … einen aus inhaltlichen Gründen. Die Zahl der Unfälle steigt nicht mit dem Alter der Fahrzeuge. Das stellt im Übrigen selbst die Europäische Union in ihrem Richtlinienvorschlag fest. Der Grund für Unfälle sitzt in aller Regel hinter dem Steuer
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Frau Staatsministerin hat es eben gesagt – ich finde das Zitat so nett –: Unser europäisches Haus braucht eine klimaneutrale Renovierung. – Auf Parlamentsebene macht das die Regierung, machen das die koalitionstragenden Fraktionen. Aber eine Renovierung ist ja auch was ganz Praktisches. Die Renovierung der Gebäude machen … Handwerkerinnen und Handwerker; und da haben wir einen massiven Fachkräftemangel. Leider, leider steht im Arbeitsprogramm der EU-Kommission viel zu wenig drin, wie wir diesen massiven Fachkräftemangel abbauen können. Wenn wir die Energiewende, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, wenn wir die Sanierung
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Ebene dürfen geplante Reformen wie das EU-Pharmapaket diese Bemühungen nicht behindern. Im Gegenteil: Wir müssen auf eine europäische Strategie hinarbeiten, die den Zugang zu diesen Medikamenten erleichtert und die Versorgung nachhaltig sichert. Wir fordern darüber hinaus das Neugeborenenscreening auszuweiten. Hier schlummert ein enormes Potenzial … Erkrankungen frühzeitig zu diagnostizieren und die Behandlung rechtzeitig zu beginnen. Es ist unerlässlich, das Screening auf weitere Erkrankungen auszuweiten und eine spezialisierte Kommission einzusetzen, die sicherstellt, dass wir diese Chance bestmöglich nutzen
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Herr Kollege Kuban, das werden wir machen. Die EU-Kommission hat freundlicherweise und richtigerweise ihre Bereitschaft erklärt, das so schnell wie möglich zu machen. Voraussetzung ist dafür, dass ein erster Staat aus Lateinamerika das Ratifikationsverfahren positiv durchläuft. Wir haben jetzt eine schwierige Phase … Staaten Lateinamerikas überzeugen müssen, das Abkommen nicht zu verlassen und das Vertrauen in Europa nicht zu verlieren. Deswegen ist das eine schwere strategische Fehlentscheidung im Europäischen Parlament gewesen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 15: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die …
begrüßen, dass die EU-Kommission mit dem neuen EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und Überwachung stärkere Mechanismen vorschlägt, um die Grenzen für staatliche Neuverschuldungen einzuhalten. Das Thema ist wichtig, insbesondere in diesen unsicheren wirtschaftlichen Zeiten. Wir benötigen heute mehr denn je gemeinsame Regeln … orientieren zu können. Die vier Dimensionen der aktuellen Wirtschaftspolitik der Europäischen Union – ökologische Nachhaltigkeit, Produktivitätszuwächse, Fairness und makroökonomische Stabilität – müssen die übergeordneten Ziele des neuen Regelwerks darstellen. Ich möchte zunächst den Aspekt der Fairness herausgreifen und besonders betonen
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Krieg zeigt uns in aller Deutlichkeit – das ist mit Tod und Leid nicht zu vergleichen –, wie sich die gesamte wirtschaftliche Lage in Europa und bei uns verändert hat. Es ist absolut nicht so, dass die Bundesregierung gar nichts macht. Das dürfte auch Ihnen nicht entgangen … Benzin und Diesel massiv gesenkt. Das BMEL hat bereits einen hohen siebenstelligen Betrag für die Fischerei bei Bundesfinanzminister Lindner angemeldet. Die EU-Kommission hat Hilfszahlungen von bis zu 35 000 Euro bereits genehmigt, und das Thünen-Institut erarbeitet einen Vorschlag für schnelle Hilfen für
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
Europäische Parlament und der Europäische Rat letzte Woche beschlossen haben, ist, den Rahmen für klimaneutrale Mobilität zu setzen und dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden können, die null Gramm CO2 ausstoßen. Das sind nach jetzigem Stand der Technik Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb … Elektroantrieb. Darüber hinaus hat der Rat auf Betreiben dieser Bundesregierung beschlossen, dass die Kommission aufgefordert wird, zu prüfen, einen Vorschlag vorzulegen, wie Autos zugelassen werden könnten, die nachweislich mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen fahren
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich; denn aus unserer Sicht ermöglicht er die Nutzung der russischen Vermögen im Einklang mit dem Völkerrecht. Er ermöglicht ein Reparationsdarlehen von bis zu 210 Milliarden Euro. Er ermöglicht eine … faire Risikoteilung unter allen EU-Mitgliedstaaten. Er ermöglicht zusätzliche Mittel für die Ukraine, und – vielleicht am allerwichtigsten – er setzt ein ganz starkes europäisches Signal an Russland, dass Aggression nicht belohnt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auf dem anstehenden
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Inzwischen hat sich die Lage dramatisch verändert. Wenn wir den Zahlen der Kommission glauben dürfen, dann stellen wir fest, dass die Agrarexporte Russlands auf über 2 Milliarden Euro angestiegen sind. Ganz perfide ist dabei, womit Russland am Ende Geld verdient: Es wurden 3 Millionen Tonnen … Getreide aus der Ukraine geraubt, 1,2 Millionen Tonnen Ölsaaten wurden gestohlen, und dieses gestohlene Material exportiert Russland jetzt in die Europäische Union. Von diesen Devisen werden Waffen gekauft, mit denen Kriegsverbrechen begangen werden. Daher haben wir jetzt eine ganz andere Situation als zu Beginn
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Zukunft der Ukraine, Moldaus und jetzt auch Georgiens in der EU, mit dem Kandidatenstatus. Ich muss sagen, dass die heutigen Empfehlungen der Kommission auch ein großes Maß an geopolitischer Verantwortung beweisen. Dabei richtet sich der Blick automatisch auch auf die Zukunft von Belarus nach … Debatte um die Zukunft der EU einen Platzhalter, eine Option für Belarus mitdenken. Das, meine Damen und Herren, ist eine neue europäische Ostpolitik
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
werden zweitens unsere europäischen Produktionskapazitäten für fortschrittliche, saubere Technologien ausweiten, etwa im Energie-, Bau- und Verkehrsbereich. Nur so werden wir die absehbar stark steigende Nachfrage danach bedienen können. Darum hat sich die Bundesregierung schon im vergangenen Herbst für eine Clean-Tech-Initiative eingesetzt … solche Transformationstechnologien befristet gefördert werden können. Es ist gut, dass die Kommission diese Idee inzwischen zu einem ihrer zentralen Ziele erklärt
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 9: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung u…
Juli 2021 hat die Kommission – wohlgemerkt unter erstmaliger Anwendung der in Artikel 182 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU festgehaltenen Kompetenznormen in diesem Bereich – einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates veröffentlicht. Darin werden gemeinsam vereinbarte Werte und Grundsätze wie die Wissenschaftsfreiheit … bessere Arbeitsbedingungen für Forschende, das Streben nach Exzellenz und die konzentrierte Zusammenarbeit auf europäischer und nationaler Ebene zur Erreichung des ambitionierten Klimaziels vereinbart