Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada. Das ist nach Schätzungen der EU‑Kommission eine Entlastung von fast 600 Millionen Euro jährlich. Mit der Ratifizierung würden Europäische Union und Kanada ihr öffentliches Auftragswesen auf Landes- und Kommunalebene gegenseitig öffnen. Die sozialen und ökologischen Standards
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2028 bis 2034. Beide Vorhaben können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Die Kommission hat im Juli 2025 einen MFR von rund 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) vorgelegt – mit klaren politischen Prioritäten: mehr Geld für Forschung und Innovation, stärkere Handlungsspielräume
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nationalen Recht dezidiert greifen würde, nur sehr überschaubar zu. Deswegen werden wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Lücken im aktuellen Vorschlag der EU-Kommission geschlossen werden
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Jahre hinweg verhandeltes Abkommen abzuschließen und zu ratifizieren, dann bedeutet das ein wirtschaftspolitisches Problem in der Europäischen Union; denn die Handelskompetenz und die Verhandlungskompetenz liegt bei der EU-Kommission. Ich will zum Abschluss dazu aus meiner Sicht sagen: Wenn das so kommt, dann müssen
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gibt. Können Sie trotzdem noch mal ausführen, wie es mit der gemeinsamen Roadmap, die die Kommission vorgeschlagen hat, vorangehen kann, sodass wir bis zum Ende dieser Legislatur auf europäischer Ebene zu einer weiteren Entwicklung kommen können? – Vielen Dank
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
Frage, ob ein Einverständnis freiwillig gegeben wurde, nicht den Anforderungen der Konvention entspricht. Die EU-Kommission hat bereits 2024 eine europaweite „Nur Ja heißt Ja“-Regelung vorgelegt. Das Europäische Parlament hat kürzlich nachgezogen und sich entsprechend über die politischen Lager hinweg positioniert. Deutschland wird sich
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
souveräne Staaten – heraushält: mit einem Vertrag, der die Mercosurstaaten nicht auf die sehr selektiv wahrgenommenen europäischen Klimaziele verpflichtet und Regierungen nicht laufend einer Gesinnungsprüfung unterwirft. Da verspielt die Kommission eine Gelegenheit
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geehrter Herr Kollege, ich sehe das anders als Sie. Wir belasten mit der Zulassung auf europäischer Ebene nicht die ökologische Landwirtschaft. Übrigens gehen wir mit manchen Vorschlägen der Kommission durchaus kritisch um, und wir werden uns natürlich auch das kritisch anschauen. Ich will keinen landwirtschaftlichen
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Netz zugenommen hat und dass die Rahmenbedingungen, die wir hatten, nicht ausreichend waren, weswegen wir auf europäischer Ebene den Digital Services Act mit entsprechenden Aufsichtskompetenzen für die EU-Kommission verabschiedet haben. Die entsprechende gesetzliche Änderung für die Bereiche, die unter die deutsche Aufsicht fallen, haben
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
sehe ich ja ein. Deswegen schlägt ja Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen in der Kommission vor, dass man in Zukunft nur noch ein großes System hat, ein europäisches, koordiniert – nicht mit allen zusammen, sondern mit denen, die daran arbeiten wollen. Dann sinkt auch
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
direkt gewähltes Organ der EU die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und es ist neben der Kommission eine der beiden supranationalen Institutionen der EU. Dennoch erfolgt die Wahl zum Europäischen Parlament über die Stimme für eine nationale Liste mit nationalen Kandidat/-innen, die von nationalen Parteien
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
Abzuwarten, bis das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland beendet ist, und erst dann mit der EU-Kommission über mögliche Ausnahmen zu verhandeln, ist keine Option. Denn bereits mit dem EU-Nitratbericht 2024 müssen im Rahmen der Evaluierung des Aktionsprogramms vorgesehene Anpassungen eingebracht werden
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Kommission setzt mit der Überschrift in ihrem Arbeitsprogramm 2022 sicherlich den richtigen Akzent: „Europa gemeinsam stärker machen“. Schwieriger ist es dann aber, dieses Ziel bei der Ausgestaltung der verschiedenen Initiativen auch
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Kommission hat deswegen nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission hat bereits Anfang 2020, also vor fast zwei Jahren, auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen unzulässiger Beihilfe eingereicht. Das heißt: Im Zweifel drohen den deutschen Landwirten Rückzahlungen in Höhe
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
haben, offensichtliche Verstöße gegen die Verträge durch die EU-Kommission selbst – nämlich hier eine Verordnung ohne hinreichende Rechtsgrundlage – überprüfen zu lassen. Und auch jenseits der Kompetenz- und Subsidiaritätsfragen gibt es schwerwiegende inhaltlichen Bedenken gegen das europäische Medienfreiheitsgesetz … möchte nur einen Aspekt herausgreifen: die Sicherung der Unabhängigkeit. Das Medienfreiheitsgesetz sieht ein neues Europäisches Gremium für Mediendienste vor: eine EU-Superbehörde zur Medienaufsicht. Die Einflussmöglichkeiten der Kommission auf dieses Gremium sind weitreichend
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
bereit, für diese europäische Perspektive zu sterben.“ Wir sollten alles dafür tun, dass wir in Europa friedlich zusammenleben. – Das hat Ursula von der Leyen, CDU, Präsidentin der EU-Kommission, gesagt, und sie hat recht
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Europa steht unter Druck – geopolitisch, wirtschaftlich, beim Klima, bei der Sicherheit. Die EU-Kommission hat deswegen einen Finanzrahmen für die nächsten Jahre vorgelegt, der darauf im Grundsatz angemessen antwortet: mit Strukturreformen, mit weniger Bürokratie, mit einer klaren Quote für Klima und Biodiversität, mit einem neuen
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hinausgehende Reformen nötig macht. Wir müssen uns beispielsweise auch über eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge insgesamt mit uneingeschränktem Initiativrecht und stärkere Kontrollbefugnisse gegenüber Rat und Kommission unterhalten
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 9: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung u…
vorrangige Maßnahmen entwickeln werden, um so die Verwirklichung der Vision und der Ziele des neuen Europäischen Forschungsraums zu unterstützen. Mit der heute zu beratenden Ausschussempfehlung weist der Bundesrat die Kommission erneut darauf hin, dass die Hochschulen nicht nur für die akademische Bildung, sondern auch für
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ukraine, ob Moldau und ob den Westbalkanstaaten der Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union gegeben wird? Herr Bundeskanzler, Sie können es doch nicht der EU-Kommission überlassen, das irgendwie formal vorzubereiten