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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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Sprecher:innen
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732 Treffer in 178 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Digital Services Act, DSA, der uns die rechtlichen Möglichkeiten gibt, solche Löschungen umzusetzen. Die Kommission legt Strafen für den Fall fest, dass es nicht gemacht wird. Das ist auf europäischer Ebene eine Fortsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das unmittelbar in Deutschland Anwendung findet

  2. DS Detlef Seif CDU/CSU

    auch erreichen können. Es ist keine Strategie der Europäischen Union auf dem Weg, die genau dies in den Fokus nimmt. Deshalb wird zu Recht von Wirtschaftsverbänden wie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gefordert, dass die EU-Kommission Wirtschaft und Industrie mit derselben Entschlossenheit stärken soll … wäre fatal, wenn man am Ende des Transformationsprozesses feststellen müsste, dass nicht nur erfolgreiche europäische Unternehmen in die Pleite getrieben worden wären, sondern dass entgegen der Planung der EU-Kommission eine Verlagerung der Produktion in Drittstaaten stattgefunden hätte

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Europäischen Rates sein wird, nämlich die Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken? Dazu brauchen wir sehr, sehr viele Aktivitäten. Ich bin sehr froh, dass die Kommission sich jetzt mit Bürokratieabbauvorschlägen gemeldet hat. Und ich werde alles dafür tun, dass

  4. wirken. Ich spreche hier ganz konkret von GEAS, von der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Kaum ist die Tinte unter der GEAS-Reform trocken und kaum hat die Kommission am 12. Juni den Implementierungsplan vorgelegt, sollen wir Ihrer Ansicht nach schon wieder an dieser mühsam

  5. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    müssen auch die offensichtlichen oder vielleicht auch verdeckten, heimlichen Widerstände, die es innerhalb der Europäischen Union dagegen gibt, überwinden. Ich setze darauf, dass wir mit einer Neuaufstellung der EU-Kommission an diesem Punkt einen neuen Anlauf unternehmen

  6. einem „Man on the moon“-Moment gesprochen. Das Gegenteil ist eingetreten: Am Ende ist Europa teilweise leider auch ein Bürokratiemuseum geworden. Deswegen ist meine klare Erwartungshaltung auch an die neue Kommission: Stoppen wir diesen Quatsch mit Strafzöllen! Das schadet der Handelspolitik. Weg mit überflüssigen Flottengrenzwerten

  7. eine deutliche Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren ermöglichen und im Einklang mit dem europäischen Recht stehen. Der Schnellabschuss ist sowohl vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen als auch von der EU-Kommission als rechtskonform bestätigt worden

  8. SM Sascha Müller Grüne

    natürlich wollen wir eine Vereinbarkeit der künftigen europäischen Regelungen mit den institutseigenen Sicherungssystemen, wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Im neuen Vorschlag der Kommission gibt es da sicherlich kritische Punkte. Es handelt sich um einen ersten Entwurf, der sich sicherlich noch verändern wird. So sehen

  9. KD Katharina Dröge Grüne

    Dass man solche Handelsabkommen vereinbaren kann, hat die Europäische Union vor Kurzem mit Neuseeland gezeigt. Es ist richtig und es ist gut, dass die Kommission das Abkommen mit Neuseeland zum Goldstandard ihrer Handelspolitik erklärt

  10. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    klare Entscheidung. Herr Hirte, das müssten Sie auch mal akzeptieren. Das hat doch in Europa nicht allein die Ampel entschieden. Da haben doch Ihre Kollegen von Ihrer Partei in der Kommission, im Parlament, im EU-Ministerrat überall mitentschieden

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    konkreten Bedürfnisse der Unternehmen hier in unserem Land auf. Auch die Ideen der Kommission in Sachen Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen weisen in die richtige Richtung. Natürlich braucht eine wettbewerbsfähige Europäische Union die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion

  12. SK Susanna Karawanskij Thüringen

    iDiv zusammen, um unsere Biodiversitätsstrategie fortzuschreiben. Am 17. November 2021 hat die EU-Kommission die seit Längerem angekündigte „EU-Bodenstrategie für 2030“ vorgelegt und die Strategie als wichtigen Baustein des europäischen Green Deal bezeichnet. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich. Er ist längst überfällig

  13. Wichtig ist, dass wir das nicht national, sondern europäisch regeln. Wir müssen dafür sorgen – und deshalb ist es gut, dass die Regierung darüber mit der Kommission im Austausch ist –, dass wir Änderungen am EU-Recht herbeiführen. Aber bisher ist es so, dass die EU-Kommission

  14. LB Lisa Badum Grüne

    einer Antwort auf die USA suchen, auf die Frage, wie wir grüne Leitmärkte in Europa noch stärker entwickeln können. Daher wäre meine Frage: Wie bewerten Sie den Vorschlag der EU-Kommission, der in diese Richtung gemacht wurde

  15. Bundesrat 1038 24.11.2023
    MR Michael Richter Sachsen-Anhalt

    Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migrationspolitik möchte die EU-Kommission gezielt einzelne Rubriken ihres Haushaltes stärken sowie ein neues Instrument zur Unterstützung von strategischen Technologien in Europa (STEP) aufbauen, das auf bestehenden Programmen basieren und zusätzliches Kapital von Investoren in bestimmten Bereichen bewirken soll

  16. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    NATO abhängig sind, sondern dass wir vielleicht neben einem amerikanischen Leitsystem auch ein europäisches Leitsystem haben. Genau diese Konsolidierung der Rüstungsindustrie muss, wie ich finde, stattfinden und könnte von der Kommission maßgeblich vorangetrieben werden

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    mehr Geschlossenheit und nicht weniger. Und deshalb ist es gut, dass es im Europäischen Parlament eine klare Mehrheit der konstruktiven, proeuropäischen Parteien gibt, und ich erwarte, dass sich die künftige Kommission exakt auf eine solche Mehrheit im Parlament stützt

  18. Thema umfassend aufgegriffen und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber der EU-Kommission für eine Verbesserung der Betrugsprävention einzusetzen. Ebenso soll geprüft werden, was man jetzt schon innerhalb des europäischen Rechts machen kann

  19. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    dass es umgesetzt wird. Lassen wir uns mal überraschen. Selbst die EU-Kommission hat einer Verlängerung zugestimmt. Es muss möglich sein, diesen Wirkstoff, solange es keine Alternativen gibt, in Europa und vor allem auch in der deutschen Landwirtschaft weiter einzusetzen

  20. MT Markus Töns SPD

    sind offen für Gespräche. Die Kommission führt diese, und das ist an dieser Stelle auch richtig. Es gab erste Erfolge bei den europäischen Elektroautos; sie können von den Bonusprogrammen in den USA profitieren. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung