Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
einen konkreten Vorstoß für einen Vorschlag zur Stärkung klimaschonender Technologien und der dafür notwendigen industriellen Produktionskapazitäten in Europa. So ist begrüßenswert, dass jetzt auch die EU-Kommission erkannt hat, dass die großen Herausforderungen nur mit einer robusten staatlichen Industriepolitik bewältigt werden können, und dies
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
genauso richtig, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bereits in Israel zu Besuch waren. Und es wäre noch besser gewesen, wenn deren beider Besuch nicht aus Brüssel von eifersüchtigen Misstönen anderer hoher Vertreter
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Deutschland wird sich aber nun in den anstehenden Verhandlungen weiterhin dafür einsetzen; denn der Vorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem muss noch in einem sogenannten Trilogverfahren, also zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament, weiterverhandelt werden. Wir wollen, dass Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgeschlossen werden
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Dann haben wir das Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag vereinbart und auf den Weg gebracht. 2020 hat die EU-Kommission ihr Lieferkettengesetz angekündigt, das jetzt am 1. Dezember in Europa auf den Weg gebracht worden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
durchaus anfreunden. Aber wie soll dieser Solidaritätsfonds denn finanziert werden? Sind Sie mit Teilen der EU-Kommission der Auffassung, dass dies mit zusätzlichen neuen Schulden der Europäischen Union gemacht werden soll, oder sind Sie dagegen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
wichtig, dass die Kommission gerade die Chancen als großer, globaler Player für die Europäische Union ergreift, unsere Zusammenarbeit mit Partnern in Nordafrika und beispielsweise in den Golfstaaten auszubauen. Wie wichtig es ist, unsere Lieferantenstruktur im Bereich Energie zu diversifizieren, erleben wir gerade in diesen Tagen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch Verabredungen zur Stärkung des Tarifsystems auf europäischer Ebene getroffen. So unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission für angemessene und armutsfeste Mindestlöhne. Erst am Dienstag forderte Olaf Scholz auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes dazu ein neues Europa-Tempo
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Frau Präsidentin! Damen und Herren hier und außerhalb! Auch diese Kommission ist nicht Hüterin, sondern Überdehnerin und Aushöhlerin nicht nur der europäischen Idee im Allgemeinen, sondern selbst der europäischen Verträge im Besonderen. Sie steht zusammen mit dem sogenannten Europäischen Parlament, Ministerrat und Rat für eine
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
würde mir wünschen, dass der Plan der Kommission, mit Indien noch vor Ende der Amtszeit dieser Kommission zu einem Handelsabkommen zu kommen, Wirklichkeit wird. Das wäre im europäischen und im deutschen Interesse
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Ä…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute das Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative, ein Instrument, mit dem Themen an die EU-Kommission herangetragen werden können, ohne dass die EU-Kommission daraufhin verpflichtet wäre, konkret tätig zu werden. Versteht sich. Dieser zahnlose Tiger soll
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Schwellenwerteanhebung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie 2023/2775 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen. Die europäischen Regelungen ermöglichen
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Aber ich glaube, auch Sie wissen, dass wir in der Europäischen Union jetzt durch die veränderten Verhältnisse eine andere Zusammensetzung der Kommission erwarten würden, eine klar wirtschaftsstärkere, bürgerlichere Zusammensetzung; die EVP stellt mittlerweile 13 der 27 Staats- und Regierungschefs. Entsprechend wird sich auch die Zusammensetzung
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
vielen anderen Punkten, die wir anpacken müssen, eine Kulturveränderung, ein Umdenken, ein neues Mindset in Europa geben muss. Meine Damen und Herren, sollte die EU-Kommission sich jetzt entscheiden, grundlegende Dinge beim Bürokratieabbau zu implementieren, dann muss das im Sinne der Länder, im Sinne
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind aufgefordert, im April jeden Jahres der EU-Kommission ein Nationales Reformprogramm vorzulegen. Oder anders ausgedrückt: Die Bundesregierung erstattet Brüssel Bericht, was sie in den letzten zwölf Monaten unternommen hat, um die Wirtschaft
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Artikel 50 und Artikel 114 AEUV, auf die die Kommission ihren Vorschlag stützt, sind es auch nicht. Erstens hat der Europäische Gerichtshof klar und eindeutig entschieden, dass die Rechtsangleichung im Binnenmarkt nicht dafür taugt, neue Rechtsformen zu schaffen. Zweitens setzen beide Vorschriften voraus, dass eine
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 14: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindeste…
gemeinsam mit der Mindestlohn-Richtlinie das zentrale sozialpolitische Projekt in der Amtszeit der „Von-der-Leyen-Kommission“. Mit der Beschlussfassung im Rat ist das zentrale Vorhaben der Europäischen Säule sozialer Rechte, für alle Menschen in der Union ein angemessenes Einkommen in jedem Lebensabschnitt zu erreichen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Oktober – vor 20 Wochen – hat der Europäische Rat auf Betreiben dieser Bundesregierung – wir unterstützen das ausdrücklich – die Kommission aufgefordert, etwas vorzulegen. Es war schon fertig; denn schon am 9. November kam der erste Text. Am 19. Dezember ist der Text der EU-Notfallverordnung da gewesen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite große Thema, das wir uns beim Europäischen Rat vornehmen, ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auch hierzu hat die Kommission vernünftige Vorschläge gemacht. Auf dieser Grundlage werden wir nun miteinander beraten, wie wir unseren Unternehmen den Wandel zur Klimaneutralität erleichtern, erst
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 16: Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsr…
gentechnisch veränderte Lebensmittel als solche gekennzeichnet werden müssen. Genau darum geht es politisch gerade. Die EU-Kommission hat angekündigt, am 7. Juni einen Vorschlag für eine Reform des europäischen Gentechnikrechts vorzulegen, und nach allem, was wir bisher wissen, wird sie vorschlagen, dass bestimmte
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
erlassen, in einem Zweistufensystem. Eines möchte ich hier schon noch betonen: Die Strafrechtsthematik ist notwendig auf europäischer Ebene. Unsere Innenpolitiker sagen: Wir wollen nicht nur einfrieren. Auch die Kommission will nicht nur „freeze“, sondern auch „seize“, sie will auch Vermögen einziehen. Dafür ist es notwendig