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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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732 Treffer in 178 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. PM Pascal Meiser Linke

    einen konkreten Vorstoß für einen Vorschlag zur Stärkung klimaschonender Technologien und der dafür notwendigen industriellen Produktionskapazitäten in Europa. So ist begrüßenswert, dass jetzt auch die EU-Kommission erkannt hat, dass die großen Herausforderungen nur mit einer robusten staatlichen Industriepolitik bewältigt werden können, und dies

  2. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    genauso richtig, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bereits in Israel zu Besuch waren. Und es wäre noch besser gewesen, wenn deren beider Besuch nicht aus Brüssel von eifersüchtigen Misstönen anderer hoher Vertreter

  3. Deutschland wird sich aber nun in den anstehenden Verhandlungen weiterhin dafür einsetzen; denn der Vorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem muss noch in einem sogenannten Trilogverfahren, also zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament, weiterverhandelt werden. Wir wollen, dass Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgeschlossen werden

  4. BR Bernd Rützel SPD

    Dann haben wir das Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag vereinbart und auf den Weg gebracht. 2020 hat die EU-Kommission ihr Lieferkettengesetz angekündigt, das jetzt am 1. Dezember in Europa auf den Weg gebracht worden

  5. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    durchaus anfreunden. Aber wie soll dieser Solidaritätsfonds denn finanziert werden? Sind Sie mit Teilen der EU-Kommission der Auffassung, dass dies mit zusätzlichen neuen Schulden der Europäischen Union gemacht werden soll, oder sind Sie dagegen

  6. wichtig, dass die Kommission gerade die Chancen als großer, globaler Player für die Europäische Union ergreift, unsere Zusammenarbeit mit Partnern in Nordafrika und beispielsweise in den Golfstaaten auszubauen. Wie wichtig es ist, unsere Lieferantenstruktur im Bereich Energie zu diversifizieren, erleben wir gerade in diesen Tagen

  7. Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch Verabredungen zur Stärkung des Tarifsystems auf europäischer Ebene getroffen. So unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission für angemessene und armutsfeste Mindestlöhne. Erst am Dienstag forderte Olaf Scholz auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes dazu ein neues Europa-Tempo

  8. Frau Präsidentin! Damen und Herren hier und außerhalb! Auch diese Kommission ist nicht Hüterin, sondern Überdehnerin und Aushöhlerin nicht nur der europäischen Idee im Allgemeinen, sondern selbst der europäischen Verträge im Besonderen. Sie steht zusammen mit dem sogenannten Europäischen Parlament, Ministerrat und Rat für eine

  9. JT Jürgen Trittin Grüne

    würde mir wünschen, dass der Plan der Kommission, mit Indien noch vor Ende der Amtszeit dieser Kommission zu einem Handelsabkommen zu kommen, Wirklichkeit wird. Das wäre im europäischen und im deutschen Interesse

  10. JH Jochen Haug AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute das Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative, ein Instrument, mit dem Themen an die EU-Kommission herangetragen werden können, ohne dass die EU-Kommission daraufhin verpflichtet wäre, konkret tätig zu werden. Versteht sich. Dieser zahnlose Tiger soll

  11. Schwellenwerteanhebung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie 2023/2775 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen. Die europäischen Regelungen ermöglichen

  12. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Aber ich glaube, auch Sie wissen, dass wir in der Europäischen Union jetzt durch die veränderten Verhältnisse eine andere Zusammensetzung der Kommission erwarten würden, eine klar wirtschaftsstärkere, bürgerlichere Zusammensetzung; die EVP stellt mittlerweile 13 der 27 Staats- und Regierungschefs. Entsprechend wird sich auch die Zusammensetzung

  13. MP Manfred Pentz Hessen

    vielen anderen Punkten, die wir anpacken müssen, eine Kulturveränderung, ein Umdenken, ein neues Mindset in Europa geben muss. Meine Damen und Herren, sollte die EU-Kommission sich jetzt entscheiden, grundlegende Dinge beim Bürokratieabbau zu implementieren, dann muss das im Sinne der Länder, im Sinne

  14. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind aufgefordert, im April jeden Jahres der EU-Kommission ein Nationales Reformprogramm vorzulegen. Oder anders ausgedrückt: Die Bundesregierung erstattet Brüssel Bericht, was sie in den letzten zwölf Monaten unternommen hat, um die Wirtschaft

  15. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Artikel 50 und Artikel 114 AEUV, auf die die Kommission ihren Vorschlag stützt, sind es auch nicht. Erstens hat der Europäische Gerichtshof klar und eindeutig entschieden, dass die Rechtsangleichung im Binnenmarkt nicht dafür taugt, neue Rechtsformen zu schaffen. Zweitens setzen beide Vorschriften voraus, dass eine

  16. gemeinsam mit der Mindestlohn-Richtlinie das zentrale sozialpolitische Projekt in der Amtszeit der „Von-der-Leyen-Kommission“. Mit der Beschlussfassung im Rat ist das zentrale Vorhaben der Europäischen Säule sozialer Rechte, für alle Menschen in der Union ein angemessenes Einkommen in jedem Lebensabschnitt zu erreichen

  17. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Oktober – vor 20 Wochen – hat der Europäische Rat auf Betreiben dieser Bundesregierung – wir unterstützen das ausdrücklich – die Kommission aufgefordert, etwas vorzulegen. Es war schon fertig; denn schon am 9. November kam der erste Text. Am 19. Dezember ist der Text der EU-Notfallverordnung da gewesen

  18. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite große Thema, das wir uns beim Europäischen Rat vornehmen, ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auch hierzu hat die Kommission vernünftige Vorschläge gemacht. Auf dieser Grundlage werden wir nun miteinander beraten, wie wir unseren Unternehmen den Wandel zur Klimaneutralität erleichtern, erst

  19. KB Karl Bär Grüne

    gentechnisch veränderte Lebensmittel als solche gekennzeichnet werden müssen. Genau darum geht es politisch gerade. Die EU-Kommission hat angekündigt, am 7. Juni einen Vorschlag für eine Reform des europäischen Gentechnikrechts vorzulegen, und nach allem, was wir bisher wissen, wird sie vorschlagen, dass bestimmte

  20. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    erlassen, in einem Zweistufensystem. Eines möchte ich hier schon noch betonen: Die Strafrechtsthematik ist notwendig auf europäischer Ebene. Unsere Innenpolitiker sagen: Wir wollen nicht nur einfrieren. Auch die Kommission will nicht nur „freeze“, sondern auch „seize“, sie will auch Vermögen einziehen. Dafür ist es notwendig