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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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732 Treffer in 178 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. müssen in der Tat auch gucken, was parallel die Kommission macht und was im Europäischen Parlament verhandelt wird. Da ist derzeit die Erneuerbare-Energien-Richtlinie auf dem Tisch, und da wollen wir noch mal nachschärfen. Hier muss klar sein: Auch in Zukunft brauchen wir für

  2. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AS Axel Schäfer SPD

    dass nämlich der Deutsche Bundestag als einziges nationales Parlament in Europa vor der Investitur der Kommission 2009 und 2014 den von deutscher Seite als Kommissar vorgeschlagenen Kandidaten Günther Oettinger, CDU, in einer öffentlichen Debatte angehört hat. Günther Oettinger hat das übrigens gut gemacht. Damit haben

  3. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    sagen: Ich bin froh, dass diese Länder in der Europäischen Union sind. Sie sind am Ratstisch, sie sind im Europäischen Parlament, sie sind in der Kommission. Man muss mit ihnen hart ringen

  4. Regierung diese auch auf europäischer Ebene sehr deutlich vertritt, lässt sich, denke ich, am besten daran ablesen, wie auf europäischer Ebene zu den Regulierungsvorschlägen der Kommission diskutiert wird, nämlich ordentlich

  5. AG Andreas Geisel Berlin

    Auch wenn der vorgelegte Entwurf in seiner konkreten Ausgestaltung abgelehnt wird, besteht weiterhin Interesse an einem Austausch mit der Kommission, um Medienfreiheit und Medienvielfalt in Europa zu sichern

  6. Bundestag 20/137 16.11.2023
    CK Chantal Kopf Grüne

    Vorschlag der Kommission basiert auf einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments von 2022, der von Sergey Lagodinsky von den Grünen vorangetrieben, aber auch von der EVP unterstützt und mitbeschlossen wurde! Dieser Bericht des Parlaments ging in seinen Forderungen sogar weiter als der vorliegende Richtlinienvorschlag der Kommission

  7. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Übrigens ist auch auf der Ebene der Europäischen Union durch das Engagement der Kommission und durch die Entscheidungen auf der Ebene der Union Rechtsverbindlichkeit eingetreten. Das heißt, wir reden hier nicht über einen Rahmen, den wir je nach Kassen- und Haushaltslage gestalten können. Vielmehr sind

  8. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    ringen in der europäischen Raumfahrt insgesamt darum, ob die Kommission bei solchen Projekten die Federführung hat oder die ESA. Wir sind dafür, die ESA zu stärken und das Projekt im Bereich der ESA wettbewerblich aufzustellen. Da sind wir gut vorangekommen, weil jetzt beispielsweise über

  9. diesem Widerstand sehen sich das Europaparlament und die EU-Kommission seit Jahrzehnten konfrontiert. Alle Initiativen, europäische Vereine zu ermöglichen, sind folglich gescheitert

  10. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    zwei Ereignisse zusammengekommen, die, meine ich, in einem Zusammenhang stehen: Wir haben die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen abgeschlossen, und die Europäische Union, in diesem Fall die Kommission, hat ihre Wirtschaftssicherheitsstrategie veröffentlicht. Die beiden Dinge stehen deswegen miteinander in Zusammenhang, weil wir natürlich wirtschaftspolitisch die Aufgabe haben

  11. JP Julian Pahlke Grüne

    Verantwortung muss geteilt werden; nur dann kann eine Reform Verbesserungen bringen. Dieses System ist aber auch dysfunktional, weil die europäische Rechtsgrundlage von der EU-Kommission als Hüterin der Verträge eben nicht eingehalten wird

  12. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Im Jahr 2007 veröffentlichte die EU-Kommission den ersten Vorschlag für eine europäische Industrieemissionsrichtlinie, kurz: IED. Durch Verabschiedung dieser IED im Jahr 2010 wurden sieben Sektorrichtlinien zusammengefasst. Ziel dabei war es, den Einsatz

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    wichtiges Element dabei ist der Vorschlag zur Reform des europäischen Strommarktdesigns, den die EU-Kommission vor zwei Tagen vorgelegt hat und den die Energieministerinnen und ‑minister nun weiter beraten

  14. RK Renate Künast Grüne

    Jetzt frage ich mich: Haben Sie sich eigentlich mal akut über das informiert, was auf europäischer Ebene läuft? Die EU-Kommission guckt nämlich, bisher zumindest, durchaus mit Interesse auf diesen Entwurf. Wir müssen ihn ja in der EU notifizieren lassen und auch anderen Mitgliedstaaten eine

  15. befürworten und unterstützen das grundsätzliche Anliegen der Kommission, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten. Allerdings gibt es aus unserer Sicht für den vorliegenden Verordnungsvorschlag keine ausreichende Kompetenzgrundlage. Die Kulturhoheit und damit die Kompetenz für die Medienregulierung liegt allein bei den Mitgliedstaaten. Der Verordnungsvorschlag

  16. Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union wird wachsen, wenn die Kommission einerseits den Grundsatz der Subsidiarität stark beherzigt und sich andererseits darauf fokussiert, wo sie die großen Herausforderungen unserer Zeit supranational angehen kann, wo wir als Mitgliedstaaten stärker gemeinsam agieren als individuell

  17. europäischer Ebene hat die EU-Kommission bereits die Initiative ergriffen: Das EU-Tierschutzrecht soll umfassend überarbeitet werden, um den EU-Tierschutzstandard deutlich zu erhöhen. Ich freue mich sehr, dass unser Minister Cem Özdemir diese Initiative ausdrücklich unterstützt

  18. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Kommission für die Plattform STEP insgesamt zur Verfügung gestellt werden soll. Das zeigt doch: Wir müssen hier als Europäer künftig in ganz anderen Dimensionen denken. Die Kommission selbst betont, dass die Plattform STEP ein erster Schritt hin zu einem Europäischen Souveränitätsfonds ist, mit dem künftig

  19. BB Bengt Bergt SPD

    Europa Klimaschutz zu verbinden mit Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen? Der Net-Zero Industry Act der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um die europäische Erneuerbaren-Industrie zu stärken; denn vorgesehen ist ein CO2-Kriterium bei Ausschreibungen von Erneuerbaren-Projekten. Wer also einen geringeren

  20. DS Detlef Seif CDU/CSU

    noch hinten auf der Prioritätenliste stehen. Bei allem Verständnis für Green Deal und das digitale Zeitalter: Die EU-Kommission sollte die erforderliche Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, des GEAS, mit demselben Nachdruck betreiben. Es handelt sich um ein zentrales Thema, das keinen Aufschub gestattet