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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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732 Treffer in 178 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    KM Klaus Mack CDU/CSU

    führen wir die heutige Debatte zur Einbringung des Bundeshaushalts auch vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des Green Deal der EU. Die Europäische Kommission will die biologische Vielfalt fördern. Dazu schlägt sie rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme vor. Warum? Weil die bisherigen Empfehlungen

  2. Bundesrat 1023 08.07.2022
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    einmal offen aufnehme, in Wahrheit gar nicht abschließend beurteilt werden kann. Die Südquote, das wissen wir sehr gut, steht bei der Europäischen Kommission in der Kritik. Ich hoffe, dass der Gütefaktor dazu führt, dass auch Länder, die niemals so windhöffige Standorte haben werden

  3. SK Susanna Karawanskij Thüringen

    stehen. Aber auch, wenn der Richtlinienvorschlag meines Erachtens in einzelnen Punkten über das Ziel hinausschießt, begrüße ich es sehr, dass die Europäische Kommission die Aufmerksamkeit auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt lenkt. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind nicht

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, Bosnien-Herzegowina liegt bereits seit drei Jahren die Anforderungsliste der Europäischen Kommission vor, in der steht, was man tun muss, um den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt zu erhalten. Daran muss wieder konstruktiv gearbeitet werden, und zwar von allen Seiten – nach

  5. Ukrainekrieg betroffen sind. Hier wird es Entlastungen geben. Die Notifizierung ist in kürzester Zeit durch das Bundeswirtschaftsministerium bei der Europäischen Kommission erfolgt. Von daher können ab dieser Woche beim BAFA Anträge von Unternehmen gestellt werden, die eine Verdoppelung ihrer Energiekosten zu beklagen haben; sie werden

  6. Union hat gefragt: Mensch, wie geht das denn? Ich kann Ihnen zwei Wege nennen. Eigentlich müsste die Europäische Kommission eine Idee bringen, aber wir waren übrigens schon früher für euch Serviceopposition, jetzt sind wir Serviceregierung

  7. AA Andreas Audretsch Grüne

    sehr klare Kriterien entwickelt und festgehalten. Investitionsschutz darf Klimaschutz künftig nicht mehr konterkarieren. Sollte das nicht gewährleistet sein, dann muss die Europäische Kommission Konsequenzen ziehen, und zwar Konsequenzen bis hin zum Austritt. Denn die Lage ist zu ernst, als dass wir Verträge aufrechterhalten könnten

  8. Deswegen können wir die Europäische Kommission und die kroatische Regierung zu dieser Entscheidung nur beglückwünschen

  9. diverse Beschaffungsskandale und Berateraffären ein. Und für diesen Mist haben Sie Frau von der Leyen dann auch noch zur Präsidentin der Europäischen Kommission befördert

  10. Zweitens. Die Europäische Kommission hat erstmalig 2006 – so viel Zeit hatte man – rückwirkend für die Jahre ab 1976 Daten zu den Einnahmen und Ausgaben der EU veröffentlicht. Diese erlauben es, erstmals Aussagen über die Nettobeiträge und Nettoleistungen zu treffen. Man kann konstatieren: Schon

  11. AA Andreas Audretsch Grüne

    Größe der Herausforderungen, die wir in diesem Land haben. Das sehen übrigens nicht nur wir so. Das sieht auch die Europäische Kommission so. Deswegen hat sie beschlossen, auch 2023 die Schuldenregeln noch einmal ausgesetzt zu lassen, weil es um Verantwortung in einer Krisensituation geht, weil

  12. TR Tabea Rößner Grüne

    Drittel der Deutschen gibt an, dass ihre persönlichen Daten schon mal missbräuchlich verwendet wurden. Eine gerade veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission zeigt, dass auf 97 Prozent der beliebtesten Apps und Websites Dark Patterns eingesetzt werden, die Verbraucher/-innen verleiten, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln

  13. haben gestern weitere Vorschläge von der Europäischen Kommission vorgelegt bekommen, die nun auch Gegenstand der Beratungen sein werden. Sie fokussieren richtigerweise auf ein massives Aufwuchsprogramm für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Es ist mit 195 Milliarden Euro unterlegt; 95 Prozent davon sollen auf die Erneuerbaren … zielen. Das ist genau der Weg, den wir gehen müssen. Deswegen ist es auch wichtig, dass diese Vorschläge pünktlich zur Sitzung des Europäischen Rats vorgelegt werden

  14. möchte hier einmal erwähnt haben – das wird uns nächste Woche wahrscheinlich noch stärker beschäftigen –, dass die Europäische Kommission auf diesen Zug aufgesprungen ist. Sie wird jetzt verstärkt auf die Förderung erneuerbarer Energien setzen. Sie will auch die Vorrangigkeit der Erneuerbaren kodifizieren und bringt jetzt

  15. Aber der Reihe nach. Bereits im Juni 2020 hat die Europäische Kommission eine Stellungnahme herausgegeben, wie beim Einfrieren von Vermögenswerten in der EU agiert werden soll. Das Bundesfinanzministerium definiert auf dieser Grundlage das Einfrieren von Vermögenswerten als „Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für

  16. Europäische Kommission hätte daraufhin bis zu vier Monate Zeit gehabt, mögliche Bedenken vorzutragen. Erst nach der Notifizierung hätte das neue Gesetz beschlossen werden dürfen

  17. Bundesregierung all das verschlafen hat, entstehen nun Probleme. Bedenken der Europäischen Kommission wurden einfach ignoriert. Ein notifizierungspflichtiges Gesetz lässt sich eben nicht durch Änderungen nachträglich heilen. Alle Steuern müssten dann zurückerstattet werden

  18. Hier muss auch in Richtung Europäische Kommission deutlich ausgesprochen werden: Gerade in diesen Zeiten kann es nicht sein, dass Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und damit des Klimaschutzes im beihilferechtlichen Notifizierungsverfahren hängen. Das kann nicht sein

  19. DA Dirk Adams Thüringen

    Bürgern die Möglichkeit, sich direkt an der Gestaltung des Landes, in dem sie leben, zu beteiligen. Ich begrüße das Ziel der Europäischen Kommission, die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts mobiler EU-Bürgerinnen und - Bürger zu aktualisieren und zu stärken. So wird deutlich, dass jede

  20. GJ Gyde Jensen FDP

    Rechte und Pflichten, die in unserem institutionellen Gefüge damit einhergehen. Damit nehmen wir Empfehlungen unter anderem von Gremien wie der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI, sowie aus Verbänden und Wissenschaft entgegen