Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 3: Das Recht auf Bildung stärken – Grundbildung im Globalen Süden als Ba…
Fakten in Deutschland und zu den wirklichen Entwicklungsaufgaben. Deutschlands Bildungspolitik, das Rückgrat unserer Nation, wird der links-grünen Ideologie geopfert. In Deutschland hungern weit mehr als 500 000 Kinder, leben 2 Millionen Kinder in Hartz-IV-Verhältnissen und 3 Millionen Kinder in Armut. Hungern … lernen, liebe Freunde, ist in Deutschland Realität
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 3: Das Recht auf Bildung stärken – Grundbildung im Globalen Süden als Ba…
Deutschland hat 11 Millionen Schüler, inklusive beruflicher Bildung. Davon haben 500 000 Kinder eine Rechenschwäche, 1,5 Millionen eine akute Lese- und Rechtschreibschwäche. Insgesamt sind es in Deutschland 6 Millionen Menschen, die schlecht lesen und schreiben können. In Deutschland leben 3 Millionen Menschen ohne allgemeinen … Schulabschluss, davon 2,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. 12 Millionen Menschen in Deutschland haben keine Berufsqualifikation, davon 6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund
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Bemerkung: Ich bin heute das erste Mal im Bundesrat als jemand, der hier in Kettenduldung aufgewachsen ist. Meine Eltern sind 1991 nach Deutschland gekommen. Sie haben nicht die Möglichkeit gehabt, über andere Wege in Deutschland zu bleiben. Das hat bewirkt, dass wir in Kettenduldung hier … Deutschland gelebt haben. Das ist aber kein Schicksal, das nur ich habe, sondern ein Schicksal, das viele Menschen in Deutschland teilen. Allein in Schleswig-Holstein betrifft das 11 000 Personen. Worum geht es im Kern? Es geht darum, dass man Teil dieser Gesellschaft ist, aber
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Woche legal sind, sollen sie jetzt auch in allen staatlichen Krankenhäusern durchgeführt werden, und die dreitägige Wartezeit wird entfallen. Und in Deutschland? In Deutschland müssen wir verzweifelt dafür kämpfen, dass wenigstens Informationen frei zugänglich sind. Dabei hat das EU-Parlament schon vor einem Jahr gefordert … dass auch in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche legalisiert und Hürden abgebaut werden müssen. Auch die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation kritisierten Deutschland dafür, hier nicht aktiv zu werden. Von wem müssen Sie das denn noch alles hören
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Ukraine werden riesige Blankoschecks ausgestellt von der EU und von Deutschland, was finanziell ja ohnehin derselbe deutsche Topf ist. Ursula von der Leyen klingt darum genauso wie Ministerin Schulze: Deutschland steht bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen. – Das ist ein verdammt großes Wort … allem: Derzeit steht leider noch kein Wiederaufbau an. Aktuell stehen aber Deutschland und die EU bereit, die Kriegsschäden durch Waffenlieferungen erst einmal zu erhöhen, auch über den vorliegenden Haushalt 2022 in Form der Mittel für die sogenannte Europäische Friedensfazilität; die heißt wirklich so. Über
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Machen wir mal das Gedankenexperiment, Putins Angriffskrieg wäre in Deutschland auf folgende Situation getroffen: Deutschland bezieht seine Energie überwiegend aus erneuerbaren Quellen. Fossile Energieträger spielen bei der Erzeugung von Strom und Wärme in privaten … Haushalten und in der Industrie kaum noch eine Rolle. Wir haben in ganz Deutschland einen gut ausgebauten öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der genügend Kapazitäten bietet und auch zu Stoßzeiten gut und bequem zu nutzen ist. In ganz Deutschland gibt es gut ausgebaute Radwege und Radschnellwege
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deutschland leistet hier viel. Deutschland leistet Luftaufklärung. Deutschland stellt Patrouillen, die Schutz für die Zivilbevölkerung in die Fläche bringen. Deutschland leistet demnächst auch noch mehr, nämlich Sanität, auch für andere Nationen, die an dieser gefährlichen UN‑Mission teilnehmen. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich Mafioso wäre, würde ich in Deutschland investieren – das sagt Roberto Scarpinato, ein Mafiajäger aus Palermo. Ausgerechnet in Deutschland? Wer hätte das gedacht? Aber ja, schätzungsweise 20 Milliarden Euro werden pro Jahr in Deutschland alleine … Immobiliensektor gewaschen. Das ist schmutziges Geld aus Waffenhandel, Schutzgelderpressung, Drogenhandel und Prostitution. Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche. Das darf nicht sein. Hier muss endlich etwas geschehen
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Euro für Bedürftige aus Haushalten, die Transferleistungen beziehen; ein Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat für Kinder in Armut in Deutschland, bis wir die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht haben; Erhöhung des Grundfreibetrags; Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags; Mindestlohn von 12 Euro per 1. Oktober … dieses Jahres für Millionen Menschen in Deutschland; Verlängerungen der Regelungen zum Kurzarbeitergeld in der Pandemie; das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, um auch die Unternehmen sicher durch diese Pandemie und die Kriegssituation in der Ukraine mit all ihren wirtschaftlichen Auswirkungen zu bringen; Energiepauschale in Höhe
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Dass Deutschland für Investitionen attraktiv ist, zeigen die Entscheidungen der Unternehmen in Deutschland. So machen sich die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Automobilindustrie und andere auf den Weg, ihre Produktion klimaneutral zu organisieren. Diese Transformation dürfen wir jetzt nicht gefährden. Auch ausländische Investoren wie Tesla, Northvolt … oder Intel zeigen, dass die Standortbedingungen in Deutschland optimal sind, dass wir mit der Politik dieser Bundesregierung Investoren aus der ganzen Welt einladen, um hier in Deutschland zu investieren. Das ist ein positives und gutes Zeichen
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
haben in Deutschland das größte Gasspeichervolumen innerhalb der EU: 24 Milliarden Kubikmeter können dort unter der Erde gelagert werden, an 32 Standorten in 46 Gasspeichern in Deutschland. Diese Gasspeicher decken, wenn sie denn voll wären, ungefähr ein Viertel des Jahresverbrauchs in Deutschland … Milliarden Kubikmeter Gas verbrauchen wir jedes Jahr in Deutschland, das meiste – dies nur rückblickend zu der Atomdebatte, die heute Morgen kurz aufblitzte – für Wärme und für Industrie. Nur 15 Prozent gehen in die Stromproduktion für Peak-Runner-Kraftwerke – nur, um es einmal zu sortieren. Diese
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse fordert. Wir hätten uns jedoch Ergebnisse gewünscht. Ein Ergebnis zeichnet sich sehr deutlich auf der Landkarte Deutschlands ab: Die soziale Lage der Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland, auch die Siedlungs- und Infrastruktur, die demografische Entwicklung und kommunale Leistungsfähigkeit … sind im Süden Deutschlands besser als im Osten oder nördlich der Mainlinie. Hier zeigt sich eine deutliche Dreiteilung Deutschlands. Das hätte vor Jahren verhindert werden müssen
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
heißt das für Deutschland? Wir sind hart auf dem Boden der Realität aufgeschlagen. Die brutale Politik der Macht ist zurück und fegt die Gesinnungsethik aus der deutschen Politik. Deutschland hat keine Alternative. Die Bundesregierung muss nun auch das Steuer in Richtung Machtpolitik herumreißen. Macht heißt … auch, militärische Fähigkeiten zu besitzen. Deutschland hat diese Fähigkeiten nicht mehr; jeder hier im Hause weiß das. Die Bundeswehr kann unser Land nicht verteidigen, und sie kann Deutschlands Verpflichtungen im Bündnis nicht nachkommen. Was wir jetzt brauchen, ist die größte Rüstungsoffensive nach dem Zweiten Weltkrieg
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Deutschland nimmt mit einer hervorragend entwickelten Kreislaufwirtschaft weltweit schon heute eine Vorreiterrolle ein. In kaum einem anderen Land werden an die 100 Prozent aller Abfälle flächendeckend erfasst. Es existieren in Deutschland rund 15 500 Entsorgungsanlagen. Zum Vergleich: Die Zahl der Gemeinden in Deutschland liegt … Entsorgungstechnologien made in Germany sind ein Exportschlager, und wir wollen, dass das so bleibt. 25 Prozent des Weltmarktes für Entsorgungstechnik stammen aus Deutschland
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Auto noch einen weiteren Grund, nämlich dass Sie erklären wollten, dass in der Vergangenheit das Auto einen erheblichen Teil zum Wohlstand in Deutschland beigetragen hat. Das ist richtig. Das Auto hat aufgrund seiner Innovation und aufgrund seiner Modernisierungskraft mit zum Wohlstand in Europa und Deutschland … beigetragen. Deswegen: Ja, wir brauchen in Deutschland und Europa auch in Zukunft eine stabile Automobilindustrie. Um die zu entwickeln, brauchen wir auch Technologieoffenheit. Ja zum Fortschritt – da bin ich bei Ihnen –, Ja auch zur Elektromobilität – da bin ich bei Ihnen –, aber dass ein Hightechprodukt, entwickelt
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heißt, wir werden darauf achten, dass diese neue Koalition bzw. die neue Bundesregierung ihre Bündnisverpflichtungen einhält; denn es wird darauf geachtet, was Deutschland macht. Deutschland hat eine wesentliche Rolle im westlichen Bündnis, in der NATO, in der Europäischen Union. Es wird darauf geachtet, was Deutschland … macht, aber es wird auch darauf geachtet, was Deutschland gegebenenfalls nicht macht
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Wenn Mateusz Morawiecki in Deutschland ein Interview gibt und ganz deutlich sagt: „Wir müssen die Grenze schützen; denn wenn wir heute Tausende durchlassen, dann kommen morgen Hunderttausende, übermorgen Millionen“, dann ist das doch ein Hilferuf an Deutschland. Denn Deutschland ist nicht nur ein Teil … Problems, Deutschland ist der Kern des Problems
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 1: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Deshalb: Nicht Pause machen für Deutschland, sondern arbeiten für Deutschland, Sitzungswochen für Deutschland. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
fünf vor zwölf. Sie haben recht, wenn sie sagen, dies sei die letzte Legislatur, in der die Weichen für eine bessere Zukunft Deutschlands und für die Menschen gestellt werden können. – Ach nein, ihnen geht es ja nicht um Deutschland. Sie können ja mit Deutschland nichts … anfangen. Sie wollen die Welt retten, und wenn Deutschland dafür auf der Strecke bleibt, scheint es ihnen recht zu sein
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Land wird viel kritisiert, vieles auch zu Recht. Aber im Ausland, übrigens auch bei Investoren, wird das überwiegend positiv gesehen: Deutschland hat sich entschieden, nicht mehr wehrlos zu sein. Deutschland will wieder dabei sein. Deutschland will mehr. Entscheidend ist, dass wir heute mit dieser Grundgesetzänderung