Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Woche in den Zeitungen ist darüber diskutiert worden, ob wir in einer schwierigen Situation vielleicht Bedürfnisse gegeneinanderstellen müssen: die der Industrie in Deutschland und die der Menschen in den Wohnungen im Osten Deutschlands bzw. östlich von Deutschland. Ich finde, das ist die völlig falsche Fragestellung … womöglich weder die Industrie – wir hätten also nicht genug Gas, und die Unternehmen müssten ihre Produktion drosseln – noch die Wohnungen im Osten Deutschlands und in Bayern versorgen, sodass wir sie kalt lassen müssten
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es in Deutschland über 200 000 Asylanträge; dieses Jahr werden über 300 000 erwartet. Der deutsche Steuerzahler, der Bürger, trägt die Last dieser verantwortungslosen Politik. Schon die GroKo hatte diese Karre in den Dreck … Million Asylanträge EU-weit. Der Solidaritätsmechanismus soll pro Jahr 30 000 umverteilen, also ganze 3 Prozent. 6 000 sollen sogar nach Deutschland verteilt werden, obwohl Deutschland schon am meisten aufgenommen hat. Deutschland ertrinkt im Migrationsansturm: Syrer, Afghanen, die praktisch alle hier durchgewunken werden
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Entscheidende Ursachen, warum wir jetzt keinen Überblick haben und es für die Pharmaindustrie so schwierig ist, neue und gute Medikamente hier in Deutschland zu entwickeln, sind die verschlafene Digitalisierung im Gesundheitswesen und die schlechte Verfügbarkeit von Daten. Nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung sind … Deutschland in eine Situation geraten, in der die Pharmaindustrie – Sie beschwören das Bild von Deutschland als Apotheke der Welt – in andere Länder abwandert, weil keine Daten zum Forschen verfügbar sind. Wir sind abgehängt, weil es die Gesundheitsminister der Union in den letzten acht Jahren sowie
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
etwas kann man nur fordern, wenn man die Fakten ignoriert. Deutschland hat der Ukraine bereits vor Kriegsbeginn mit mehreren Milliarden Euro bilateraler Entwicklungshilfe geholfen. Deutschland hat seit Kriegsausbruch über 1 Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen, obwohl CDU und CSU seit 2015 bereits über 20 Großstädte – überwiegend … Arabern und Afrikanern – nach Deutschland eingeladen haben. Deutschland hat der Ukraine Waffen und Rüstungsgüter in einem exorbitanten Umfang geschenkt, obwohl wir selbst kaum Munition haben, um unsere eigene Heimat länger als zwei Tage lang zu verteidigen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
einer Fragmentierung streben wir klare Mehrheitsverhältnisse an. Die bisherigen Versuche, diese Stärkung des Europäischen Parlaments auf nationaler Ebene zu erreichen, sind in Deutschland an den verfassungsrechtlichen Anforderungen gescheitert. Die Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 durch Deutschland wird es uns ermöglichen, auch in Deutschland eine 2-Prozent … Hürde für die Europawahl einzuführen. Dabei sehen wir als Liberale es als verfassungsrechtlich geboten an, die niedrigstmögliche Hürde für Deutschland anzuwenden. Eine Hürde über dem europarechtlich vorgegebenen Mindestmaß sollte es unserer Meinung nach nicht geben
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine Damen und Herren, die Einbürgerungsquote in Deutschland liegt im EU-Vergleich – Frau Ministerin hat es gesagt – im unteren Drittel. Auch mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen folgen wir als Einwanderungsland Deutschland einem internationalen Trend. Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte sich auch früher einbürgern lassen können … stärkt die Bindung zu Deutschland und stärkt auch Deutschland als ein attraktives Einwanderungsland. Das ist längst wissenschaftlich bewiesen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Meine Damen und Herren, Deutschland benötigt dringend neue Radpanzer vom Typ Boxer. In Deutschland fehlen die Kapazitäten zur Fertigung. In Australien sind sie nun vorhanden – dank Offset. Jetzt kauft Deutschland mehr als 100 Boxer für circa 1,8 Milliarden Euro in Australien. Die Wertschöpfung findet … dort statt, nicht hier. Würde Deutschland nur 60 Prozent Offset fordern, würden mehr als 1 Milliarde Euro in die deutsche Industrie zurückfließen, vor allem in kleine und mittelständische Unternehmen, dort die Arbeitsplätze sichern und Steuereinnahmen für den Staat generieren
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Quadratkilometer, 83 Millionen Menschen und 50 Prozent landwirtschaftliche Fläche. Für die, die es nicht wissen: Das eine ist Schweden, das andere Deutschland. Man sollte also meinen, dass Schweden mehr Wölfe verträgt als Deutschland. Doch in Schweden leben weniger als 400 Wölfe, in Deutschland über … Wölfe. Diese Zahlen allein sprechen schon Bände. Sie verdeutlichen: In Deutschland benötigen wir beim Wolf endlich mehr Realismus und weniger Romantik
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
gibt bessere Alternativen. Deutschland braucht resiliente Meere und Wälder, die auch als CO2-Senken wirken können. Deutschland braucht Kernkraftwerke und synthetische Kraftstoffe. Und Deutschland braucht die Anpassung an den Klimawandel. CCS sowie Windindustrieanlagen in Meeren und Wäldern braucht Deutschland hingegen nicht
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 22: Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewälti…
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland verändert sich. Im letzten Jahr erlebte Deutschland eine Rekordzuwanderung von beinahe 1,5 Millionen Menschen. Die Migration endet aber nicht mit dem Übertreten der deutschen Grenze. Die internationale Migration nach Deutschland wird in Deutschland
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Meine Damen und Herren, im Januar wurde dem Bundeskanzler vorgeworfen, er würde Deutschland isolieren, wenn es keine Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine gibt. Damit ist bewusst der Eindruck erweckt worden, jedes Land, das über Leopards verfügt, würde Waffen in den Krieg schicken, nur Deutschland … eines ist doch klar: Diese Diskussion wird dazu führen, dass noch mal draufgelegt wird. Wenn Herr Melnyk jetzt sagt, er wette, dass Deutschland auch bald Kampfjets liefern werde, dann möchte ich diese Wette halten. Ich sage auch: Deutschland wird Kampfjets liefern. Ich wünsche
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
stimme also jenen zu, die auch Deutschland als strategisches Kriegsziel sehen. Bereits die Sprengung von Nord Stream hat gezeigt, dass Deutschland aufgrund der eigenen Schwäche als Spielball anderen Großmächten ausgeliefert ist. Deutschland wird aber nicht weniger Kriegsziel, wenn wir uns vorauseilend – von neoheroisch Empfindsamen schlafwandelnd … Rande des Abgrunds – auf das Schlachtfeld führen lassen, das in einer Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland immer in Deutschland sein wird
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
gibt bereits 81 Millionen Fahrräder in Deutschland, und fast alle Menschen in Deutschland können Rad fahren – jedenfalls können viel mehr Menschen Rad fahren als Auto fahren. Wir denken immer, das Auto sei barrierefrei, dabei ist das Gegenteil der Fall. Auto fahren ist in Deutschland eigentlich … verboten, und nur wer eine Sondererlaubnis erwirbt, die wir Führerschein nennen, darf in Deutschland Auto fahren
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
einer sozialen Marktwirtschaft ist die eigentliche Frage: Ist unser Arbeitsmarkt als solcher attraktiv? Da geht es darum: Ist es für Arbeitskräfte in Deutschland attraktiv, zu arbeiten, oder ist es vielleicht anstelle dessen attraktiv, ihre Arbeitszeit in der Woche oder aufs Leben betrachtet zu verkürzen … attraktiv für Fachkräfte, in Deutschland zu bleiben oder nach Deutschland zu kommen oder nach Deutschland zurückzukommen? Das ist die Frage, die wir diskutieren müssen. Lassen Sie uns das mal ganz konkret ein bisschen in der Praxis betrachten
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Orakel Dietmar Nietan recht hat und dass es am Wochenende Fortschritte bei der Konferenz in Ramstein gibt. Der Kanzler hat immer gesagt: Deutschland wird sich mit den westlichen Partnern abstimmen. Deutschland will nicht isoliert sein. – Wir wissen jetzt: Viele Länder, ob es Polen … Finnland ist, ob es Spanien ist, denken darüber nach und fordern von Deutschland, die Freigabe zu geben, damit sie ihre Kampfpanzer abgeben dürfen. Wir dürfen als Bundesrepublik Deutschland nicht in die Situation kommen, dass wir die Blockierer sind, dass wir isoliert sind. Wir vertrauen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 12: Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktion…
Hier hat Deutschland Nachholbedarf. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen. Das hat auch der Bericht der Financial Action Task Force, kurz FATF, im August 2022 noch einmal deutlich gemacht. Deutschland hat sich hier zwar nach dem verheerenden Ergebnis von 2009 verbessert, aber gleichwohl landet … Deutschland auch nach dem jüngsten Bericht nur im Mittelfeld der geprüften Mitgliedstaaten. Eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Geldwäsche ist das Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen, das mit diesem Gesetz eingeführt wird. Das ist ein überfälliger Schritt. Künftig können Immobilien in Deutschland nicht mehr aus dem Geldkoffer
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Aber es ist interessant, wie Sie auf Deutschland sehen. Man sieht es an der Rede von Olaf Scholz. Er verwendet Deutschland nie als Subjekt, immer nur als Objekt oder als Attribut. Vor allem redet er erst mal über Deutschlands Abhängigkeit – die verschlimmern Sie wahrlich … Ihrer Schuldenpolitik –, und dann spricht er von Deutschland als Land der Funklöcher und Schlaglöcher, der kaputten Brücken und verspäteten Züge
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Doch Deutschland irrlichtert weiter. Dies wurde auch beim Weltklimagipfel in Ägypten deutlich. Die Vertragsstaaten lehnten eine Verschärfung der Klimaschutzpolitik aufgrund der wirtschaftlichen Krise ab, nicht jedoch Deutschland. Politiker in Deutschland speisen die Bürger lieber mit Energiespartipps wie „Nutzt Waschlappen“ oder „Tragt zwei Pullover … Ägypten bei Temperaturen um die 27 Grad getreu dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“ ihre Zeit verbringen, während sich Bürger in Deutschland überlegen müssen, ob sie lieber essen oder heizen sollen. Mit dieser Arroganz und Ignoranz gegenüber den Bürgern muss endlich Schluss sein
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
Arbeitsbedingungen, unsere Zukunft hängen davon ab, dass wir gemeinsam als internationale Gemeinschaft hier Lösungen schaffen. Das heißt im Umkehrschluss: Nachhaltige Entwicklung in Deutschland ist nur dann möglich, wenn wir uns global dafür einsetzen. Und das umfasst drei Ebenen: in Deutschland, durch Deutschland in multilateralen Bündnissen … Deutschland in bilateraler Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern. Genau das treibt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit voran. Durch internationale Allianzen und Kooperationen mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft trägt das Entwicklungsministerium weltweit zu strukturellen Veränderungen bei, und wir arbeiten gemeinsam mit den Partnerländern an Lösungen für die dringendsten Herausforderungen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Heucheln ist sowieso das Aushängeschild dieser Regierung. All das, was funktioniert, wollen Sie zugunsten grüner Luftschlösser in Deutschland nicht haben. Kurze Auswahl: Kernkraft wollen Sie in Deutschland nicht haben; nehmen Sie gerne aus dem Ausland. Kohle wollen Sie in Deutschland nicht haben; nehmen Sie gerne … Ausland. Gas aus Fracking wollen Sie in Deutschland nicht haben; nehmen Sie gerne aus dem Ausland