Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich sehr dankbar. Dank der vielen Helferinnen und Helfer konnte Alex in Deutschland bleiben. Er und seine Familie sind nur ein Beispiel von vielen Geflüchteten, die heute Teil von Deutschland geworden sind. Deutschland ist ein vielfältiges Land
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 19: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Mitgliedstaaten können dauerhaft in diesen Mitgliedstaaten lebende Drittstaatsangehörige schon jetzt bei Kommunalwahlen wählen oder gewählt werden. Diesen Weg gilt es, auch in Deutschland auszubauen, und zwar sowohl bei Kommunalwahlen als auch bei Wahlen des Europäischen Parlaments. Als Thüringer Landesregierung sind wir der Auffassung, dass eine … Mitgestaltungsmöglichkeit für dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige zur Teilhabe dazugehört. Damit treten wir auch einem Problem bestehender Legitimationsdefizite entgegen. Bereits jetzt haben über 7 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland keinerlei Wahlrecht
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Ohne Düngerproduktion aus Erdgas in Deutschland reichen die Düngerbestände nur noch für dieses Jahr. Die Ukraine und Russland fallen als Weizenexporteure aus. In großen Teilen Afrikas gibt es wegen Trockenheit keine Ernten. Fehlt Dünger in Deutschland, werden Deutschland und Europa zum Weizenimporteur, statt zu exportieren
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Wenn wir immer das gemacht hätten, was die EU uns vorschreibt, und nicht mehr, dann hätten wir kein Duales System in Deutschland, dann hätten wir kein Pfandsystem in Deutschland, und dann wären wir bei der Deponierung von Siedlungsabfällen auch nicht so früh ausgestiegen. Das wäre … Devise gewesen. Es ist also wichtig, dass Deutschland in bestimmten Dingen einfach mal vorangeht
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Wenn wir darauf zurückblicken, was Deutschland bisher geleistet hat, wie viel wir ausgegeben haben, dann sehen wir, dass auf der Habenseite steht, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern, die eine ähnliche Altersstruktur wie Deutschland haben, die aber zum Teil weniger ältere Ungeimpfte haben, eine … verhältnismäßig niedrige Sterblichkeit haben. Deutschland ist es also gelungen, bei der Sterblichkeit einen Erfolg zu verbuchen, auf den wir auch stolz sein können. Das muss im Rahmen einer solchen Debatte auch gesagt werden
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Lehrern. Ansonsten drohe der Ukraine eine verlorene Generation. Der Unterricht in der Ukraine sei intensiver, vollziehe sich in kürzerer Zeit als in Deutschland und habe ebenso höhere Anforderungen. Die kriegsgebeutelte Ukraine hält Deutschland den Spiegel vor. Es gefällt nicht, was wir darin sehen, nämlich … traurigen Augen einer verlorenen Bildungsgeneration Deutschlands
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brauchen wir Kern- und Kohlekraft –, eine verteidigungsfähige Bundeswehr mit Wehrtechnik made in Germany, die konsequente Ausrichtung der Außenpolitik an den nationalen Interessen Deutschlands und ein starkes Deutschland als Vermittler. Das würde heute gebraucht, aber Sie haben sich frei nach Habeck für eine dienende Rolle … gegen eine souveräne deutsche Außenpolitik für die Bürger hier in Deutschland entschieden
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fehlt es bisher an allen Stellen. Es funktioniert in Deutschland keine Registrierung der Menschen, die auf der Flucht sind. Wir haben uns die Situation in Polen ganz genau angesehen. Dort wird registriert, dort wird aufgenommen, dort wird dafür gesorgt, dass alle Daten in einem Datensatz … zusammengeführt werden und man weiß, wo sich die Menschen befinden. In Deutschland scheint das nicht zu schaffen zu sein. Die Bundesinnenministerin sagt an der Stelle: „Niemand hat eine Glaskugel und weiß, was noch auf uns zukommt.“ Man braucht an dieser Stelle keine Glaskugel, sondern lediglich
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Eines ist mir zum Schluss ganz wichtig: Dieser Haushalt zeigt, dass mein Haus ein Investitionsressort ist. Zum Beispiel sind in Deutschland 50 Prozent aller jährlichen Investitionen Bauinvestitionen, und von diesen erfolgen wiederum 50 Prozent in den Wohnungsbau, und zwar im Neubau und im Bestand … heißt, die Bauwirtschaft, aber auch die Wohnungswirtschaft leisten einen entscheidenden konjunkturellen Beitrag für die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland, etwas, worauf wir angewiesen sind. Sie stehen gleichzeitig vor großen Herausforderungen in der Transformation. Mein Ministerium will diesen Transformationsprozess begleiten; denn ich bin der Meinung: Bauwirtschaft
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
sagen: Weg damit! Freiheitstag, nicht nur in Deutschland, Freiheitstag auch im Deutschen Bundestag! Wir brauchen im Deutschen Bundestag, genauso wenig wie in der gesamten Republik, keine Ausnahmevorschriften mehr. Zurück zur Normalität: Das funktioniert nur mit der Freiheitspartei, nur mit der Alternative für Deutschland … Fraktion der Alternative für Deutschland in diesem Bundestag
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weil wir keine oder nur wenige rechtsextremistische Straftaten in Deutschland aufdecken und verfolgen. Nein, der Rechtsextremismus in Deutschland ist erst besiegt, wenn es in den Köpfen der Menschen und in den Parlamenten Deutschlands kein rechtsextremes Gedankengut mehr gibt
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Bundesrepublik Deutschland helfen wir ebenfalls solidarisch und vor allem nach Kräften; wir tun, was wir können. Ich bin sehr froh, dass unser Gesundheitsministerium die Verlegung von verletzten und versorgungsbedürftigen Menschen nach Deutschland zugesichert hat und dass Deutschland bei der medizinischen Versorgung eine sehr zentrale Rolle
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter F…
Deswegen ist es das Gebot der Stunde, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Böden, Technologie und Manpower in Deutschland möglichst effizient zu nutzen, um Hungersnöte in anderen Teilen der Welt und übrigens auch Preissteigerungen für die Ärmsten der Armen in dieser Welt und auch für … weniger Betuchten in Deutschland möglichst moderat zu gestalten. Das ist ebenso ein moralisches Gebot der Stunde wie die Solidarität der Welt durch Waffenlieferungen, dadurch, dass Menschen aus der Ukraine als Flüchtlinge mit offenen Armen in Deutschland aufgenommen werden. Aber es ist auch ein Gebot
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Griechenland will aber eben auch wieder einmal Kredite des IWF ablösen. Am IWF ist Deutschland jedoch nicht mit knapp 30 Prozent, sondern nur mit gut 5 Prozent beteiligt. Hier sollte Deutschland darum nicht auf Griechenlands parallele Tilgungspflicht bei EFSF und ESM verzichten, weil durch diesen … Verzicht fast keine Risikominderung für Deutschland erreicht werden könnte
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spüren. Durch die erschwerten Bedingungen des Krieges gehen wir von einer um 50 Prozent geringeren Ernte in der Ukraine aus. Dennoch hat Deutschland keine Versorgungsprobleme. Im Gegenteil: Deutschland und die EU können sich gut selbst versorgen. Wenn das Sonnenblumenöl im Supermarktregal fehlt, liegt das wohl … auch an den momentanen Hamsterkäufen. Noch einmal: Die Versorgung mit Lebensmitteln ist in Deutschland gesichert
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israelische Securityfirma NSO Group ihre Produkte an autoritäre Regime verkauft. Aber wir können dafür sorgen, dass künftig keine Firma mit Sitz in Deutschland solche Überwachungstechnik an Unrechtsregime verkaufen darf. Ich sage deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Genau so wie es für Rüstungsgüter wie etwa Panzer … oder U-Boote in Deutschland eine Exportkontrolle gibt, so muss es auch für derartige in Deutschland programmierte Software eine Exportkontrolle geben
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 25: Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktw…
Zunächst: Bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit steht Deutschland laut des Digital Riser Report 2021 auf dem vorletzten Platz innerhalb der G 7. Auch wenn man die Digitalisierung in Europa und Nordamerika vergleicht, steht Deutschland vor Albanien auf dem vorletzten Platz. Deutschland befindet sich bei den Hochleistungsinternetanschlüssen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 12: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen stellen wir wieder schmerzlich fest, dass der Friede in Deutschland, in Europa leider keine Selbstverständlichkeit ist. Wir befinden uns in Europa in einer der schwersten militärischen Krisen dieses Jahrhunderts. Das Sondervermögen zum Wiederaufbau Deutschlands, über … Wissen um die Zerstörungskraft eines Weltkrieges entstanden, und es ist dem Frieden gewidmet. Es hat dazu beigetragen, dass wir in Deutschland eine lange Phase der Prosperität erleben durften. Ich glaube, es ist gut, an dieser Stelle noch einmal all denjenigen zu danken, die im Rahmen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Aber die CDU kann nicht aus ihrer Haut. Sie schreibt: „Deutschland hat sich … so humanitär und solidarisch gezeigt wie nur wenige Länder“. Man betont, dass die CDU-Regierung ganz viel getan hat – zulasten Deutschlands. Dass man die Asylpolitik von 2015 als vorbildlich darstellt, zeigt, dass … nichts gelernt hat: Immer noch die Moralselbstbelobigungsnummer statt Politik für Deutschland, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Union mit angezogener Handbremse tut: Man zerschellt unten. Sie haben jetzt die Wahl: Mit der Ampel mit Volldampf in den Abgrund, Zerstörung Deutschlands bis 2025, mit der Union bis 2029, mit der AfD Rettung Deutschlands als Heimat und Staat. Die Alternative heißt nur noch: Verschwinden … Deutschlands im Globalismus der forcierten Völkerwanderung oder Freiheit für eine souveräne deutsche Nation