Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Aber wir müssen uns damit beschäftigen, warum Wahlbeeinflussung eigentlich ausgerechnet so sehr in Deutschland stattfindet. Sie findet durch Russland deswegen so sehr in Deutschland statt, weil Deutschland der größte Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, weil wir im Verhältnis zu den anderen doch relativ viel für … Ukraine tun. Und der wichtigste Grund, warum Wahlbeeinflussung in Deutschland so stark stattfindet durch Russland, ist, weil sie in Deutschland funktioniert, weil wir keine ausreichende gesellschaftliche Resilienz gegen die Narrative des Kreml haben
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
öffentlichen Debatte über den vorliegenden Antrag wird mitunter verlangt, den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und die außenpolitische Debatte über den sogenannten Nahostkonflikt voneinander zu trennen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Luxus können sich viele Jüdinnen und Juden in Deutschland gar nicht erlauben; denn … für die Juden in Deutschland ist diese Trennung nicht möglich. Seit dem Terrorangriff der Hamas haben die antisemitischen Angriffe in Deutschland dramatisch zugenommen. Seit einem Jahr haben Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Institutionen mehr Personenschutz als vorher. Und seit einem Jahr müssen die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische
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Deutschland steht nach Jahren politischer Inkompetenz, Planlosigkeit und Klientelpolitik vor dem wirtschaftlichen Absturz. Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust sind bereits in vollem Gange. Und die Ursachen liegen auf der Hand: Deutschland hat die höchsten Strompreise in ganz Europa. Deutschland hat keine Versorgungssicherheit bei fossilen Energieträgern … aber auf absehbare Zeit noch brauchen. In Deutschland sind Brücken und Schienen marode. Energienetze und digitale Netze sind vorsintflutlich, weil seit Jahren unter dem Dogma der Schuldenbremse nicht mehr richtig investiert wird. Deutschland hat ein riesiges Fachkräfteproblem, weil immer mehr junge Menschen die Schule ohne
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Arbeitsplätze in der Industrie sind in den letzten drei Jahren in Deutschland verloren gegangen; das sind 300 000 Schicksale, 300 000 Familien. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland hat mittlerweile einen Höchstwert erreicht. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist so viel Kapital … kurzer Zeit aus Deutschland abgeflossen. Viele Investitionen werden nicht mehr in Deutschland gemacht, sondern im Ausland. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist das Ergebnis von schlechter Regierungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen
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nicht erreicht. Wieder einmal hat uns die Wirklichkeit „umzingelt“, um einmal Herrn Habeck zu zitieren. Diese Wirklichkeit umzingelt immer mehr Menschen in Deutschland auf dramatische und fürchterliche Weise. Am letzten Wochenende konnten die Menschen einmal in Bild und Ton erleben, was längst schrecklicher Alltag … Deutschland ist. 2023 gab es circa 14 000 Messerangriffe, also 40 Messerangriffe pro Tag in Deutschland, Gruppenvergewaltigungen, Mord und Totschlag auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Nein, Sie, alle Altparteien, haben nicht nur die Energiepolitik verbockt. Sie haben mit Ihrer Politik in den letzten 20 Jahren
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Krankheiten haben wollen, wenn wir eine deutlich bessere Lebensqualität erzielen wollen, dann müssen wir Forschung betreiben. Und wenn ein Global Player wie Deutschland die Herausforderung annimmt und die Aufholjagd beginnt, wenn Deutschland sich entscheidet, hier nach vorne zu gehen – wir waren ja zurückgefallen; Medizinforschung … Deutschland im pharmazeutischen Bereich kaum mehr gemacht worden –, wenn Deutschland sich entscheidet, Investitionen zu tätigen und diese Forschung in Deutschland zu ermöglichen, dann ist das auch ein Beitrag für eine gesündere Zukunft für unsere Kinder. Wir hinterlassen unseren Kindern durch den Klimawandel schon so viele
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Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland kann es besser“, so steht es im Antrag der Union. Das stimmt natürlich: Deutschland kann es in der Tat besser. Deutschland kann es sogar viel besser. Das Problem ist nur: Deutschland hat nicht die Politiker … können. Das ist unser Problem in Deutschland. Deshalb braucht es hier eine neue Kraft, die endlich Regierungsverantwortung übernimmt und endlich aufräumt
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Gesetz enthält einiges, was sich mit den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion deckt, um ein modernes Kapitalmarktrecht in Deutschland zu schaffen und damit die Regelungen an das 21. Jahrhundert anzupassen, beispielsweise den Vorschlag, Mehrstimmrechtsaktien einzuführen und Börsenmantelgesellschaften auch in Deutschland zu erlauben. Ich bin mir jedenfalls sicher … hier vorgeschlagen wird und was wir gemeinsam beschließen werden, dazu beitragen wird – das ist ein Baustein –, dass wieder mehr deutsche Unternehmen in Deutschland an die Börse gehen. Wir wissen alle um die Problematik, dass Unternehmen, die überlegen, an die Börse zu gehen, dabei nicht unbedingt
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
doch sind sie emotional sehr nah; denn die kollektive Angst vor Angriffen, vor Tod und Gewalt ist auch hier in Deutschland spürbar. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, ist nicht neu. Wir alle sehen in unseren Wahlkreisen die strenge Bewachung … jüdischen Einrichtungen, Synagogen, Schulen, Altenheime. Und warum müssen sie bewacht werden? Weil es hier in Deutschland nicht nur einen latenten Antisemitismus hinter vorgehaltener Hand gibt, sondern weil potenzielle Täter ein Risiko für Leib und Leben der Jüdinnen und Juden, unserer Freundinnen und Freunde, hier
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 22: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
Sitz im Drittland. Seit 2019 bewegte die Frage einer deutschen Sonderregelung in Bezug auf die Anwendbarkeit der Margensteuer den Incoming-Tourismus in Deutschland. Wäre diese in Kraft getreten, hätte das enorme Wettbewerbsnachteile für Reiseunternehmen mit Sitz in Deutschland gehabt, so die Befürchtungen der Branche. Anbieter … sogenannten Drittländern, die also ihren Sitz nicht innerhalb der EU haben, hätten ihre Reisen nach Deutschland in der Konsequenz deutlich verteuern und sich überdies auch hierzulande steuerlich registrieren müssen. Infolgedessen bestand zum Beispiel die Gefahr, dass große Reiseveranstalter aus den USA und Asien die Destination
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haben in der Forschung den Anschluss verloren. In Deutschland werden ständig weniger klinische Studien gemacht. Mittlerweile ist die Situation folgende: Wenn in Deutschland, was sehr häufig der Fall ist, eine Grundlagenerrungenschaft durchgesetzt wird – wir haben Topforscher –, dann ist in Deutschland die klinische Studie erst … Medizinforschungsgesetz, um den Standort für gute Pharmaforschung attraktiver zu machen, sodass die Produkte, die von unseren Grundlagenwissenschaftlern entdeckt werden, auch in Deutschland entwickelt werden und zum Schluss in Deutschland produziert werden können. Wir brauchen hier Wachstumskerne mit einer Wertschöpfung, die gleichzeitig auch die Versorgung besser
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Gegenteil: Mindestens ein Ampelpartner ist sogar froh, wenn in Deutschland weniger produziert wird. – Fragen Sie mal die Nachbarn! – Ich will nur die Industrieemissionsrichtlinie ansprechen: Deutschland ist Hauptbetroffener, Deutschland muss sich äußern, Deutschland muss in dem Entscheidungsprozess führen und moderieren, und die Ampelregierung muss Deutschlands Interessen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
hingegen stehen für ein reiches Deutschland, ein Deutschland, in dem wieder produziert wird, ein Deutschland, wo technologieoffen und frei von ideologischen Handschellen geforscht werden kann, ein Deutschland, in dem die Menschen die Energie wieder bezahlen können, und ein Deutschland des Mittelstands und des Handwerks
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
erschließen wollen, dass wir neue Märkte brauchen, dass wir aber auch neue Rohstoffquellen brauchen. Und ja, diese Rohstoffquellen liegen auch in Deutschland. Wir haben Gas in Deutschland, und wir haben Lithium in Deutschland. Deswegen freue ich mich darüber, dass wir eine funktionierende, eine anständige Rohstoffstrategie … angehen werden, und ich freue mich darüber, dass wir auch die heimische Förderung in den Blick nehmen wollen. Den Standort Deutschland dürfen wir nicht verlieren. Denn am Ende des Tages zählt, dass wir das Geld, das wir ausgeben wollen, auch einnehmen, und das macht
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Meine Damen und Herren, Deutschlands Einsatz für Freiheit und Frieden in Europa hat viele Gesichter. Wir stehen ein für die Ordnung, die uns frei und sicher macht: diplomatisch, humanitär und mit enormem Engagement der Zivilgesellschaft. Deutschland schützt diese Ordnung der Freiheit und des Friedens auch … manchmal einen hohen Preis bezahlen für ihren Dienst an unserem Gemeinwesen, an unseren Werten und die allein durch ihre Anwesenheit oftmals zeigen: Deutschland ist nicht schutzlos, Deutschland steht zu seinen Verbündeten, Deutschland lässt sich durch militärische Drohungen nicht einschüchtern
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
weiterlaufen lassen, hätten wir mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt.“ Zitat Ende. Meine Damen und Herren, ich sage dazu nur eins: Deutschland kann sich Ihre Politik der späten Einsicht nicht mehr leisten. Deutschland braucht Politik mit Weitsicht. Deutschland braucht die Politik der Alternative für … Deutschland
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Denken wir beispielsweise an eine ältere Frau, die 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen ist. Sie bezieht vielleicht noch eine kleine Rente aus der Ukraine, arbeitet aber inzwischen in Deutschland an der Supermarktkasse, um ihren Lebensunterhalt aufzubessern. Oder denken wir an ein mittelständiges … Verteidigungsunternehmen aus Deutschland, das in der Ukraine investiert, dort Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig seinen Sitz in Deutschland hat. Für beide muss klar sein, in welchem Land welche Einkünfte besteuert werden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Haben Sie sich schon mal gefragt, wie die Bundesregierung für Deutschland werben würde, wenn sie ehrlich wäre? Ich habe das einmal aufgeschrieben, und zwar als Reiseprospekt. Titel: „Deutschland – Ihr Ziel für Sabotage … Spionage“. Kapitel 1: Für Drohnenpiloten. Lieber Interessent, Sie fliegen gern über Kasernen, Kraftwerke oder Rüstungsbetriebe? Dann sind Sie bei uns in Deutschland genau richtig. Über 1 000 Ihrer Kollegen waren allein in diesem Jahr bei uns. Und das Beste: Wir erfassen zwar Ihren Flug, aber
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Deutschland braucht ein Europa, in dem Grenzen gelten, in dem Verträge zählen und Staaten ihre Zukunft selbst bestimmen; unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen nämlich genau davon ab. Wenn sich militärische Unterwerfung auszahlt, dann wächst die Gefahr weiterer Aggression. Wenn Russland erlebt, dass … Gewalt und Einschüchterung seine Ziele erreicht, wird Europa unsicherer und Deutschland gleich mit. Unsere finanzielle und materielle Unterstützung der Ukraine ist Sicherheitsvorsorge. Eine unterworfene Ukraine macht Deutschland nicht sicherer, es macht Deutschland unsicherer
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
Menschen in Israel drastisch beeinflusst. Zu Recht heißt der zweite Teil des Titels unserer Debatte: „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Wieso zu Recht? Weil auch Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen, sich in Deutschland und in Teilen Deutschlands frei