Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zahl der Medizinstudienplätze planen. Wie habe ich das zu verstehen? Werden Sie mit Bundesmitteln Studienplätze ermöglichen? Werden Sie das SPD-geführte Bundesland Bremen dazu bringen, dass es endlich eine Medizinische Fakultät auf den Weg bringt, oder müssen ostdeutsche Bundesländer auch zukünftig die Bremer Medizinerinnen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
Diese Ampel hat ein Bremsenproblem, und zwar ein doppeltes. Die Strompreisbremse bremst nicht, wo sie soll: beim Preis. Aber andersrum bremst sie Investitionen da, wo sie es nicht soll. Die Bedingungen sind so ausgestaltet, dass weite Teile der Wirtschaft, der Industrie, der Unternehmen die Strompreisbremse
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen stellen fest, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher alltäglich mit enormen Kostensteigerungen, insbesondere auch im Energiesektor, konfrontiert sind. Im Interesse einer zügig umsetzbaren
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
allem die Kollegen der SPD betrifft, damit Sie Ihr neues System verstehen. Ich möchte mir mit Ihnen mal die SPD in Bremen anschauen. Es gibt in Bremen zwei Wahlkreise. Beide wurden von der SPD gewonnen: Kollegin Ryglewski und Kollege Uwe Schmidt. Ich weiß nicht
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Bremen gibt es nach Ihrem Modell aber nur die Hauptstimmendeckung für einen Wahlkreis. Deswegen ist es wie im Wilden Westen: Es kann nur einen geben! Ryglewski oder Schmidt, wer zieht in den Deutschen Bundestag ein? Der Kollege Schmidt hat 36,9 Prozent erzielt, die Kollegin … Hause. Dummerweise hat sie aber 56 000 Stimmen geholt und Herr Schmidt nur 52 500. Das heißt, die Kollegin, die in Bremen von allen Direktkandidaten die meisten Stimmen gewonnen hat, muss zu Hause bleiben, und jemand anderes gewinnt. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt ausdrücklich, dass mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eine Wohngeldreform auf den Weg gebracht wurde, die für spürbare Entlastungen bei Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen sorgen soll. Die vorherrschende
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Bauministerkonferenz im September hat Bremen diese Punkte wiederholt und die Länder hinter sich gebracht. Leider finden sich nicht alle Punkte im finalen Entwurf wieder. Meine Damen und Herren, ich möchte das Problem einmal anhand von Zahlen verdeutlichen. Wir sind das kleinste Bundesland. Man kann … dann sicherlich für die anderen Bundesländer extrapolieren. Wir gehen in Bremen von einer Vervierfachung der Anträge aus. Wir benötigen 40 neue Sachbearbeiter/-innen, die geschult werden müssen, die übrigens auch erst mal gefunden werden müssen. Die dafür notwendige Infrastruktur muss auch ausgeweitet werden. Wenn
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Freie Hansestadt Bremen ist davon überzeugt, dass positive Anreize und Eigenverantwortung besser wirken als der Versuch, über Sanktionen Verhaltensänderungen herbeizuführen. Von daher begrüßt die Freie Hansestadt Bremen die Einführung einer Vertrauenszeit ohne Leistungsminderung, in der angstfrei den zu beratenden Menschen Raum für ihre Vorstellungen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
sage es mal so: Man kann nur hoffen, dass die Gaspreisbremse, die die Ampel jetzt beschließen will, besser bremst, als die Mietpreisbremse die Mieten bremst; da haben wir ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Fährt er weiter nach NRW, ist die „71“ auf einmal ein Feuerwehrkran. Die Funkkennung verliert einen Teil ihrer Funktion und bremst damit aus. Beispiele wie dieses – es ist nur ein kleines – gibt es zuhauf. Sie zeigen, dass unterschiedliche Sprachen zwischen den Bundesländern existieren … bremst und macht den Einsatz langsamer – wertvolle Zeit, die Menschenleben kosten kann
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Länder Berlin, Bremen und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Bremen und Thüringen begrüßen die Anhebung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro als wichtigen Schritt zur Verwirklichung eines existenzsichernden und altersarmutsfesten Einkommens zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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Für die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen unterstützen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Aufhebung
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 4: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
Presse sagt aktuell – und das ist eben der große Unterschied –: Bremen geht einen ganz anderen Weg; von 250 wird dort auf 500 Meter erhöht. Und aus problematischen Stadtquartieren, sagt der Bremer Innensenator, werden die möglicherweise ganz verbannt
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Dazu gehört auch, jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt noch sichtbarer zu machen und es zu stärken. In Bremen zeigt die jüdische Gemeinde in der Unteren Rathaushalle zurzeit die Ausstellung „Jüdisches Leben“: Porträts und Lebensgeschichten von Jüdinnen und Juden, die in den 1990er-Jahren … ehemaligen Sowjetunion nach Bremen gekommen sind. Es sind die Gesichter eines durch die Shoah geprägten Jahrhunderts. Viele sind dem Tod mehrfach entkommen, alle haben zahllose Angehörige verloren. Gleichzeitig informieren mehrere Filme und Ausstellungstafeln über jüdisches Leben heute: vom Shabbat über Jom Kippur und Chanukkah
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Junge Jüdinnen und Juden kommen zu Wort und berichten von ihrem Leben in Bremen. Dass die Ausstellung auch von vielen Schulklassen besucht wird, freut mich besonders. Jüdisches Leben stärken und es noch sichtbarer machen will auch das „Forum zur Förderung des jüdischen Lebens im Land … Bremen“. Es wurde auf Beschluss der Bremischen Bürgerschaft und mit Zustimmung der jüdischen Gemeinde nach dem entsetzlichen Anschlag auf die Synagoge in Halle ins Leben gerufen: ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure, das sich die Förderung des jüdischen Lebens und den Kampf gegen jede
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Impfungen helfen gegen schwere Verläufe. Deshalb braucht es mehr Bemühungen, die Impfquote nach oben zu treiben. Ein Blick in die Städte Bremen und das baden-württembergische Pforzheim zeigt klar, dass es hier noch viel Spielraum gibt. In beiden Städten ist die Armut vergleichsweise groß … Migrationsanteil hoch. Bremen führt mit 86,2 Prozent die Tabelle der Impfquoten in deutschen Städten deutlich an, Pforzheim bildet mit 63,6 Prozent im Bundesland Baden-Württemberg das Schlusslicht (Vollimmunisierung durch zwei Impfdosen
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Erfolgsrezept von Bremen ist simpel: einfache Kommunikation und niedrigschwellige Impfangebote. Durch direkte Ansprache in besonders strukturschwachen Stadtteilen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Hilfsorganisationen und Verantwortlichen vor Ort ist die Impfbereitschaft der Bremerinnen und Bremer stetig gestiegen. Das Beispiel zeigt, welche Versäumnisse und gleichzeitig Potenziale
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Bremen hat mit 85 Prozent die höchste Impfquote aller Bundesländer, während Sachsen mit 61 Prozent die niedrigste hat. Bremen hat die mit Abstand höchste Inzidenz aller Bundesländer und Sachsen die niedrigste
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 43: Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffg…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein unterstützen die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung von Krankenhäusern und insbesondere der aktuell hochbelasteten Intensivstationen
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Für die Länder Berlin, Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin und Bremen bedauern, dass bislang keine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen ist, die in erheblich zunehmendem Maße Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19- Patientinnen und -patienten vorhalten müssen