Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Wissen Sie, wie man das bei uns in Bremen nennt? Keine Zähne im Maul, aber „La Paloma“ pfeifen
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Freie Hansestadt Bremen hält es deshalb für richtig, die kriegsbedingten Übergewinne, insbesondere, aber nicht nur im Energiesektor befristet mit einer Steuer beziehungsweise Sonderabgabe abzuschöpfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierfür einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. Damit stehen wir auf europäischer Ebene übrigens nicht allein; auch
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Übergewinnsteuer richtig. Sie ist in gewisser Hinsicht eine populäre Forderung, weil – und darauf hat Kollege Bovenschulte hingewiesen; ich bin sehr dankbar, dass Bremen diese Initiative hier eingebracht hat – die Gerechtigkeitsfragen bei der Ausgestaltung unseres Steuerrechts in der aktuellen Situation natürlich gestellt werden. Sie haben, lieber
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Länder Berlin, Bremen und Thüringen sehen jedoch die vorgesehene Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze sowie deren künftige Kopplung an die jeweilige Höhe des Bundesmindestlohns kritisch. Durch diese Dynamisierung werden Minijobs und versicherungsfreie Beschäftigung noch attraktiver. Diese Beschäftigungsform steht dem Leitbild „Gute Arbeit“ entgegen und kann strukturelle Benachteiligungen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
diesem Haushalt einen großen Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns diese Strecke ohne ein Tempolimit zurücklegen! Für 2023 gilt: Wer bremst, verliert
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Kollege vor mir hat ein Beispiel genannt: Die Bremer Lürssen Werft wird für die Bundeswehr zwei Tankschiffe für 870 Millionen Euro bauen. Bundeswehrintern wurde dieser Preis als exorbitant hoch bezeichnet, und das Beschaffungsamt wurde beauftragt, den Preis zu überprüfen. Das Amt stellte fest, dass
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schon angesprochen worden. Lassen Sie mich nach der Aufregung der letzten Tage, nach den vielen Diskussionen um das 9-Euro-Ticket aus Bremer Sicht eines vorweg klarstellen – ich mache ich es so wie Herr Buchholz –: Wir werden dem Ganzen heute zustimmen, und ich sehe
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sehr sachliche und fachlich kompetente Diskussion über die Finanzierung des ÖPNV bei der letzten Verkehrsministerkonferenz – bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer in Bremen. Nur dank dieser umfangreichen Vorarbeiten der Länder stehen wir jetzt da, wo wir sind. Wir haben hart verhandelt, kontrovers diskutiert, aber
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von de…
brauchen den Baukosten-TÜV. Wir müssen digitalisieren: von der Planung über die Genehmigung bis zur Ausführung. Wir müssen all das, was bremst, entrümpeln. Time is money. Geschwindigkeit hilft. Da ist viel zu tun. Das werden die Freien Demokraten in dieser Regierung vorantreiben
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
unterstützen auch die Planungsbeschleunigung für LNGs. Aber zeitgleich verschiebt die Ampel das Ziel für den Gigabitausbau und bremst insoweit den Ausbau des Netzes aus. Aber wir brauchen die Planungsbeschleunigung – für Leitungstrassen, für Bahntrassen, für Schifffahrtswege und eben auch für die Autobahnen. Wir haben dazu Vorschläge
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Dagegen haben sich die Agrarminister aus Hamburg, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen ausgesprochen. Sie wissen: Das ist alles in Verantwortung der Grünenpartei. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das hat uns schon sehr geschockt, aber das ist ein Ergebnis, das wir akzeptieren mussten, genauso
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 6: Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
dramatisch die Lage ist, sieht man daran, dass einzelne Polizeiführer bereits resigniert haben. Der Dienststellenleiter Organisierte Kriminalität im Bundesland Bremen sagt – ich zitiere
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Herren, ein ermutigendes Zeichen im Sinne der Ökumene ist die gemeinsame Stellungnahme der katholischen Bischöfe und evangelischen Leitenden Geistlichen in Niedersachsen und Bremen zur Suizidbeihilfe. Sie erinnert daran, dass „gesetzliche Regelungen für einen angemessenen Umgang mit konkreten Grenzsituationen zwischen Leben und Tod letztlich nicht ausreichen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
können über die Zahlen gerne streiten. Aber lassen Sie mich nur mal das Beispiel Bremen – Rot-Rot-Grün – nennen. Dort wurden im letzten Jahr 0,63 Prozent der gesamten ausreisepflichtigen Personen abgeschoben. Nicht einmal 1 Prozent! In diesem Zusammenhang kann man auch nicht unerwähnt lassen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
erreichen kann, dass Kinder endlich gleiche Chancen haben, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern, unabhängig davon, ob sie in Bonn, in Bremen oder in Brandenburg aufwachsen, und auch wirklich unabhängig davon, ob sich der Vorname „Deniz“ mit „z“ oder mit „s“ schreibt. Deshalb passt
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
wird das nämlich eine Frage der Menschenwürde und des grundsätzlichen Respekts. Dann ist der Staat gefordert, und dann müssen wir eingreifen. In Bremen haben wir deshalb bereits vor zehn Jahren, damals als erstes Bundesland, einen Landesmindestlohn eingeführt. Andere Länder haben das auch getan
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Oktober viele Millionen Beschäftigte spürbar mehr Geld in der Tasche und damit mehr Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe haben werden. Allein im Land Bremen, bekanntermaßen nicht das größte Land in der Bundesrepublik, werden es mehr als 40 000 Menschen sein – in der deutlichen Mehrheit übrigens Frauen
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 22: Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfr…
Einsatz der PIK-Stationen soll die Registrierung ja eigentlich erleichtern. Aber dieser komplizierte Vorgang bremst momentan die Erfassung der Menschen noch ziemlich aus; ich habe mir den Vorgang vor ein paar Tagen vom Bürgermeister der Gemeinde Eichenau bei München, Peter Münster, mal erklären lassen
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Risikogruppen lässt sich allerdings auch mit deutlich milderen Mitteln erreichen. Statt einer Impfpflicht brauchen wir zielgruppenorientierte, aufsuchende niedrigschwellige Angebote. Das Bundesland Bremen, aber auch andere europäische Länder haben vorgemacht, wie man auch ohne Verpflichtung hohe Impfquoten erreichen kann
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
können die Übergangsfrist bis zum 2. April verlängern. Sie können Schutzmaßnahmen fortführen und von der Hotspotregelung Gebrauch machen. Viele Länder wie Bremen, Berlin, Baden-Württemberg denken schon in diese Richtung. Das ist sehr klug