Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
fehlt, dann wird es nichts mit der Beschleunigung. Wenn wir am Ende keine verlässliche Finanzierung haben, dann haben wir von all diesen Beschleunigungsgesetzen nichts
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Häfen sind Weltmeister. Wir haben es innerhalb von acht Monaten vermocht, die LNG-Terminals in deutschen Häfen aufzubauen. Das hierfür beschlossene LNG-Beschleunigungsgesetz ist der Maßstab für den Ausbau deutscher Infrastruktur nicht nur im Bereich der Hafeninfrastruktur, sondern der gesamten deutschen Infrastruktur, meine sehr geehrten
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Frau Kollegin, das Beschleunigungsgesetz zur Sanierung von Brücken habe ich schon vorgelegt; es ist Teil des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes. Wir haben uns darauf verständigt, die Ersatzneubauten bei Brücken ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu ermöglichen, auch wenn es sich um eine Abweichung vom Vorgängerbauwerk handelt. Das ist eine
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Afrika-Strategie von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, die die Beziehungen zu den Partnerländern des Globalen Südens auf eine neue Stufe stellt, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das dazu beiträgt, dass wir unabhängiger in unserer Energieversorgung werden. Diese Liste könnte ich noch sehr viel länger ausführen
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für die Bevölkerung hat das gut funktioniert. Wir haben schnell eine Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet und dafür gesorgt, dass dieses Land wirklich vorwärtskommt. Das tun wir auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 19: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Denn die gute Nachricht ist: Seit eineinhalb Jahren ist die Ampel im Bund dran, und wir haben die Beschleunigungsgesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 22: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
letzte Gesetz der Ampelkoalition in Sachen Planungsbeschleunigung ist, will ich einmal aufzählen, was wir alles schon gemacht haben. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Wir haben Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht, Änderungen beim Windenergie-auf-See-Gesetz
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
Kriegsgebiete liefern“. Und so wird aus dem jahrzehntelangen fanatischen Kampf für Mopsfledermäuse, graue Mausohren, Hamster, Steinpickerschnecke, Hambi, Lützi und Fechi plötzlich das Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
steht in der Verantwortung dieses Deutschen Bundestages als Gesetzgeber, dass wir weitere Potenziale – und das sage ich ausdrücklich – über die vier Beschleunigungsgesetze hinaus, die die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode erfolgreich auf den Weg gebracht hat, noch weiter ausbauen werden. Denn bei der Infrastrukturpolitik
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 31: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
Nein. – Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat das Potenzial offenbart, was im Thema Planungsbeschleunigung steckt
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 31: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
gibt ja auch ein gutes Beispiel aus der Praxis dafür, dass es eben doch gehen kann. Es wurde heute bereits das LNG-Beschleunigungsgesetz angesprochen. Nach diesem Vorbild müssen wir weiter voranschreiten. Die FDP hat das soeben angesprochen. Aber wenn ich richtig informiert bin, liebe
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 31: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
wesentlichen Teilen haben Sie bei genauem Hinsehen nämlich nichts anderes getan, als das von uns verabschiedete LNG-Beschleunigungsgesetz zu kopieren
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 31: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
Auch das ist eine Kopie aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz, was Sie immerhin in der Begründung kenntlich machen
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 31: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
natürlich brauchen wir die Brücke. Aber auf Ihrem Entwurf steht nicht „Beschleunigungsgesetz für die Lüdenscheid-Fragen
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
gibt einen Unterschied zwischen uns – ich habe das Lob von der CDU wahrgenommen –, der sich dadurch zeigt, wie wir das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgesetzt haben. Sie haben versucht, Planungsbeschleunigung per Gesetzeskraft bei einzelnen Vorhaben durchzusetzen. Wir haben die Bürokratie abgebaut, wonach die Wirtschaft seit Jahren schreit
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
haben das LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, und wir haben damit für einen schnelleren Ausbau der Pipelines gesorgt. Wir haben die FSRUs an den Start gebracht. In Wilhelmshaven geht es Ende 2022 los, die zweite FSRU in Wilhelmshaven. Sie merken, ich habe gar nicht
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 35: Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts akt…
darf an die Abschaffung der EEG-Umlage, an den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, an das LNG-Beschleunigungsgesetz – geradezu eine Blaupause für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für praktisch alle Infrastrukturmaßnahmen – und an das Energiekostendämpfungsprogramm erinnern
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
Während Ihr Fraktionsvorsitzender Mitte März einen Gaslieferstopp forderte, hat diese Bundesregierung mit Hochdruck am LNG-Beschleunigungsgesetz gearbeitet, um neue Wege zur Versorgung mit Gas zu erschließen, hat diese Bundesregierung mit Hochdruck am Osterpaket gearbeitet, um die erneuerbaren Energien zu entfesseln und ihren Ausbau zu beschleunigen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
soll aber der Import von im Ausland gewonnenen Fracking-Gas massiv erhöht werden. Dazu wurde extra ein Gesetz geschaffen, das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz. Dieses erlaubt dann wieder Dinge, die natürlich von Rechts wegen sonst verboten wären
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fordern, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Sie haben in der letzten Legislatur mehrere Beschleunigungsgesetze beschlossen, die sich jetzt aber als weitgehend wirkungslos erweisen. Wir arbeiten derzeit in der Beschleunigungskommission Schiene; diese wird noch im Oktober ihre Ergebnisse vorlegen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir dann genau