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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. KS Kathrin Schneider Brandenburg

    diesem Gesetz der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels als zentrale Herausforderungen im gesamtstaatlichen Interesse stehen. Mit dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz verpflichtet der Bund die Länder und Kommunen zur Vorlage von eigenen Klimaanpassungsstrategien. Das Land Brandenburg sieht allerdings die Notwendigkeit, dass der entsprechende … Gesetz resultierende Finanzbedarf vom Bund gewährleistet wird. Zudem wurde der Bund bereits gebeten (siehe Drucksache 376/23

  2. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Ebenfalls nicht ungewöhnlich ist, in einem föderalen Staat zwischen den Aufgaben des Bundes und der Länder zu unterscheiden. Das gilt erst recht, wenn die finanziellen Spielräume enger werden, und das tun sie aktuell vor allem für den Bund und nicht für die Länder. Dennoch zahlt … Bund jährlich zig Milliarden Euro für Leistungen, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen und grundsätzlich Ländersache sind. Das ist eine starke Leistung des Bundes und keine Selbstverständlichkeit

  3. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Bereits in den 60er-Jahren ging es nämlich um die Frage, ob und wie Bund und Länder bei wichtigen gesamtstaatlichen Aufgaben zusammenwirken können. Damals waren es Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die auf Bundeshilfe angewiesen … waren. Übrigens war damals die Bund-Länder-Zusammenarbeit sehr umstritten; da ging es heiß her zwischen Bund und Ländern. Das war nicht so harmonisch wie heute, wenn Bund und Länder in stetiger Eintracht über Geld verhandeln. – Ich wollte mal testen, wie Ironie hier im Haus

  4. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    deshalb ist meine feste Überzeugung: Die Finanzierung des Deutschlandtickets muss nachhaltig auch für die kommenden Jahre nach 2023 durch den Bund sichergestellt werden, so wie es die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr mit dem Bund auch vereinbart hatten. Konkret heißt das, dass der Bund … Jahren 2024 und 2025 einen mindestens hälftigen Nachschuss leistet für den Fall, dass die tatsächlichen Kosten des Deutschlandtickets höher sind als vom Bund angenommen. Das Deutschlandticket darf eben kein „One-Hit Wonder“ bleiben

  5. Dann schreiben Sie, dass der Bund nicht genug beim Thema „Flucht und Migration“ unterstützt. Das ist wiederum nicht ganz richtig. 2022/23 hat der Bund die Länder dafür mit mehr als 7 Milliarden Euro unterstützt. Wie das Geld aber verwendet wird, entscheiden die Länder … müssen uns darauf verlassen, dass es bei den Kommunen auch wirklich ankommt; denn der Bund darf den Kommunen das Geld gar nicht direkt überweisen. Ich sage aber davon unabhängig auch, dass der Bund mehr Geld für die Schaffung von Wohnraum, also für Sanierung, Neubau

  6. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung des bundesweiten Schienenpersonennahverkehrs liegt gemäß Artikel 106a Grundgesetz allein beim Bund. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat den Bund mit seiner heutigen Stellungnahme erneut in die Pflicht nimmt. Die im Gesetz verankerte hälftige Kostenbeteiligung des Bundes am 49-Euro … verpflichtende Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Einführung und Umsetzung des Tickets. Fakt ist: Das 49-Euro-Ticket kann nur zum Erfolg werden, wenn Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen und sich in den kommenden Jahren aufeinander verlassen können

  7. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    Während der Bund für 2023 die Übernahme der Hälfte der tatsächlichen Kosten zugesagt hat, gibt es eine derartige Nachschusspflicht für 2024 nicht. Das ist inakzeptabel. Der Bund kann sich nicht nach einem Jahr aus der Verantwortung ziehen und die Finanzierung der möglichen Mehrkosten den Ländern … überlassen. Vielmehr müssen Bund und Länder gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Finanzierung durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse in Höhe von je 1,5 Milliarden Euro sichergestellt wird. Dazu muss es möglich sein, den Einführungspreis von 49 Euro ab 2024 in Abstimmung

  8. MS Dr. Maike Schaefer Bremen

    haben in der Tat mit allen 16 Ministerinnen und Ministern in den Ländern intensiv um eine Aufstockung der finanziellen Mittel des Bundes gerungen. Ich möchte betonen: Regionalisierungsmittel sind kein Geschenk des Bundes, worum die Länder bitten und betteln müssen, sondern sie stehen den Ländern laut … Gesetz zu, weil die Länder Aufgaben des Bundes übernehmen. Ich fand es ehrlicherweise schon irritierend – und da möchte ich Ihnen absolut zustimmen –, dass man jedes Mal dafür werben musste beim Bund, dass man ein Anrecht auf die Regionalisierungsmittel hat und dass man eine Aufstockung braucht

  9. Eine Sache kann der Bund aber heute schon tun. Meine Anfrage zu dieser Thematik hat ergeben, dass der Bund den Ländern im Rahmen der ergänzenden Ausstattung für den Katastrophenschutz in den letzten 15 Jahren 592 Löschgruppenfahrzeuge und 135 Schlauchwagen bereitgestellt hat. Der Stadtstaat Hamburg … Bund mehr Katastrophenschutzfahrzeuge erhalten als die waldreichen Flächenländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zusammen. Ich werbe dafür, dass bei der ergänzenden Ausstattung des Bundes künftig die vorhandene Waldfläche der Empfängerländer stärker Berücksichtigung findet. Das würde der Verteilungsgerechtigkeit beim Katastrophenschutz wesentlich mehr entsprechen

  10. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    mangelnde Bereitschaft des Bundes, mit den Ländern an einem Strang zu ziehen, ist gerade in dieser Krise überhaupt nicht angemessen. Deswegen sage ich sehr deutlich: Wir erwarten ausreichend Beratungszeit. Die Gesetzesvorhaben des Bundes müssen allerspätestens Ende November bei uns im Bundesrat diskutiert und beschlossen werden … dass die Menschen Klarheit erwarten können, auch Klarheit von uns, dass wir an einem Strang ziehen. Und da ist das, was der Bund im Moment leistet, aus meiner Sicht absolut ungenügend. Der Bund muss jetzt mit den Ländern zügig über ein Gesamtpaket und die Aufteilung

  11. Aber die Bundesregierung hat zweifach Verantwortung, nicht nur als Regulierer, sondern auch als Großverbraucher. Für über 1 Milliarde Euro kauft der Bund jedes Jahr IT ein. Der Energieverbrauch der Bundes-IT könnte mit seinen 335 Gigawattstunden 134 000 Zwei-Personen-Haushalte versorgen. Deshalb habe … eine Kleine Anfrage zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT gestellt und ganz frisch zurückbekommen. Die Antwort kam leider mit sehr vielen Leerstellen: Zwei Drittel der 184 Rechenzentren des Bundes konnten nicht mal sagen, ob sie erneuerbare Energie nutzen. Ob die IT nach der Einkaufsrichtlinie auch tatsächlich

  12. PB Peter Beuth Staatsminister (Hessen)

    Darüber hinaus ist es jetzt an der Bundesregierung, eine Ausstattungsoffensive zu starten, um das Material des Bundes für die zivile Verteidigung grundlegend zu modernisieren – auch beim THW, aber nicht nur beim THW. Wir greifen im Bevölkerungsschutz auf gemeinsames ehrenamtliches Personenpotenzial im Zivil- und Katastrophenschutz zurück … Diese hochengagierten Menschen brauchen aber auch moderne Einsatzmittel, zu denen Bund und Länder jeweils ihren Beitrag leisten müssen – aber eben auch der Bund, wie wir das an den Zivilschutzfahrzeugen des Bundes sehen

  13. dieser Haushaltsausschuss unter anderem die Maßgabe auf den Weg gebracht, dass die Coronatests im zweiten Halbjahr 2022 nicht mehr allein vom Bund zu tragen sind. Und deswegen ist es auch so bemerkenswert, dass die MPK gestern einmal mehr festgehalten hat, dass die Länder darum bitten … dass der Bund das weiter vollumfänglich übernimmt. – Ich finde, das ist kein Start einer guten Diskussion. Herr Dobrindt, das ist ja nicht nur ein Schuldenberg; das ist auch ein Berg an Aufgaben, die wir als Gesellschaft jetzt bewältigen müssen. Wir brauchen die gesamte Kraft dieses

  14. Bund wird dieses Jahr, 2022, Kredite in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags aufnehmen, indem er die Notfallregel der Schuldenbremse nutzt, wegen Corona, aber auch zusätzlich wegen der Folgen des Krieges. Viele Länder planen jetzt noch mit Überschüssen und schwarzer Null ihre Haushalte, so zum Beispiel mein … Heimatland Niedersachsen, aber auch NRW und Bayern. Gleichzeitig sehen wir, dass die Länder deutlich mehr Steuereinnahmen erhalten als der Bund. Ich glaube, das geht auch im zwischenstaatlichen Verhältnis zwischen Bund und Ländern nicht; alle Ebenen müssen sich beteiligen. Es kann nicht sein, dass der Bund

  15. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Bund stellt über das Sondervermögen des Bundes zusätzliche Mittel zur Verfügung: Wir stellen in dieser Legislaturperiode 4 Milliarden Euro für Kitas und Hochschulen bereit. Wir investieren über das Startchancen-Programm 1 Milliarde Euro pro Jahr; ein Drittel dieser Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt

  16. HH Heike Heubach SPD

    benennt wichtige Herausforderungen. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit überwinden. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit bringen wir Bund, Länder, Kommunen und soziale Träger mit Wissenschaft und Wohnungswirtschaft zusammen; denn der Bund kann Wohnungslosigkeit nicht alleine überwinden. Die konkrete Unterstützung … Unterbringung liegen vor allem bei Ländern und Kommunen. Der Bund fördert die Zusammenarbeit, bündelt Wissen und stellt Daten bereit. Im Nationalen Aktionsplan entstehen Empfehlungen zur Prävention und Wohnraumversorgung. Seit September gibt es außerdem die Nationale Wissensplattform zum Thema Wohnungslosigkeit. Sie zeigt bewährte Ansätze, damit Kommunen

  17. UE Dr. Ute Eiling-Hütig Rheinland-Pfalz

    Auch der Bund hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag verpflichtet, frühkindliche Bildung, Bildungschancen und -übergänge mit einem neuen Qualitätsentwicklungsgesetz zu stärken. Seit 2019 unterstützt der Bund die Länder – Sie wissen das – über das Gute-KiTa-Gesetz und seine Nachfolgeregelungen bei der Qualitätsentwicklung in der frühen Bildung … Dafür standen den Ländern zuletzt rund 2 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Zur Ausgestaltung einer Nachfolgeregelung sind Bund und Länder bereits seit 2025 im Austausch. Die Länder haben dabei stets deutlich gemacht: Neue Standards brauchen auch neue auskömmliche Bundesmittel

  18. TB Torben Braga AfD

    ohne individuellen Vertrag – machen wir uns nichts vor: Vieles spricht für die Annahme, dass das die große Mehrheit sein dürfte – legt der Bund kollektiv an. § 22 Absatz 2 Ihres Vorschlags stellt ausdrücklich fest, dass diese Mittel „Vermögen des Bundes“ bleiben. § 23 Absatz 4 besagt sogar … dass nicht verwendete Mittel an den Bundeshaushalt zurückfallen. Das Kind hat also kein zugeordnetes Vermögen, sondern eine Aussicht darauf. Der Bund verwaltet also ein weiteres Sondervermögen, dessen Zweckbindung jede künftige Haushaltslage und Haushaltsnotlage aushalten muss

  19. PK Petra Köpping Sachsen

    Bildung unabhängig von ihrer Herkunft weiter zu steigern. Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstreichen die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder über die Standards des Gesetzes und seine Finanzierung verständigen. Sie erinnern in diesem Zusammenhang an den zwischen Bund und Ländern … vereinbarten Grundsatz der Veranlassungskonnexität, nach dem Belastungen der Länder und Kommunen durch Bundesgesetze vom Bund kompensiert werden

  20. Anpassung an den Klimawandel ist eben eine Herausforderung für alle staatlichen Ebenen, von der kleinen Gemeinde bis zu uns hier im Bund. Deshalb – lassen Sie mich auch das sagen – ist es richtig, wenn wir sie als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aufnehmen. Umweltminister Carsten Schneider … Ganze ja im August vorgeschlagen, nachdem es auch schon die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern einstimmig gefordert hatte und Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund dahinterstehen. Nur so kann der Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, statt jedes Jahr neu um Förderprogramme zu ringen